…Mai 2002 wies das Finanzamt - basierend auf einem Schreiben des Betriebsstättenfinanzamtes vom 29. April 2002, dass eine Überprüfung keinerlei Beanstandung ergeben habe und die freiwillige Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 richtig versteuert worden sei - die Berufung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag vom 1…

…vom 7. August 2006 dem Dienstnehmer M die Weiterzahlung seines Lohns bis Ende November zugesagt worden sei. Bei der Lohnverrechnung seien die laufenden Bezüge für diesen Zeitraum als freiwillige Abfertigung behandelt worden. Im Zuge der Prüfung werde daher das Dienstverhältnis bis Ende November verlängert. Vom…

…eine einvernehmliche Lösung des Anstellungsverhältnisses mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende durch schriftliche Erklärung gegenüber der Personalleitung der Gesellschaft. In diesem Fall erhält Herr A eine Freiwillige Abfertigung in Höhe von 75% der bis zum Ende der Kündigungsfrist (31. Dezember 2004) anfallenden Bezüge…

… 67 Abs. 6 übersteigen würden, vorgeschrieben werden würde oder aber für freiwillige Abfertigungen im Rahmen des MVK-Systems. Das Finanzamt argumentierte ergänzend, dass die Bestimmungen des 67 Abs. 6 EStG für alle nach dem 31.12.2002 beginnenden Dienstverhältnisse zur Gänze nicht mehr angewendet werden…

…der Geschäftsführer, KP, im Rahmen seines Austritts am 31.8.2002 aus dem Unternehmen der Berufungswerberin eine Zahlung über € 43.000,- erhalten hat, die am Lohnkonto als "freiwillige Abfertigung" bezeichnet und nach den Begünstigungsbestimmungen des § 67 Abs. 6 EStG 1988 versteuert wurde. Die Lohnsteuernachforderung…

…auf den Inhalt des Arbeitsvertrages, der zugehörigen Anlage 1 mit dem Wettbewerbsverbot sowie eines Schriftsatzes vom 18.3.2005 über die Auflösung des Dienstverhältnisses, in dem auf die Einhaltung der Konkurrenzklausel verzichtet wurde und die freiwillige Abfertigung vereinbart wurde, hingewiesen. Gleichzeitig vertrat das Finanzamt die…

…S, aus Anlass der einvernehmlichen Kündigung des Dienstverhältnisses per 31. Mai 2002 infolge der zu diesem Stichtag erfolgten Liquidation der Gesellschaft eine im Lohnausweis als freiwillige Abfertigung für seine vierjährige Dienstzeit ausgewiesene Zahlung in Höhe von 12.000 SFr. Mit 1. Juni 2002 schloss der…

…X geführte Telefonat und darf die getroffene Vereinbarung festhalten wie folgt: 1. Unsere Mandantschaft bezahlt an Ihre Mandantschaft binnen 2 Wochen einen Betrag von brutto € 30.000,-- als freiwillige Abfertigung. 2. Mit Bezahlung des sich daraus ergebenden Netto-Betrages sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen…

…Vergleichssumme im Sinne des § 67 Abs 1 und 6 EStG 1988 nicht an und unterwarf die an den Dienstnehmer K.H. ausbezahlte "freiwillige Abfertigung" nicht dem begünstigten Steuersatz. Die Bw als Arbeitgeberin wurde daraufhin mit Abgaben- und Haftungsbescheid vom 15. Juli 2005 für die Einhaltung…

…Beendigung des Dienstverhältnisses per 31. Dezember 1998 gewährten freiwilligen Abfertigung in Höhe von 126.000,-- S (9.156,78 €) zuzüglich der Kapitalertragsteuer in Höhe von 42.000,-- S (3.052,26 €) als verdeckte Gewinnausschüttung auf Ebene der Gesellschaft. Hiezu wird im Wesentlichen angeführt…

…hinaus sind freiwillige Abfertigungen bei einer nachgewiesenen Dienstzeit von 15 Jahren bis zur Höhe von 6/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate mit den Steuersätzen des Abs. 1 zu versteuern. Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Während dieser Dienstzeit bereits erhaltenen Abfertigungen im Sinne…

…dazu (sh. Jakom/Lenneis § 67 Rz 20). Daraus folgt, dass die aliquote Prämie für die Monate Jänner bis September 2003 keineswegs als freiwillige Abfertigung umgedeutet werden kann, da derartige Prämien auch unabhängig von der Auflösung des Dienstverhältnisses anfallen können. Daran ändert auch nichts, dass "der…

…Fall hat die Außenprüfung - wie schon oben auf Seite 6, 7 und 11 dargelegt (Überlegungen der Außenprüfung zur "Unentgeltlichkeit" dem Grunde und der Höhe nach bzw zur Nichtabzugsfähigkeit der freiwilligen Abfertigung) - den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die von der Außenprüfung in diesem Zusammenhang "im Rahmen der freien…

…an objektiven, für alle Dienstnehmer gleichmäßig geltenden positiven und negativen Voraussetzungen für Grund und Bemessung der Zuwendung orientiert hätten. Damit liegt nach Auffassung des Berufungssenates keine fremdübliche freiwillige Abfertigung vor und können damit im Zusammenhang stehende Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Wien, am 29…

…da die Begünstigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 für freiwillige Abfertigungen nur für Zeiträume gelte, für die keine Anwartschaften gegenüber einer MV-Kasse bestehen. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden daher die auf diese Zahlung entfallende und noch nicht entrichtete Lohnsteuer sowie der Dienstgeberbeitrag und…

…freiwilligen Abfertigung ergeben. | Jahr | Zufluss (in EUR) | 2003 | 2.506,18 | 2004 | 11.044,68 | 2005 | 4.329,79 | 2006 | 1.063,83 | 2007 | 29.970,01 | 2008 | 5.045,73…

…die laufende Auszahlung der Tantiemen zu werten. Die Tantiemen seien in monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt worden. Die laufenden Tantiemenzahlungen hätten somit den Charakter von laufenden Bezügen und seien somit in die Berechnungsgrundlage für die begünstigte Besteuerung der freiwilligen Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 einzubeziehen. …

…zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen), mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern, soweit sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate nicht übersteigen; Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Über das Ausmaß des ersten Satzes hinaus sind freiwillige Abfertigungen je nach…

…Arbeitsordnung zu leisten ist. Gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 sind sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen oder Abfindungen), mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern, soweit sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der…

… 67 Abs. 3 und Abs. 6 EStG 1988 (gesetzliche und freiwillige Abfertigung) nur in Fällen der tatsächlichen Auflösung des Dienstverhältnisses anwendbar ist. Grundsätzlich gilt, dass bei Fortsetzung eines Dienstverhältnisses beim gleichen Arbeitgeber kein Abfertigungsanspruch be- bzw. entsteht. Treffen also zwei unmittelbar aneinander anschließende Arbeitsverhältnisse zusammen…