…bescheidmäßigen Festsetzung der Jahresabgabenschuld bzw. der buchmäßige Vorgang der Gutschrift der Vorauszahlungen bei der Veranlagung (aus dem ein Abgabenguthaben entstehen könne) stelle lediglich die kassenmäßige Verrechnung bereits vorher (vor Konkurseröffnung) entstandener Ansprüche und Gegenansprüche dar und falle daher nicht unter das Aufrechungsverbot des § 20 Konkursordnung …

…der Vorauszahlungen ein Gegenanspruch ist, der spiegelbildlich im gleichen Zeitpunkt ex lege begründet wird, in dem die Vorauszahlungsschuld entsteht (§ 4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO), und im Beschwerdefall der Entstehungszeitpunkt der konkreten Vorauszahlungsschuldigkeiten und damit auch jener der diesbezüglichen Gegenansprüche jeweils vor Konkurseröffnung…

…Ende des Kalenderjahres, für die Einkommensteuer 2008 daher mit 31. Dezember 2008. Nach der Rechtsprechung seien nach der Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenforderungen (sowie Gegenansprüche bzw. Abgabengutschriften) Masseforderungen. Aus diesem Grund sei der vorgeschriebene Betrag innerhalb der gesetzlichen Frist in voller Höhe zu entrichten. Die Nachsicht diene…

…zu stellen, sofern seitens der Bw. dem Kunden gegenüber keine aufrechten Gegenansprüche bestehen. Z. 5: ...Der Kunde hat in jedem (auch unverschuldetem) Schadensfall unverzüglich eine ordnungsgemäße Schadensmeldung an den Versicherer und die Bw. zu übermitteln... Z. 7: Im Schadensfall haftet der Kunde der Bw. gegenüber…

…gestanden seien. Treffe dies zu, dann komme es durch die Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit Gegenansprüchen des Schuldners für die Hauptforderung des Insolvenzgläubigers in dem Ausmaß zur Tilgung, als diese durch den Gegenanspruch des Schuldners betragsmäßig gedeckt sei, und zwar ex tunc zu dem Zeitpunkt, in…

…Linz vom 19.3.2008, RV/1350-L/07, laute: "Der Anspruch des Abgabepflichtigen auf Gutschrift der Einkommensteuervorauszahlungen (§ 46 Abs. 2 EStG) ist ein Gegenanspruch (negativer Abgabenanspruch), der spiegelbildlich im selben Zeitpunkt ex lege begründet wird, in dem die Einkommensteuervorauszahlungsschuld entsteht (§ 4 Abs. 2 lit…

…unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist unzulässig, soweit nicht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 9 Rückgabe des Fahrzeuges Am Ende der Mietdauer hat der Mietet das Fahrzeug auf eigene Kosten dem Vermieter dort zurückzugeben, wo er es übernommen hat…

…erwogen: 1.1. Im Berufungsfall ist strittig, ob die teilweise Aufrechnung der Haftungsschulden des Bw. mit seinem aus der Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 resultierenden Gegenanspruch der Rechtslage entspricht. Diese Frage kann nicht in einem Rückzahlungsverfahren nach § 239 BAO gelöst werden, weil die Rechtmäßigkeit von Buchungen…

…die im Zuge des Konkursverfahrens anzumelden gewesen wären. Im Falle der rechtzeitigen Anmeldung im Konkursverfahren stünde für diese Abgaben die quotenmäßige Befriedigung aus der Konkursmasse zu. Die Aufrechnung von Konkursforderungen mit Gegenansprüchen, die nach Beendigung des Konkurses entstünden, wäre unzulässig. Nach Beendigung des Konkursverfahrens wären…

…im Sinne des § 45 EkSt - Gesetz zu betrachten" seien. Das EkSt - Gesetz kennt nur rückzahlbare Guthaben. Der Begriff "Guthaben" impliziert, dass das Geld dem Zahler gehört und zurückzuzahlen ist, wenn keine Gegenansprüche bestehen. 2. Mit email v. 28.4. teilte Fr. K mit: "§ 24 Abs…

…der Kalenderjahre und damit nach Konkurseröffnung. Der Abgabenanspruch für die Anspruchszinsen entstand mit jedem Tag des zinsenrelevanten Zeitraumes, also ebenfalls erst nach Konkurseröffnung. Aufgrund dieser Rechtslage ist zwar das Finanzamt erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Gegenansprüche des Bw. geworden. Nach herrschender Auffassung gilt aber…

…und der Insolvenzantrag zeitgerecht eingebracht worden wäre. Hinsichtlich des Verhältnisses zu den Streitwerten sei außerdem auf das Verhandlungsprotokoll zu verweisen, wonach alle wechselseitigen Ansprüche verglichen seien. Dies erfordere auch eine Einbeziehung der Gegenansprüche, womit ein Verhältnis 50:50 angebracht erscheine. 9. Mit Schriftsatz vom 15…

…10. 1002 - 19. 7. 2005), also ebenfalls erst nach Konkurseröffnung. Aufgrund dieser Rechtslage ist zwar das Finanzamt erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Gegenansprüche der Bw. geworden. Nach herrschender Auffassung gilt aber die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 1 erster Satz KO nur während des Konkursverfahrens…

… 20 Abs. 1 KO ist eine Aufrechnung dann unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner geworden ist. Demnach fallen Gegenansprüche des Gemeinschuldners, die erst nach Konkurseröffnung entstehen, jedenfalls unter das Aufrechnungsverbot dieser Gesetzesstelle. Anders liegt der Fall, wenn im Zeitpunkt der Konkurseröffnung Abgabenguthaben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christiane Pirker, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf, betreffend Bescheid über die Abweisung von Rückzahlungsanträgen eingebracht am 3. Mai 2005 und 11. Mai 2005, entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Guthabens (§ 239 BAO) entschieden: 1. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Vorlageantrag vom 3. Jänner 2003 wird als unzulässig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Dr. Karl Stetter, Wirtschaftskammer Wien und Gerd Wiehart, Arbeiterkammer Wien über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vertreten durch Elisabeth Stixenberger, Steuerberater, 3340 Waidhofen/Ybbs, Oberer Stadtplatz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adresse, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Kufstein, Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 6330 Kufstein, Oberer Stadtplatz 15, vom 5. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 16. April 2009, Zahl aa, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Mag. Alfred Zinöcker, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz im Beisein der Schriftführerin Veronika Schauer über die Berufung der T-GmbH, vertreten durch P, vom 21. Juni 2004 gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Pfändung einer Geldforderung vom 11. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…