…weshalb die Befreiung iSd §§ 63 ff ZPO iVm § 35 Abs. 1 VfGG nicht zur Anwendung kommen kann. Gebührenschuldner der Eingabengebühr ist gemäß 17a Z. 6 VfGG iVm § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG derjenige, für den oder in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird. Trifft…

…war laut Betreff diese Vereinbarung. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG ("Gebührenschuldner") sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Trifft die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung zwei oder mehrere…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G., vertreten durch R., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 17. April 2003, Erf.Nr. 0, St.Nr. 00, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes X vom 19. April 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 4. April 2001 unterfertigten der Berufungswerber (Bw), Herr F., und…

…Steuerschuldners im Zeitraum zwischen 16. und 30.07.2007 mit Valutadatum 16.07.2007 vom ständigen Treuhand-Anderkonto des Steuerschuldners in Auftrag gegeben worden sei. Bedauerlicherweise sei jedoch die Zahlung durch die Gebührenschuldnerin S. GmbH & Co KG derartig knapp avisiert worden, dass diese dem Anderkonto…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Alexander Haas, 8010 Graz, Keesgasse 5/I, vom 31. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. Mai 2002 betreffend Rechtsgebühr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

…vereinbart. Da sich die Bw. im Innenverhältnis verpflichtet hat, die Abgaben und Gebühren zu tragen, und keine Gründe für eine Inanspruchnahme der Kreditgeberin vorliegen, war es billig und zweckmäßig, die Bw. als Gebührenschuldnerin heranzuziehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. November 2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Juli 2007 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27.2.2007 richtete der Berufungswerber folgendes Schreiben an…

…Haftungsbescheid gemäß § 30 Gebührengesetz 1957 (GebG) des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. November 2012, Erfassungsnummer zzz, (Gebührenschuldner: J.) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid gemäß § 30 GebG iVm § 224 Abs. 1 BAO vom 12. November 2012, Erfassungsnummer zzz…

…Haftungsbescheid gemäß § 30 Gebührengesetz 1957 (GebG) des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. November 2012, Erfassungsnummer zzz, (Gebührenschuldnerin: M.) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid gemäß § 30 GebG iVm § 224 Abs. 1 BAO vom 12. November 2012, Erfassungsnummer zzz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Heinz Hengl und Reinhard Krassnig im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb-Gesellschaft, Adr., vom 13. August 2007 gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Pagitsch, vom 7. und 8. Mai 2008 betreffend Pfändungsgebühren 2008 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PA, Landwirt, inA, vom 11. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 1. April 2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JH, Maurer und Landwirt, inH, vom 30. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Jänner 2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AP, Tischler und Landwirt, inU, vom 16. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. Dezember 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.F., Adresse, vertreten durch RA.M, vom 20. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. August 2010 betreffend Gebühren (§ 33 TP 18 GebG) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…Hand im Spruch des Bescheides zwingend zum Ausdruck zu bringen, mit welchen weiteren Gebührenschuldnern eine solche Haftung bestehen solle. In dem gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wiederholte die Rechtsvorgängerin im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass die Rechtsvorgängerin zwischenzeitig gemäß …

…4 GebG ist die Gewähr für die ordnungsgemäße Einhaltung der Gebührenvorschriften. Das Finanzamt muss daher bei den Inhabern solcher Bewilligungen annehmen, dass den Gebührenschuldnern die Einhaltung der Bestimmungen über die ordnungsgemäße Vergebührung zugemutet werden kann. Gem. § 9 Abs 2 GebG kann eine Erhöhung bis zu…

…wäre, hat u. a. für die aus dem Ausland einlangenden Eingaben Bedeutung. Der Regelung liegt offenbar der Gedanke zu Grunde, Gebührenschuldnern, die im Ausland sind, wo österreichische Stempelmarken nicht oder nur schwer erhältlich sind, die Härten zu ersparen, die eine Gebührenerhöhung mit sich bringt. Nach…

…4 GebG 1957 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z 2 GebG 1957 als Gebührenschuldnerin herangezogen worden. In dem in diesem Verfahren ergangenen Erkenntnis stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass im Falle der Anknüpfung der Gebührenschuld an die Ersatzbeurkundung im Sinne des § 33 TP 8 Abs…