…ganz allgemein das Gebot der Redlichkeit und das Verbot arglistigen oder treuwidrigen Verhaltens (auch in Verfahren) in sich schließt (vgl. auch Fasching, Lehrbuch 2 , Rz 139, unter vergleichenden Hinweisen auf die im Verfassungsrang stehende Vorschrift des Art. 6 MRK, die das Gebot eines fairen Verfahrens…

Da sich der angefochtene Aufhebungsbescheid bereits aus den dargelegten Gründen als rechtswidrig erweist und somit (ersatzlos) aufzuheben ist, erübrigt sich es sich, auf die weiteren, vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Argumente zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides näher einzugehen. Da mit der Aufhebung dieses Bescheides die angefochtene (neue…

…keine Umsatzsteuer abgeführt worden sei, sei zum Zeitpunkt der Lieferung nicht zu erkennen gewesen. Eine gültige UID-Nummer, ein vorgelegter Gewerbescheine etc., hätten das Gegenteil bewiesen. Wozu sollte die Überprüfung einer UID-Nummer gut sein, wenn nicht dazu, die Redlichkeit bzw. Unternehmereigenschaft eines Geschäftspartner zu…

…der Kunden arbeiten. Die erforderlichen Werkzeuge und Maschinen hätten im Kofferraum bzw. Fonds der Firmenfahrzeuge Platz oder würden ausgeliehen. Material würde direkt an die Baustelle angeliefert werden, sodass keine Lagerräume benötigt würden. Die Umstände der Vertragsgestaltung und tatsächlichen Leistungserbringung hätten keine Zweifel an der Redlichkeit…

…und inwieweit bestimmte Nachweise betreffend die Unternehmereigenschaft bzw. die Redlichkeit des Geschäftspartners für den Unternehmer leicht erlangbar und objektiv nachprüfbar sind. Das Merkmal des "wissen müssens" findet seine Grenze daher insbesondere in der objektiven Nachprüfbarkeit der tatsächlichen Umstände. Sind sachverhaltsrelevante Umstände nicht oder nur unter…

…es genügt, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz, dolus eventualis). Selbstverständlich sind aber lediglich derartige Pflichtverletzungen eines Abgabepflichtigen bzw. eines Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen eines Abgabepflichtigen zu ahnden, welche sich auf gesetzliche Gebote stützen, die…

…persönlich in bar der Gesamtausgang ist: 163.000,00 DM und nicht 1.883.378,00 S = 269.054,00 DM 1990 /DM (8xxx ) Differenzen sind: | | DM | von 8xxx am 01.02.90 an Ghl | 45.000,00 | von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 12. Dezember 2007 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1997 bis 2005 und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

…HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Waltraud Schirz und Harald Weingartner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H, vertreten durch Dres. Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, wegen Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35…

…ins Treffen. Unter Treu und Glauben versteht man, dass jeder, der am Wirtschaftsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzten darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut…

…jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder Entstehen einer Verbindlichkeit ernstlich zu rechnen sei. Die bloße Möglichkeit einer Inanspruchnahme reiche steuerrechtlich nicht aus. Der Abgabepflichtige müsse vielmehr entweder ausdrücklich mit einer Inanspruchnahme konfrontiert werden, oder selbst Schritte gesetzt haben, die eine schriftliche Inanspruchnahme im Einzelfall erübrigen…

…Rz 27). Ebenso rechtlich wirkungslos bleibt ein Feststellungsbescheid, der nicht an alle beteiligten Mitunternehmer ergeht, als somit gegen das bei Grundlagenbescheiden iSd § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen wird. Demnach hat bei einer Personengesellschaft, welche gegenüber dem Finanzamt unter Benennung ihrer Gesellschafter mit dem…

…Seit 1. Jänner 1995 ist diesbezüglich das Gebot der Einmalbesteuerung zu beachten: Stammen die in Grund- oder Stammkapital umgewandelten Beträge aus einem Gesellschafterzuschuss, einem Agio oder einem versteuerten Gesellschafterdarlehen, so ist der Ersterwerb der durch die Kapitalberichtigung neu geschaffenen Gesellschaftsrechte nach den Bestimmungen des § 6…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer KammR Ignaz Hiller und KR Peter Latzel als weitere Mitglieder des Senates…

…Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird. Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Abgabenpflichtigen in den Vordergrund, so liegt es vornehmlich an ihm, Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen (VwGH 23.02.1994, 92/15/0159). Dieser Beweislast ist der…

…und an die Kommanditisten betreffend das Unterbleiben von Feststellungen der Einkünfte für die Jahre 1997 bis 2001,..." unter Bezugnahme auf dieses Erkenntnis als unzulässig zurückgewiesen, da auf das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen wurde und somit Nichtbescheide vorliegen.…

…werde auch deutlich, wenn man sich vor Augen halte, welche Auffassungen offenbar die Finanzverwaltung aus dem Gesetz ableite: Die in der Niederschrift enthaltene Begründung sehe offenbar die "Unverhältnismäßigkeit" als entscheidungserhebliches Abgrenzungskriterium: Wenn das Ergebnis "verhältnismäßig" sei , wäre demnach die lineare Methode anwendbar, sonst die finanzmathematische…

…noch in der Begründung des (angefochtenen) Einkommensteuerbescheides vom 21.7.2010 Berücksichtigung gefunden hat. Obwohl dies im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens auch von der Bw (bzw. deren steuerlicher Vertreterin) nicht aufgezeigt worden war, sah sich der Unabhängige Finanzsenat dennoch veranlasst, unter dem Gebot der Rechtsrichtigkeit seiner…

…Der Geschäftsführer hat zwei Saldenlisten (Stichtag 30.09 und 31.12.2005) und ein Anmeldungsverzeichnis im Konkursverfahren vorgelegt. Diese vorgelegten Unterlagen stellen keine detaillierte rechnerische Darlegung jener Beträge dar, deren Entrichtung zum Zeitpunkt der Fälligkeiten der Abgabenschulden mit den sonstigen Verbindlichkeiten dem Gebot der Gleichbehandlung…

…allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/81, VwGH 12.6.1990, 90/14/100). Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem…