…Um zu klären, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch im Anwendungsbereich des Zollkodex möglich sei, werde ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH angeregt. Außerdem sei eine Fristverlängerung nach Art. 239 ZK gerechtfertigt, da die Bf. erst durch das genannte Urteil des LG Wels davon Kenntnis erlangt…

…Bw. darauf, dass sie seit Monaten aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, die Anfrage zu beantworten, weshalb sie um diese Fristverlängerungen gebeten habe. Da sich ihr Gesundheitszustand nun gebessert habe, sei ihr eine Beantwortung bis zum 18. Oktober 2007 möglich. Sie ersuche…

…ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Berufung, in diesem Fall bis 15. Mai 2010, eingebracht. Der Fristverlängerungsantrag wurde mit Bescheid vom 16. April 2010 abgewiesen. Mit Schreiben vom 30. April 2010 (eingelangt am 5. Mai 2010) wurde eine Berufung gegen die Zurückweisung…

…ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Berufung, in diesem Fall bis 15. Mai 2010, eingebracht. Der Fristverlängerungsantrag wurde mit Bescheid vom 16. April 2010 abgewiesen. Mit Schreiben vom 30. April 2010 (eingelangt am 5. Mai 2010) wurde eine Berufung gegen die Zurückweisung…

…RSb- Brief zugestellt würden, sodass auch die Behörde selbst keinen Nachweis der Zustellung habe. Mit der Berufung wurden ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen 1996 bis 2008 und ein Stundungsansuchen zum Steuerrückstand eingebracht und eine Kopie eines Fristverlängerungsansuchens vom 28. August 2008 mit…

…Einkommensteuerbescheides 2008 vom 17. November 2009 um eine Fristverlängerung von 15.1.2010 auf 29.1.2010, da wir bis dato noch nicht alle offenen Punkte endgültig abklären konnten. Den Nachweis für den Krankenhausaufenthalt, welcher Voraussetzung für die erste Fristverlängerung war, werden wir unserer Berufung…

…und Einkommensteuerbescheide der Jahre 1998-2000 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2002 als verspätet zurückgewiesen und begründend ausgeführt, dass die aufgrund der Fristverlängerungsansuchen erstreckte Berufungsfrist am Freitag den 10.5.2002 geendet habe. Der erst am 13.5.2002 postalisch aufgegebene Berufungsschriftsatz sei gem…

…Problematik der Liebhaberei bereits am 28. Juni 2001 mit der steuerlichen Vertretung besprochen worden sei. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2000 sei nach beantragter Fristverlängerung am 10. September 2001 eingebracht worden. Mit Schreiben vom 12. März 2002 brachte die Bw eine…

…stelle, ob diese Vorgangsweise den Intentionen des Gesetzgebers entspreche und nicht bloß den Interessen der Behörde. Folge man der Argumentation der Behörde, wäre eine Entscheidung über die Fristverlängerungsansuchen nicht erforderlich. Die Erlassung der Bescheide im Mai indiziere jedoch, dass die Begründung der Berufungen vom 23…

…berücksichtigt. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2001, zugestellt am 15. Oktober 2001, wies das Finanzamt den Fristverlängerungsantrag der Bw. vom 28. September 2001 ab und begründete dies mit dem Umstand, dass die Frist zur Einreichung einer Berufung gegen o.a. Bescheide ausreichend gewesen wäre und…

…März 2004, wurde neuerlich eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 30. Juni 2004 beantragt. Das Fristverlängerungsansuchen wurde jedoch beim Finanzamt irrtümlich in einem anderen Akt abgelegt, sodass dieses bei Eingang der Berufung vom 28. Juni 2004 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 3. Februar 2004 nicht auffindbar war…

…mehr nachvollziehbaren Gründen nur den Antrag auf Aussetzung der Einhebung, nicht aber auch jenen auf Erlass gestellt habe, ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis darstelle, das einen Ausnahmefall für die Fristverlängerung im Sinne des Art. 239 Abs. 2 ZK begründe. Abgesehen davon, dass schon der Antrag…

…dessen Zustellung. Die Zustellung der Bescheide erfolgte durch Hinterlegung am 16.4.2012 (Beginn der Abholfrist) - die Frist endet daher am 16.5.2012. Nach § 245 Abs. 3 BAO wird' durch einen Antrag auf Fristverlängerung der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Gemäß § 245 Abs. 4 BAO…

… Ritz, BAO4, § 85 Tz 9 mwN). Allein ein Fristverlängerungsbescheid hätte die festgesetzte Frist normativ zu verlängern vermocht bzw im Fall einer Abweisung den entsprechenden - wenn auch gemäß § 244 BAO nicht abgesonderten - Rechtsschutz ermöglicht. Eine telefonische Bekanntgabe sieht § 97 BAO jedoch nicht vor (VwGH 17.11…

…Ablehnung der Berufungsfristverlängerung nicht dargetan. Der seinerzeitige Fristverlängerungsantrag war begründungslos. Die Abgabenbehörde ist nicht gehalten, aus dem Steuerakt irgendwelche Gründe für die beantragte Fristverlängerung (die auch jetzt nicht konkret bezeichnet werden konnten) zu erforschen. Im Übrigen konnte die Berufungswerberin durch die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 Abs…

…verwies das Finanzamt auf den an die Bw am 27. April 2012 ergangenen Prüfbericht sowie die Begründung der Wiederaufnahmebescheide. Mit Schriftsatz vom 13. Juli 2012 beantragte die Bw die Fristverlängerung bis 3. August 2012 betreffend o.a. Ergänzungsersuchen und gab wie folgt an: "Begründung ist…

…dass seit der Bescheiderlassung fast 6 Monate vergangen seien. Es würden keine Gründe vorliegen, die eine weitere Fristverlängerung rechtfertigen würden. Der Bescheid wurde am 29. Juni 2005 durch Hinterlegung zugestellt. Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2005 wurde Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2002 und…

…aus, dass er mit seinem Schreiben vom 20.5.2005 letztmalig um eine Fristverlängerung bis 30.5.2005 angesucht habe. am 25.5.2005 habe er noch vor der angesuchten Nachfrist die berichtigten Abgabeerklärungen 2001 mit der Gewinnermittlung und einer Umsatzverprobung über das Postamt 6020…

…Berufungswerber brachte für seinen Klienten mit dem Anbringen vom 14. September 2004 eine Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Fristverlängerung betreffend der Einbringung einer etwaigen Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 1995 bis 2001 ein. Es wurde um Erlassung einer adäquaten Begründung der …

…für seine Klienten mit dem Anbringen vom 14. September 2004 eine Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Fristverlängerung betreffend der Einbringung einer etwaigen Berufung gegen den Feststellungsbescheid der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Umsatzsteuerbescheid 2001 ein. Es wurde um Erlassung einer adäquaten Begründung…