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UFSG RV/0835-G/07Anschaffung und anschließende Vermietung von Feuerwehrfahrzeugen durch Gemeinde-KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2006 wurden von der Gemeinde X. Immobilien und Infrastruktur KEG [Berufungswerberin (Bw.)] ein Mannschaftstransportfahrzeug der Marke FIAT Ducato und ein Tanklöschfahrzeug der Marke Lohr-Magirus angeschafft und an die Freiwillige Feuerwehr P. vermietet…

UFSW RV/2980-W/09Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…R. W., für den Seniorenbund, für Bunter Abend, Siedlerverein, für Konzerte, für den Geburtstag eines Parteimitgliedes, für die Stadtkapelle, für Dance Company, für freiwillige Feuerwehren, für das Maifest, für den Literaturzirkel, für Musikvereine, für Tranzsportclub, für die Musikschule, für Gaudifest, für Kinderfeste, für Stadlfest, für…

UFSF RV/0162-F/11Schätzungsgrundlagen einer Betriebsprüfung bei Vorliegen einer automationsunterstützten Manipulationsfunktion in einem Kassensystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013Teil 1/2

…betriebene TS teils auf die Kundennummer(=offizieller Einkauf), teils auf anonyme Tageskunden, teils auf fingierte Abnehmer wie Vereine, Freiwillige Feuerwehren etc. (=Schwarzeinkauf) fakturiert worden waren. Die Aufteilung sei bis 22.1.2000 im Verhältnis 100:50 erfolgt, danach habe sich das Aufteilungsverhältnis auf 50:50…

UFSG RV/0619-G/05Schätzung von Werbungskosten bei Tätigkeit für freiwillige Feuerwehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…der Einnahmen (das waren die anhand des Fahrtenbuches errechneten Verpflegungsmehraufwendungen) ausmachten. Das Finanzamt ermittelte als Einkünfte des Bw. aus der Tätigkeit für die Feuerwehr daher 34.257 S (1999), 36.366 S (2000) bzw. 37.461 S (2001) und qualifizierte diese Einkünfte als Einkünfte aus…

UFSG RV/0460-G/07Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges für den Betrieb gewerblicher Art (Seniorenheim) einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2007

…Tätigkeiten als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen, so gelten sie für diese Leistungen als Unternehmer. Umgelegt auf die freiwilligen Feuerwehren können Vorsteuern im Zusammenhang mit der Anschaffung von Geräten für den Hoheitsbereich nicht in Abzug gebracht werden (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994…

UFSG RV/0524-G/05Vorsteuerabzug für Feuerwehrlöschfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…Tätigkeiten als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen, so gelten sie für diese Leistungen als Unternehmer. Umgelegt auf die freiwilligen Feuerwehren können Vorsteuern im Zusammenhang mit der Anschaffung von Geräten für den Hoheitsbereich nicht in Abzug gebracht werden (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994…

UFSI RV/0026-I/06Kein Vorsteuerabzug für Löschfahrzeug der Feuerwehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2007

…Fa. C GmbH in G ein Löschfahrzeug der Marke "K um den Preis von 94.692,31 € (netto) für die Freiwillige Feuerwehr T angekauft und die Vorsteuer in der Höhe von 18.938,46 € in der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2004 geltend gemacht hat…

UFSW RV/2132-W/07Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden. 4. Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. Der Bw. machte für die Jahre 2004 und 2005 diverse Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Funktion als Stadtrat…

UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 1/2

…Entscheidungen des UFS haben etwa Spenden eines Gemeinderats oder Bürgermeisters an Organisationen in der Gemeinde wie dem Musikverein, Sportvereinen oder an die Freiwillige Feuerwehr in auch bei Nichtpolitikern üblicher Höhe Werbungskostencharakter mit der Begründung zuerkannt, es habe bei einem politischen Mandatar ein faktischer Zwang bestanden…

UFSI RV/0011-I/07Kein Vorsteuerabzug für ein Feuerwehrfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…November 2005 mitgeteilt, dass sie das von ihr um 210.000 € brutto für die Freiwillige Feuerwehr A angekaufte Tanklöschfahrzeug für die Kanalreinigung sämtlicher Gemeindekanäle und für die Reinigung und Wartung sämtlicher Wasserbehälter der Bw einsetzen werde und entsprechend der unternehmerischen Nutzung, die nach ihren…

UFSL RV/0788-L/031. Steuerpflicht von Sitzungsgeldern einer Gemeinderätin 2. Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2005

…derer ihr S 54.000,-- zuflossen. Als Werbungskosten machte sie u.a. ein monatliches Pauschale von S 1.600,--, diverse Spenden (z.B. an Feuerwehren oder für Bälle bzw. Feste; Näheres siehe unten) sowie Reisekosten geltend, sodass sie aus der Tätigkeit als Gemeinderätin einen Überschuss…

UFSG RV/0330-G/09Werbungskosten bei einem Bürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…kommen, ist schon deshalb eine nahezu ausschließlich berufliche Veranlassung nicht anzunehmen. Die weiteren nicht vom Finanzamt anerkannten Aufwendungen in der Zusammenfassung "Pokale, Eintritte und Geldzuwendungen", wie freiwillige Feuerwehr Spende € 100 lt. Schreiben der FF V vom 2.3.2007, Maskenball am 5.2.2005…

UFSK RV/0293-K/07Werbeabgabepflicht für Inserate in sog. Jubiläumsbroschüren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2010

…dem Jahr 2010 mit Werbeabgabe). Der Niederschrift wurden folgende Beilagen angefügt: Vereinbarung (vom 18. Oktober 2004) abgeschlossen zwischen "a) der Freiwilligen Feuerwehr Y als Auftraggeber und b) dem Bw. als Auftragnehmer I Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Erstellung einer kostenlosen Festschrift anlässlich des 100jährigen Jubiläums …

UFSL RV/1343-L/11Tauchkurs in Feriengebiet - auch für Berufstaucher nicht zwingend als Werbungskosten einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…Bei derartigen Tauchkursen handelt es sich um Spezialeinheiten der Fortbildung, diese wird in Österreich nicht gelehrt - ungeachtet dessen gibt die Berufsfeuerwehr Linz die aus diesen Spezialkursen gewonnenen Erfahrungen an die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren weiter. < wie und von wem erfolgte die Organisation dieser Reise…

UFSL RV/0723-L/11Tauchkurs in Feriengebiet - auch für Berufstaucher nicht zwingend als Werbungskosten einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…Bei derartigen Tauchkursen handelt es sich um Spezialeinheiten der Fortbildung, diese wird in Österreich nicht gelehrt - ungeachtet dessen gibt die Berufsfeuerwehr Linz die aus diesen Spezialkursen gewonnenen Erfahrungen an die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren weiter. < wie und von wem erfolgte die Organisation dieser Reise…

UFSL RV/1295-L/11Tauchkurs in Feriengebiet - auch für Berufstaucher nicht zwingend als Werbungskosten einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…Bei derartigen Tauchkursen handelt es sich um Spezialeinheiten der Fortbildung, diese wird in Österreich nicht gelehrt - ungeachtet dessen gibt die Berufsfeuerwehr Linz die aus diesen Spezialkursen gewonnenen Erfahrungen an die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren weiter. < wie und von wem erfolgte die Organisation dieser Reise…

UFSW RV/2082-W/051) Einheitswert eines Grundstückes, das Teil eines öffentlich zugänglicher Badesees ist 2) Versagung einer Grundsteuerbefreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…Österreichischen Gesellschaft vom Roten Kreuz und der ihr angeschlossenen Verbände, wenn der Grundbesitz vom Eigentümer für seine Aufgaben benutzt wird, b) eines Landes-Feuerwehrverbandes und der ihm angeschlossenen Freiwilligen Feuerwehren, wenn der Grundbesitz vom Eigentümer für Aufgaben der Feuerwehr benutzt wird; 3. Grundbesitz a) des…

UFSW RV/2203-W/11Telefon- und Internetkosten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…nicht möglich gewesen, für die getätigten Ausgaben, vor allem Einladungen von Ehrengästen, Belege auszustellen. Die Verpflegung vor Ort wurde von freiwilligen Organisationen (z.B. Feuerwehren, ...) durchgeführt und auf Grund dessen keine Belege abverlangt. 4. Dieser Punkt ist weder betragsmäßig noch sachlich nachvollziehbar. Weder in den…

UFSW RV/2652-W/09Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter vor deren Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012Teil 1/2

…negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 200,00, freiwillige Prämien für Personenversicherungen in Höhe von € 3.854,46, Beiträge für Wohnraumschaffung/-sanierung in Höhe von € 436,04 und Steuerberatungskosten in Höhe von € 1.440,00. Laut Beilage E…

UFSW RV/1911-W/10Motorschaden nach einer Fahrt durch Hochwasser
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…Beim Überqueren eines überschwemmten Straßenstücks sei er plötzlich mitten in einer Druckwelle gewesen und der Motor sei abgestorben. Nachdem die Feuerwehr seinen Wagen aus der Gefahrenzone geschoben habe, habe ihn ein Passant zur Apotheke gefahren. Er habe diese Fahrt also nicht aus freien Stücken unternommen…