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UFSI RV/0446-I/06Kosten der doppelten Haushaltsführung eines slowakischen Staatsbürgers bei zeitlich befristeter Arbeitsbewilligung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…Beitrittes oder nach dem Beitritt rechtmäßig im Bundesgebiet beschäftigt sind und ununterbrochen mindestens zwölf Monate zum Arbeitsmarkt zugelassen waren (Z 1) bzw. wenn sie die Voraussetzungen für einen Befreiungsschein erfüllen (Z 2). Eine " Freizügigkeitsbestätigung" nach § 32a Abs. 2 AuslBG ist im Gegensatz zum "Befreiungsschein" nach …

UFSW RV/2581-W/09Anspruch auf Ausgleichszahlung eines polnischen Staatsbürgers auch ohne Beschäftigungsbewilligung, wenn er die Voraussetzungen des § 32 Abs.2 AuslBG erfüllt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009

…wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 14.1.2009 beantragte der Berufungswerber (Bw.) Familienbeihilfe für seinen in Polen lebenden Sohn J. Vorgelegt wurde eine "EU-Freizügigkeitsbestätigung" ausgestellt am 15.4.2008 sowie eine Bestätigung der Firma B. vom 21.1.2009…

UFSL RV/0204-L/10Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich beschäftigten EU-Bürgers, Haushaltsgemeinschaft mit der im EU-Ausland lebenden Familie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2010

…574/72. In diesem Zusammenhang wurden die ausgefertigten Formulare E 401 und E 411, eine EU-Freizügigkeitsbestätigung und Arbeitsbestätigungen vorgelegt. Da im Formular E 411 die Rubrik "(Früherer) Ehegatte oder sonstige Person(en), deren Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland der Familienangehörigen ermittelt werden soll" durchgestrichen…

UFSW RV/1861-W/12Kein Anspruch auf Differenzzahlung für die Kinder der slowakischen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…12ff) ist die Anschrift im Wohnland der Familienangehörigen mit der im Kopf der Berufungsentscheidung angeführten Adresse (in der Slowakei) angegeben und von der (slowakischen) Gemeinde X. bescheinigt. Neben weiteren im Akt befindlichen den Bw. betreffenden Unterlagen (EU-Freizügigkeitsbestätigung vom 7. März 2008; Arbeitsbescheinigung vom 23…

UFSW RV/0875-W/11Keine Familienbeihilfe bei Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012Teil 1/2

…Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" an. Nach einem aktuellen Versicherungsdatenauszug ist der Bw. seit 19.7.2010 laufend als Arbeiter und somit in einem Dienstverhältnis beschäftigt. Der Bw. legte außerdem eine EU-Freizügigkeitsbestätigung datiert mit 16.6.2010 vor, nach der er gemäß § 32a Abs. 2 bzw…

UFSW RV/0666-W/11Aufwendungen für Familienheimfahrten bei Lebensgemeinschaft in Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…da er EU-Staatsbürger sei und die gesamten Einkünfte in Österreich beziehe. Der Bw. legte zur Bestätigung die EU-Freizügigkeitsbestätigung und Versicherungsdatenauszug vor. Weiters wurde eine Erklärung über Leistungsanerkennung und Eigentumsübertragung, dass er eine eigene Wohnung besitze und eine Bestätigung der Bank über die Aufnahme…

UFSW RV/2041-W/09Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Scheinselbständigkeit wegen fehlender Freizügigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…gewerblichen Wirtschaft, Auszüge aus dem Zentralen Melderegister und der Bescheid über die Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer beigelegt. Zahlreiche wesentliche Fragen des Vorhalts blieben unbeantwortet, wie: die Frage nach einer Beschäftigungsbewilligung, einem Befreiungsschein oder einer Freizügigkeitsbestätigung, die Frage nach dem Auftraggeber, die Bekanntgabe der Baustellen, die Frage…

UFSW RV/2023-W/08Vorliegen einer ausreichenden Krankenversicherung und von ausreichenden Existenzmitteln eines mit seiner Familien von Polen nach Österreich gezogenen Messestandaufstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…Bw. besuchte lt. einer Bestätigung ab dem Schuljahr 2005/2006 eine katholische Privatschule in Wien. Sowohl der Bw. als auch seine Gattin erhielten im Mai 2008 vom AMS eine EU-Freizügigkeitsbestätigung. Die Gattin ist lt. einer Bestätigung ab April 2007 (geringfügig) nichtselbständig tätig. Der Bw…

UFSW RV/2767-W/08Familienbeihilfenanspruch einer EU-Bürgerin aus Bulgarien ist zu bejahen, wenn sich Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland befindet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2008

…Abweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte darin aus, dass sie seit 2002 rechtmäßig durchgehend in Österreich lebe. Seit März 2007 besitze sie eine EU-Freizügigkeitsbestätigung vom AMS Wien. Seit April 2005 sei sie beschäftigt gewesen. Zur Zeit befände sie sich aber im Karenzurlaub…

UFSW RV/3651-W/07Hinsichtlich EU-Bürger (hier Polen) sind die Voraussetzungen für die Gewährung von FB anhand der VO 1408/71 des Rates zu prüfen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…Unterlagen nachzureichen: Schulbesuchsbestätigung der Tochter Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich für die ganze Familie ab Mai 2004 Arbeitserlaubnis bzw. EU-Freizügigkeitsbestätigung ab Mai 2004 Sozialversicherungsnummer der Gattin Erklärung wovon der Lebensunterhalt bestritten wird Einkommensnachweis der Gattin Erklärung ab wann er mit seiner Tochter…

UFSW RV/1347-W/08Familienbeihilfenanspruch einer Unionsbürgerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008

…sie unbegründet, rechtswidrig und einfach unmenschlich, eine Mutter mit zwei Kindern sich selbst zu überlassen. Die Bw. verfüge über eine Freizügigkeitsbestätigung und über einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Schließlich vertrete sie die Meinung, dass ihr Ungerechtigkeit angetan worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

UFSW RV/3193-W/07Familienbeihilfe für ein Kind aus geschiedener Ehe, das sich ständig im Gebiet der EU aufhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008

…34. Laut seinen Angaben hatte der Bw im Jahr 2004 von Jänner bis Dezember und im Jahr 2005 von Jänner bis Juni Anspruch auf eine der österreichischen Familienbeihilfe gleichartige ausländische Beihilfe in Ungarn. Folgende Unterlagen liegen unter anderem im Akt auf: EU-Freizügigkeitsbestätigung vom 22…

UFSG RV/0257-G/07Familienheimfahrten und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei einem slowakischen Staatsbürger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…Ergänzend lege er einen Auszug aus der Homepage der Arbeiterkammer vor, wo unter anderen Einschränkungen angeführt sei, dass seine Ehefrau eine EU-Freizügigkeitsbestätigung erst nach achtzehn Monaten des Zusammenwohnens mit ihm in Österreich erhlten könne. Bei solchen Bedingungen sei eine Wohnsitzverlegung nach Österreich nicht zumutbar…

UFSW RV/2861-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die in einem anderen EU-Staat lebenden Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…1. April 2005 bis 30. September 2006 als selbständig Erwerbstätiger und für den Zeitraum ab 17. Oktober 2006 als Arbeiter versichert gemeldet. Mit 11. September 2006 wurde vom Arbeitsmarktservice (AMS) dem Bw. eine EU-Freizügigkeitsbestätigung gem. § 32a Abs. 2 bzw. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl…

UFSW RV/2774-W/12Ausgleichszahlung für ein in Bulgarien lebendes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013

…Ö am 3. November 2009 abgeschlossener Mietvertrag über die Vermietung der in der Gasse gelegenen Wohnung mit 33 m2 Nutzfläche um einen monatlichen Mietzins von 403,00 € (inkl. Betriebskosten). f)EU-Freizügigkeitsbestätigung vom 12. Jänner 2007 über das Recht der Bw. auf freien Arbeitsmarktzugang…

UFSK RV/0386-K/10Doppelte Haushaltsführung - ungarischer Staatsangehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2012

…28. April 2004 einen Zweitwohnsitz in V.R.. Er bewohnt dort ein kostenloses Firmenquartier. Bis 30. April 2011 verfügte der Bw. über eine Freizügigkeitsbestätigung, seit 1. Mai 2011 gibt es für ungarische Staatsangehörige keine arbeitsrechtlichen Beschränkungen mehr. Beim Magistrat V. gibt es beim Bw. keine…

UFSW RV/2707-W/08Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen des Finanzamtes hinsichtlich der Art der Beschäftigung eines polnischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…Zeitraum Jänner 2006 bis Dezember 2009 war der Bw. bei der Sozialversicherungsgesellschaft der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Anfang Dezember 2009 wurde dem Bw. seitens des Arbeitsmarktservices Wien eine EU-Freizügigkeitsbestätigung ausgestellt. Seit diesem Zeitpunkt ist der Bw. als Arbeiter bei der Gebietskrankenkasse Wien pflichtversichert und wird…

UFSW RV/1486-W/11Kein Anspruch auf Differenzzahlung bei Scheinselbständigkeit wegen fehlender Freizügigkeit während des Übergangsarrangements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2011

…geklebten Bögen und der Preis pro Bogen ausgewiesen. Leistungszeitraum ist keiner angeführt. Seit dem 19. Juni 2009 ist der Bw. im Besitz einer EU-Freizügigkeitsbestätigung, die dem Bw. das Recht auf freien Arbeitsmarktzugang einräumt. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht…

UFSW RV/1802-W/07Abweisung Familienbeihilfe bei polnischen Scheinselbstständigen wegen fehlender Freizügigkeit während des Übergangsarrangements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…Juni, Juli und August 2006) abrechnet (gegenüber Auftraggeber Firma2 AS 37 bis 38). Seit dem 22. Juni 2009 ist der Bw im Besitz einer EU-Freizügigkeitsbestätigung, die dem Bw das Recht auf freien Arbeitsmarktzugang einräumt. Seit Juli 2009 ist der Bw bei der Auftraggeberin SH…

UFSW RV/1798-W/10Familienbeihilfe - Anspruch auf Differenzzahlung, wenn Vater im Inland erwerbstätig ist und Mutter mit Kind in Ungarn lebt und dort Anspruch auf Erziehungsgeld hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…Dezember bis 31. Dezember 2009 bezog er Arbeitslosengeld; - seit 23. August 2007 ist der Bw im Besitz einer EU-Freizügigkeitsbestätigung; - die Lebensgefährtin des Bw bezog für D. vom 1.1.2007 bis 31.3.2008 ungarisches Kinder- und Erziehungsgeld. Danach wurden die Zahlungen von der…