Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG AlpentreuhandgmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Mai 2003 betreffend Haftung für Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…dass die Berufungsführerin die Fristerstreckung zur Mängelbehebung rechtzeitig beantragt habe, die Frist erstreckbar sei und über diesen Antrag bisher keine Entscheidung ergangen sei. Da es sich um eine erstreckbare Frist handle, komme der Berufungsführerin ein subjektives Recht zu, über den Fristerstreckungsantrag eine Entscheidung zu erlangen…

…Uhr) langte ein weiterer am 16.4.2012 (23:31:21 Uhr) erstellter per FON übermittelter Fristverlängerungsantrag ein, in welchem um eine Fristerstreckung bis 5.5.2012 ersucht wurde. Die Berufung wurde schließlich am 4.5.2012 per Fax eingebracht. Dem rechtsfreundlichen Vertreter des Bw…

…12.2007, wurde die Rückvergütung der über den Selbstbehalt hinaus bezahlten Energieabgabe für das Jahr 2002 beantragt und gleichzeitig um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Rückvergütung bis zum 15.1.2008 ersucht. Mit Schreiben vom 15.1.2008, beim Finanzamt…

…angefochtenen Bescheides werde darauf hingewiesen, dass die Beschwerde um 5 Tage zu spät eingebracht worden wäre. In der Anlage werde eine Kopie des Ersuchens um Fristersteckung für die Beantwortung bis 15. Juni 2006 übermittelt, welche mittels Finanzonline für den Bf. und auch für die haftungsbeteiligte…

…12.2007, wurde ein Antrag auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2002 gestellt und wegen der fehlenden Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Rückvergütung gleichzeitig um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Angaben bis zum 15.1.2008 ersucht. Im Schreiben vom 15.1.2008, beim…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 bzw. des…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist zum einen die Zulässigkeit der Berufung gegen den Bescheid, mit welchem die beantragte Fristerstreckung abgewiesen wurde, und zum anderen, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen. Die Berufungswerberin …

…nicht dem tatsächlichen Betriebsergebnis entspreche, zu unbestimmt ist, um als ausreichende Begründung angesehen zu werden, wurde gemäß § 275 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel aufgetragen. Ein Fristerstreckungsantrag wurde nicht gestellt. Es war auch nicht möglich, mit dem Geschäftsführer der Bw., Herrn H, Kontakt aufzunehmen. Entgegen…

…die Finanzbehörden ermächtigt oder verpflichtet, die Berufungsfrist gegen Straferkenntnisse zu verlängern, noch eine Bestimmung, die eine Hemmung durch einen - gar nicht vorgesehenen - Fristerstreckungsantrag anordnet, wird die durch die Zustellung des Straferkenntnisses in Lauf gesetzte Berufungsfrist durch einen Antrag auf Fristverlängerung, gleichgültig, ob und zu welchem…

…Fristerstreckungsantrages betreffend die für die Mängelbehebung festgesetzte Frist stand der steuerlichen Vertretung in Finanz-Online zur Verfügung und war daher zulässig. Er gilt aber entsprechend der wiedergegebenen Bestimmung des § 5 FOnV 2006 erst dann als eingebracht, wenn er bei der Behörde einlangt. Da der Fristerstreckungsantrag…

…zu dem zur Zahl 2006/15/0056 anhängigen Vorabentscheidungsverfahren. Worin die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit konkret bestehen solle, wurde nach wie vor nicht dargelegt. Der nunmehrige Fristerstreckungsantrag ist als in Verschleppungsabsicht gestellt anzusehen und abzuweisen. Wenngleich die Berufung vom 18. Juli 2007 begründet im Sinne von § 250 Abs…

…Dem Fristerstreckungsansuchen fügte der Berufungswerber die Einkommensteuererklärung 2009 samt zwei Beilagen (Formular L1k und Formular E1a) sowie folgenden Vermerk am Ende seines Ansuchens hinzu: "Die beigelegten Unterlagen bedürfen noch einer eingehenden Überarbeitung und / oder Ergänzung". Die Erklärungsformulare wurden handschriftlich ausgefüllt und mit ebensolchen Anmerkungen versehen…

…dort behandelten Fall eine Aufklärung des Sachverhaltes durch die belangte Behörde nach Ansicht des VwGH nicht erforderlich gewesen sei, weil das Fristerstreckungsgesuch hinsichtlich der von ihm verfassten Abgabenbescheide nicht undeutlich gewesen sei. Anders stelle sich jedoch aus den oben angeführten Gründen die gegebene Sachlage dar…

…später sei, bis zur Erledigung der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid vom 24. April 2006 zu erstrecken. Begründet wurde dieses Fristerstreckungsansuchen mit der eingebrachten Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte begründend aus, die Bw. habe…

…sei eine Vergütung nur noch für Betriebe möglich, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestünde. In der nach gewährter Fristerstreckung fristgerecht erhobenen Berufung wurde begründend ausgeführt: Der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab dem Jahr 2011 sei verfassungswidrig. Sie - die Bw - betreibe…

…betrachtet wurde. Weiters wurde er aufgefordert allfällige Entlastungsbeweise für sein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben durch die GmbH zu erbringen. Mit Schriftsatz vom 11. März 2008 erbat er durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter um Fristerstreckung der aufgetragenen Stellungnahme bis 17. April 2008, weil es…

… 184 BAO (Umsatzsteuerbescheid 2005 mit Ausfertigungsdatum 5. Dezember 2007). In der (nach Fristerstreckung) fristgerecht eingereichten Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 11. Jänner 2008 reichte die Abgabepflichtige die Steuererklärung 2005 samt Bilanz nach und begehrte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Anlässlich der zur ABNr.:_A durchgeführten abgabenbehördlichen…

…19. September 2008 wurden die Anspruchszinsen 2004 und 2005 für die Körperschaftsteuernachforderungen der Jahre 2004 und 2005 der A-GmbH in einer Höhe von € 703,61 (für 2004) und € 379,09 (für 2005) festgesetzt. In der dagegen - nach Fristerstreckung - eingebrachten Berufung vom 6…

…2005 und 2.) den Bescheid vom 15. Dezember 2010 über die Zurückweisung der Berufungen gegen den Bescheid vom 7. Juli 2010 über die Abweisung des Antrages auf Fristerstreckung vom 30. September 2008 sowie gegen den Bescheid vom 19. August 2008 (Mängelbehebungsauftrag) nach der am 2…