…Beitrittes oder nach dem Beitritt rechtmäßig im Bundesgebiet beschäftigt sind und ununterbrochen mindestens zwölf Monate zum Arbeitsmarkt zugelassen waren (Z 1) bzw. wenn sie die Voraussetzungen für einen Befreiungsschein erfüllen (Z 2). Eine " Freizügigkeitsbestätigung" nach § 32a Abs. 2 AuslBG ist im Gegensatz zum "Befreiungsschein" nach …
…wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 14.1.2009 beantragte der Berufungswerber (Bw.) Familienbeihilfe für seinen in Polen lebenden Sohn J. Vorgelegt wurde eine "EU-Freizügigkeitsbestätigung" ausgestellt am 15.4.2008 sowie eine Bestätigung der Firma B. vom 21.1.2009…
…574/72. In diesem Zusammenhang wurden die ausgefertigten Formulare E 401 und E 411, eine EU-Freizügigkeitsbestätigung und Arbeitsbestätigungen vorgelegt. Da im Formular E 411 die Rubrik "(Früherer) Ehegatte oder sonstige Person(en), deren Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland der Familienangehörigen ermittelt werden soll" durchgestrichen…
…12ff) ist die Anschrift im Wohnland der Familienangehörigen mit der im Kopf der Berufungsentscheidung angeführten Adresse (in der Slowakei) angegeben und von der (slowakischen) Gemeinde X. bescheinigt. Neben weiteren im Akt befindlichen den Bw. betreffenden Unterlagen (EU-Freizügigkeitsbestätigung vom 7. März 2008; Arbeitsbescheinigung vom 23…
…Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" an. Nach einem aktuellen Versicherungsdatenauszug ist der Bw. seit 19.7.2010 laufend als Arbeiter und somit in einem Dienstverhältnis beschäftigt. Der Bw. legte außerdem eine EU-Freizügigkeitsbestätigung datiert mit 16.6.2010 vor, nach der er gemäß § 32a Abs. 2 bzw…
…da er EU-Staatsbürger sei und die gesamten Einkünfte in Österreich beziehe. Der Bw. legte zur Bestätigung die EU-Freizügigkeitsbestätigung und Versicherungsdatenauszug vor. Weiters wurde eine Erklärung über Leistungsanerkennung und Eigentumsübertragung, dass er eine eigene Wohnung besitze und eine Bestätigung der Bank über die Aufnahme…
…gewerblichen Wirtschaft, Auszüge aus dem Zentralen Melderegister und der Bescheid über die Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer beigelegt. Zahlreiche wesentliche Fragen des Vorhalts blieben unbeantwortet, wie: die Frage nach einer Beschäftigungsbewilligung, einem Befreiungsschein oder einer Freizügigkeitsbestätigung, die Frage nach dem Auftraggeber, die Bekanntgabe der Baustellen, die Frage…
…Bw. besuchte lt. einer Bestätigung ab dem Schuljahr 2005/2006 eine katholische Privatschule in Wien. Sowohl der Bw. als auch seine Gattin erhielten im Mai 2008 vom AMS eine EU-Freizügigkeitsbestätigung. Die Gattin ist lt. einer Bestätigung ab April 2007 (geringfügig) nichtselbständig tätig. Der Bw…
…Abweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte darin aus, dass sie seit 2002 rechtmäßig durchgehend in Österreich lebe. Seit März 2007 besitze sie eine EU-Freizügigkeitsbestätigung vom AMS Wien. Seit April 2005 sei sie beschäftigt gewesen. Zur Zeit befände sie sich aber im Karenzurlaub…
…Unterlagen nachzureichen: Schulbesuchsbestätigung der Tochter Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich für die ganze Familie ab Mai 2004 Arbeitserlaubnis bzw. EU-Freizügigkeitsbestätigung ab Mai 2004 Sozialversicherungsnummer der Gattin Erklärung wovon der Lebensunterhalt bestritten wird Einkommensnachweis der Gattin Erklärung ab wann er mit seiner Tochter…
…sie unbegründet, rechtswidrig und einfach unmenschlich, eine Mutter mit zwei Kindern sich selbst zu überlassen. Die Bw. verfüge über eine Freizügigkeitsbestätigung und über einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Schließlich vertrete sie die Meinung, dass ihr Ungerechtigkeit angetan worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…
…34. Laut seinen Angaben hatte der Bw im Jahr 2004 von Jänner bis Dezember und im Jahr 2005 von Jänner bis Juni Anspruch auf eine der österreichischen Familienbeihilfe gleichartige ausländische Beihilfe in Ungarn. Folgende Unterlagen liegen unter anderem im Akt auf: EU-Freizügigkeitsbestätigung vom 22…
…Ergänzend lege er einen Auszug aus der Homepage der Arbeiterkammer vor, wo unter anderen Einschränkungen angeführt sei, dass seine Ehefrau eine EU-Freizügigkeitsbestätigung erst nach achtzehn Monaten des Zusammenwohnens mit ihm in Österreich erhlten könne. Bei solchen Bedingungen sei eine Wohnsitzverlegung nach Österreich nicht zumutbar…
…1. April 2005 bis 30. September 2006 als selbständig Erwerbstätiger und für den Zeitraum ab 17. Oktober 2006 als Arbeiter versichert gemeldet. Mit 11. September 2006 wurde vom Arbeitsmarktservice (AMS) dem Bw. eine EU-Freizügigkeitsbestätigung gem. § 32a Abs. 2 bzw. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl…
…Ö am 3. November 2009 abgeschlossener Mietvertrag über die Vermietung der in der Gasse gelegenen Wohnung mit 33 m2 Nutzfläche um einen monatlichen Mietzins von 403,00 € (inkl. Betriebskosten). f)EU-Freizügigkeitsbestätigung vom 12. Jänner 2007 über das Recht der Bw. auf freien Arbeitsmarktzugang…
…28. April 2004 einen Zweitwohnsitz in V.R.. Er bewohnt dort ein kostenloses Firmenquartier. Bis 30. April 2011 verfügte der Bw. über eine Freizügigkeitsbestätigung, seit 1. Mai 2011 gibt es für ungarische Staatsangehörige keine arbeitsrechtlichen Beschränkungen mehr. Beim Magistrat V. gibt es beim Bw. keine…
…Zeitraum Jänner 2006 bis Dezember 2009 war der Bw. bei der Sozialversicherungsgesellschaft der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Anfang Dezember 2009 wurde dem Bw. seitens des Arbeitsmarktservices Wien eine EU-Freizügigkeitsbestätigung ausgestellt. Seit diesem Zeitpunkt ist der Bw. als Arbeiter bei der Gebietskrankenkasse Wien pflichtversichert und wird…
…geklebten Bögen und der Preis pro Bogen ausgewiesen. Leistungszeitraum ist keiner angeführt. Seit dem 19. Juni 2009 ist der Bw. im Besitz einer EU-Freizügigkeitsbestätigung, die dem Bw. das Recht auf freien Arbeitsmarktzugang einräumt. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht…
…Juni, Juli und August 2006) abrechnet (gegenüber Auftraggeber Firma2 AS 37 bis 38). Seit dem 22. Juni 2009 ist der Bw im Besitz einer EU-Freizügigkeitsbestätigung, die dem Bw das Recht auf freien Arbeitsmarktzugang einräumt. Seit Juli 2009 ist der Bw bei der Auftraggeberin SH…
…Dezember bis 31. Dezember 2009 bezog er Arbeitslosengeld; - seit 23. August 2007 ist der Bw im Besitz einer EU-Freizügigkeitsbestätigung; - die Lebensgefährtin des Bw bezog für D. vom 1.1.2007 bis 31.3.2008 ungarisches Kinder- und Erziehungsgeld. Danach wurden die Zahlungen von der…