Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den WWWWW betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 im Beisein der Schriftführerin NNN nach der am 16. Mai 2012 in 1030 Wien, Vordere…

…2011 kam die Mitarbeiterin Frau-K aus dem Erziehungsurlaub zurück. Die noch zu erledigenden Aufgaben der ausgefallenen Mitarbeiterin wurden umgehend übertragen. Die Fristversäumnis für den Antrag auf Vorsteuererstattung wurde am 04.10. entdeckt. Die Mitarbeiterin Frau-H, welche für den Vorsteuervergütungsantrag der [Bw] zuständig war…

…Versäumung der Frist vorliegen, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist weiters das über einen minderen Grad des Versehens hinausgehende Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumnis dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten (vgl. VwGH 10.9…

…Kontrolle während des Kopierens verlangt werden würde. Im gegenständlichen Verfahren sei der Parteienvertreter seiner Sorgfaltspflicht dahingehend nachgekommen, als im Kanzleibetrieb Kontroll- und Überwachungssysteme bestünden, die geeignet seien, eine Fristversäumung auszuschließen. Aufgrund der Tatsache, dass ein einmaliger Fehler passiert sei, könne nicht die Schlussfolgerung gezogen werden…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen die P-GmbH, FirmenbuchNr. xxx, BB, als belangten Verband wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen HZ, Geschäftsführer, geb.xxxx, BR, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom…

…oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind. Abs. 2: Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen…

…Verschulden des Parteienvertreters zu werten, da er die Konsequenzen des Bescheidinhaltes über die Bewilligung der Zahlungserleichterung abschätzen hätte können. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden eines…

…hat dieser Konkretisierungsobliegenheit in keiner Weise entsprochen, sondern im Vorlageantrag eine neue Sachverhaltsversion dargeboten, welche der ursprünglichen Schilderung des für die Fristversäumung kausalen Geschehnisablaufes widerspricht. Nach den diesbezüglichen Ausführungen im Vorlageantrag - (diese sind wohl als Reaktion darauf zu verstehen, dass nach den Feststellungen des Finanzamtes…

…vor Fristversäumung befand, zurückversetzt wird. Erst die Bewilligung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewirkt, dass dem Antragsteller eine Rechtsstellung zuerkannt wird, wie er sie vor Versäumung der Frist hatte. Bis dahin bleibt aber die Rechtswirkung eines im Hinblick auf die Fristversäumung ergangenen…

…durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Wird weder im Allgemeinen noch im Besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem…

…hat dazu geführt, dass der Bw. auf die Erhebung eines Rechtsmittels durch seinen Rechtsanwalt verzichtet hat. Dies stellt keine Fristversäumnis dar. Auf den Vorwurf der inhaltlichen Rechtswidrigkeit braucht seitens der Rechtsmittelbehörde nicht eingegangen werden, da die Berufung aus anderen Gründen, wie die, die vom Finanzamt…

…vor Fristversäumung befand, zurückversetzt wird. Erst die Bewilligung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewirkt, dass dem Antragsteller eine Rechtsstellung zuerkannt wird, wie er sie vor Versäumung der Frist hatte. Bis dahin bleibt aber die Rechtswirkung eines im Hinblick auf die Fristversäumung ergangenen…

…1 BAO entspricht inhaltlich § 46 VwGG; die für die Auslegung dieser Vorschrift in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätze können daher auch hier zur Anwendung kommen. Ein Verschulden der Partei an der Fristversäumung, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die Wiedereinsetzung in…

…1, 3, 4 und 10). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, während jenes eines Kanzleibediensteten eines berufsmäßigen Parteienvertreters demjenigen der Partei oder des Parteienvertreters nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden darf…

…zugänglich. Mit Mängelbehebungsauftrag wurde der Bw daher aufgetragen, die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses und die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind, nachzutragen. Diesem Mängelbehebungsauftrag wurde nicht entsprochen, sodass der Unabhängige Finanzsenat den Antrag auf Wiedereinsetzung in…

…erlitten. Für den Fall, dass die Antragsfrist für die Wiedereinsetzung als versäumt erachtet werden sollte, beantrage er auch hinsichtlich dieser Fristversäumnis - er habe auf eine behördliche Reaktion gewartet - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Über den Antrag wurde erwogen: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist…

…das über einen minderen Grad des Versehens hinausgehe. Ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumnis sei dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten (VwGH 10.9.1998, 98/15/0130). Widerfahre ein derartiges Ereignis daher dem steuerlichen…

…April am 5. April 2006 um Fristerstreckung neuerlich ersucht worden sei. ad c) Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig seien: Der Umstand, dass dem Gefertigten die Urlaubspläne des Steuerberaters nicht exakt bekannt gewesen seien, bilde kein grobes Verschulden. ad…

…das Fahrtenbuch sei geführt worden, weil die Mutter in Tschechien pflegebedürftig sei und die Unterstützung der Bw brauche. Die "dreimonatige Fristversäumung" sei "eigentlich eingehalten" worden, da es von ihrer Seite her ein Ansuchen auf Wiederaufnahme gegeben habe. Ihr Brief an das Finanzamt sei nicht eingeschrieben…