…entnehmen. Von der Bf. wird dazu lediglich ausgeführt, dass dieses vom Kunden nicht mehr nachgebracht werden könne. Entscheidend ist jedoch im verfahrensgegenständlichen Fall, dass der Antrag und alle zur Zahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen sind…

…Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit sind gemäß Artikel 49 Absatz 2 AEVO, außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen. Konnten die Dokumente gemäß Artikel 16 nicht innerhalb der Frist…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. (2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muß der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden…

…aufzustellen. Die Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen zählt daher ebenso wie die Anforderung von Unterlagen (Bilanzen) zu den mit Zwangsstrafe erzwingbaren Obliegenheiten eines Abgabepflichtigen (Ritz, BAO², § 111, Tz 2). Die Bw. wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 19.9.2001 zur Einreichung der Körperschaftsteuererklärungen 1998…

…aufzustellen. Die Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen zählt daher ebenso wie die Anforderung von Unterlagen (Bilanzen) zu den mit Zwangsstrafe erzwingbaren Obliegenheiten eines Abgabepflichtigen (Ritz, BAO², § 111, Tz 2). Die Bw. wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 19.9.2001 zur Einreichung der Körperschaftsteuererklärungen 1996…

…einzureichen. Da die Steuererklärungen nicht innerhalb dieser Frist einlangten, erging mit Bescheid des nunmehr zuständigen Finanzamtes X. vom 24. 5. 2006 die neuerliche Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärungen für 2004 bis 16. 6. 2006. Gleichzeitig erfolgte die Androhung einer Zwangsstrafe von 360 €. Dem am…

…mit, der VwGH habe mit Erkenntnis vom 22. April 1999 die Ansicht des FAes bestätigt, dass die Bw. als Unternehmer zur Führung von Aufzeichnungen und zur Einreichung von Umsatzsteuererklärungen verpflichtet sei. Die Bw. habe jedoch bis dato in keiner Weise daran mitgewirkt, eine einvernehmliche Lösung…

…Parteienvertreter eingetragen -ist seit der Gründung der Bw im Jahre 1996 jeglichen Aufforderungen der Behörde zur Einreichung von Unterlagen auch nach wiederholter Fristsetzung nur äußerst schleppend nachgekommen. So mussten bereits der Fragebogen und das Unterschriftsprobenblatt vom Finanzamt erstmals am 26. März 1998 mit Frist 20…

…somit in Kenntnis der Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen wiederum säumig geblieben. Er hat daher um die Verkürzung gewusst und sich durch die verspätete Übergabe von Unterlagen an die Steuerberatungskanzlei auch mit der Nichteinreichung von Meldungen zu den gesetzlichen Terminen…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. (2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muß der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden…

…als Verwender des o.a. Kraftfahrzeuges die Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 3.312,40 zur Entrichtung vorgeschrieben. 3. Verspätungszuschlag Gemäß § 135 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10…

…für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt. Zu Gunsten des Bf. war allerdings die an sich mögliche Qualifizierung der Vorauszahlungsverkürzungen als Versuch, eine Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG zu begehen, auszuschließen, weil noch vor Beginn der Frist zur Abgabe der Jahressteuererklärungen…

…gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Gemäß Abs 2 leg. cit. muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. (2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden…

…gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muß nach Abs. 2 der gegenständlichen Gesetzesbestimmung der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Nach Abs. 2 leg.cit. muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden, bevor…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die…

…gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden…

…Fristverlängerung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung, da Unterlagen noch nicht vorhanden seien (Nachfrist bis 6. Oktober 2010). Mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 wurde der Berufungswerber aufgefordert, seine Einkommensteuererklärung 2009 bis 18. November 2010 einzureichen. Falls diesem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, könne eine Zwangsstrafe von…