…vor. Für nichtbuchführende Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes ist die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge in der Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999, normiert. Voraussetzung für die Ermittlung des Gewinnes und des Abzugs von Vorsteuern nach den…

…Gaststätten- und Beherbergungswesens in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung BGBl. II Nr. 227 /1999 (im folgenden: Verordnung) als eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich oder eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ist. § 3 Abs. 1 der genannten Verordnung lautet: "Der Gewinn aus einem Betrieb des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes…

… 7 und 8) werde lediglich bestimmt, dass die Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie nur für Wirtschaftsgüter möglich sei, die zur Erzielung von betrieblichen Einkünften verwendet würden. Gemäß § 3 Abs. 1 dieser Verordnung könne der Gewinn aus einem Betrieb des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes wie folgt ermittelt werden: Der…

…1999/227 (Verordnung des BMF über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes) zu ermitteln. Dies wurde ihr vom Finanzamt - den…

…den Jahresabschluss fehle eine Inventur, die Erhebung eventueller sonstiger Forderungen, die Abgrenzung von Leistungen und Verbindlichkeiten sowie die Erstellung von Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungen. Die Inanspruchnahme der Pauschalierungsverordnung für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe könne jedoch nach dem zweiten Teilsatz im § 2 Abs. 1 Z 1 nur…

…1988 und zu § 14 Abs. 1 Z. 2 UStG 1994 erlassen. § 2 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt, dass für die Ermittlung des Gewinnes und des Abzugs von Vorsteuern bei Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes nach dieser Voraussetzung ist, dass 1. keine Buchführungspflicht besteht und auch…

…im offenen Verfahren für die Einkommensteuer 2007 den Antrag auf Pauschalierung gemäß § 17 Abs. 4 und 5 EStG in Verbindung mit der VO für Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe. Wie bereits oben ausgeführt, seien nach Ansicht der Bw. nach keine ausreichenden Gründe für eine Schätzung dargelegt worden…

…Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (im Folgenden: Gaststättenpauschalierungs-Verordnung) in der ab 2002…

…Gaststätten- und Beherbergungsbetrieb vor, der unter die V BM Finanzen, BGBl. II Nr. 227/1999, falle. Dies werde auch durch die Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR 2000) bestätigt, weil die V BM Finanzen, BGBl. II Nr. 227/1999, selbst keine Definition des Beherbergungsbetriebes enthalte. Betriebe des Beherbergungsgewerbes…

…und "Bar F K" für den Zeitraum 2003 bis Ende August 2009. Seit dem KJ 2007 ermittelt der Abgabepflichtige den Gewinn für die Bar in Klagenfurt nach der Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999 betreffend des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes. Die "Fbar" hatte jeweils Freitag und…

…Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (Gaststättenpauschalierungs-Verordnung), BGBl. II Nr. 227/1999 auch hier - eigens auf Gaststätten abgestellte - Pauschalierungsmöglichkeiten bietet. 3.1.2.4. Heuriger eigener Gewerbebetrieb Hinsichtlich des Buschenschanks - oder auch nur hinsichtlich des Buschenschankbuffets - kann allerdings ein eigener - von der Land- und Forstwirtschaft…

…und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (Gaststättenpauschalierungsverordnung), BGBl. II 1999/227, definiert in § 2 Abs. 2 den Begriff des Gaststättengewerbes wie folgt: "Betriebe des Gaststättengewerbes im Sinne der folgenden Bestimmungen liegen nur vor, wenn in geschlossenen Räumlichkeiten Speisen und…

…II Nr. 227/1999 betreffend Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe. Anlässlich einer für die Jahre 2002, 2003 und 2004 durchgeführten Außenprüfung stellte der Prüfer ua. fest, dass das Lokal der Bw. kein "pauschalierungsfähiger Gaststättenbetrieb" sei und ermittelte den Gewinn durch Schätzung anhand der von der Bw. zur…

…Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, BGBl. II Nr. 227/1999 (kurz: Gaststättenpauschalierungs-Verordnung). Anlässlich einer für die Jahre 2002 bis 2006 durchgeführten Außenprüfung vertrat die Prüferin die Ansicht, dass für dieses Apres-Ski Lokal die Voraussetzungen für die Gaststättenpauschalierung nicht erfüllt sind und ermittelte den…

…Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe in Anspruch genommen, da spätestens ab diesem Zeitpunkt sämtliche nachstehende Anwendungsvoraussetzungen des § 2 der Gaststättenpauschalierungsverordnung (BGBI. II Nr. 227/1999 idF BGBl. II Nr. 149/2007) erfüllt werden: Voraussetzung gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung ist, dass 1. keine Buchführungspflicht besteht und…

…gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung (VO) des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, VO-Gaststättengewerbe…

…Bw. als Rechtsgrundlage für seine Gewinnermittlung herangezogenen Verordnung des Bundesminister für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten und Beherbergungsgewerbes, BGBl…

…zu vermindern, auch wenn es sich um keine Subventionen im strengen Sinn des Wortes handeln mag. Nach Art und Wirkung der Maßnahmen sind sie diesen gleichzusetzen, weil sie ausschließlich davon abhängig sind, dass ein Gaststätten- bzw. Beherbergungsgewerbe betrieben wird. Sie sind geeignet, bestimmte Unternehmen gegenüber…

…das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe würden sinngemäß keine Anspruchszinsen anfallen. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt: "(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer…

…15203/1996, und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 2011, G 28/11). Die §§ 2 bis 6 der Verordnung stehen in einem inhaltlich untrennbaren Zusammenhang: Die in § 2 der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung vorgesehenen Anwendungsvoraussetzungen umfassen Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, die nicht miteinander vergleichbar sind…