…Rede sein, da die gegenständliche Besteuerung dem vom Gesetzgeber gewolltem Ergebnis entspreche, weil Förmlichkeiten, die zu einer steuerfreien Verwendung im Rahmen des Freischeinverfahrens führen, nicht erfüllt worden seien. Man könne bei gegebener Sachlage aber auch den Grundsatz von Treu und Glauben nicht heranziehen, da das…

…Juni 2007, Zl. 520000/00000/2007, betreffend Abweisung des Antrages auf Ausstellung von Freischeinen für 2004 und 2005 sowie Erstattung der im Jahr 2004 und 2005 entrichteten Mineralölsteuer nach der am 25. März 2010 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde…

…51 % der Anteile an der Personengesellschaft halte. Dem im angefochtenen Bescheid des Zollamtes vertretenen Rechtsstandpunkt, es habe am 1.11.2005 ein Inhaberwechsel stattgefunden und sei deshalb mit diesem Zeitpunkt der am 14.9.2001 unbefristet bewilligte Freischein erloschen, sodass der Bestimmung des § 16 Abs…

…sei festgestellt worden, dass am 15.3.2007 ein Sollbestand an Alkohol von 20,72 Liter vorhanden gewesen und im Zeitraum vom 15.3.2007 bis zum 24.7.2007 insgesamt 120 Liter Alkohol steuerfrei mit "Freischein" von der Bf bezogen worden sei. Da infolge…

…Die Betriebsstätte der Apotheke habe sich nicht geändert. Erst mit 1. November 2006 sei eine Neukonzessionierung erfolgt, die den alten Freischein habe ungültig werden lassen. Die Versteuerung des Alkoholbezuges vom 11. Dezember 2006 werde nicht beeinsprucht, da dieser nach dem Konzessionärswechsel erfolgt sei. Das Zollamt…

…in 4020 Linz, Khevenhüllerstraße 12, vom 6. Oktober 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 6. September 2011, Zl. 520000/xxx/2011, betreffend Widerruf und Erlöschen eines Alkohol-Freischeins iSd §§ 11, 12 AlkStG, gem. Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm §…

…Begründend wurde ausgeführt, dass am 1.4.1997 durch das Zollamt W. der Firma X. der Freischein Nr. zum Bezug von steuerfreiem Testbenzin ausgestellt worden war. Am 31.3.2000 erfolgte ein Zusammenschluss des Teilbetriebs X1 der X. mit der X2 im Sinne des Art…

…der Apotheke, am H1, verbracht. Weiters wurden 23,75 lA vom Bf. am neuen Standort der Apotheke übernommen, obwohl er für diesen Betrieb noch keinen Freischein hatte. Für diese Menge sei die Steuerschuld daher gem. § 46 Abs. 1 AlkStG entstanden. Dagegen brachte der Bf. mit…

…2007 sei die Abgabenschuld an Alkoholsteuer entstanden, weil zu diesen Zeitpunkten kein gültiger, auf die Bf lautender Freischein vorgelegen sei. Dagegen erhob die Bf am 17.12.2007 Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat. Ihrer Ansicht nach sei eine betriebsbezogene Betrachtung anzustellen, wobei der Betriebsinhaber (Konzessionär)…

…51 % der Anteile an der Personengesellschaft halte. Dem im angefochtenen Bescheid des Zollamtes vertretenen Rechtsstandpunkt, es habe am 1.11.2005 ein Inhaberwechsel stattgefunden und sei deshalb mit diesem Zeitpunkt der am 14.9.2001 unbefristet bewilligte Freischein erloschen, sodass der Bestimmung des § 16 Abs…

…51 % der Anteile an der Personengesellschaft halte. Dem im angefochtenen Bescheid des Zollamtes vertretenen Rechtsstandpunkt, es habe am 1.11.2005 ein Inhaberwechsel stattgefunden und sei deshalb mit diesem Zeitpunkt der am 14.9.2001 unbefristet bewilligte Freischein erloschen, sodass der Bestimmung des § 16 Abs…

…Blockheizkraftwerk betreibt, ist Inhaberin eines Freischeines und bezog in dem dem verfahrensgegenständlichen Bescheid zu Grunde liegenden Zeitraum eine Gesamtmenge von 266.760 kg Flüssiggas steuerfrei. In das Blockheizkraftwerk ist weiters ein mit Hackgut beheiztes Kesselsystem integriert. Der Betrieb versorgt die angeschlossenen Haushalte mit Fernwärme, die…

…aus. Unter Zitierung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum umsatzsteuerrechtlichen Buchnachweis erblickt die Bf. eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Da das Heizgas nur für steuerbefreite Zwecke verwendet werden könne, scheine das Abstellen auf das formale Erfordernis eines Freischeines obsolet. Die teleologische Reduktion des § 4 Abs. 1 Zi…

…von € 31.022,80 fest. Anlässlich einer am 27. April 2007 durchgeführten Nachschau sei festgestellt worden, dass für den auf Grund des Freischeines Nr. ccccccc steuerfrei bezogene Alkohol keine Aufzeichnungen gemäß § 71 Abs.1 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) geführt worden seien. Die Alkoholsteuer gelte daher als…

…derartige Verwendung nachweislich nicht vor, so solle keine Mineralölsteuerbelastung eintreten. In diesen Fällen bestehe entweder die Möglichkeit der Befreiung, wenn vor Verwendung ein Freischein vorhanden war, oder die Vergütungsmöglichkeit. Jedenfalls könne als Zweck des Gesetzes keinesfalls die Besteuerung von Mineralöl, das für eine Produktion verwendet…

…1 bis 4 und Z 6 bezeichneten Art, das zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen oder zum Verheizen oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen verwendet werden soll, wenn es auf Grund eines Freischeines (§ 12 Abs. 1) eingeführt…

…wurde erwogen: Dem Beschwerdeverfahren wird folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Die Bf ist ein Verwendungsbetrieb im Sinne von § 11 AlkStG, der auf Antrag eine Bewilligung (ein Freischein) zur gewerblichen steuerbefreiten Verwendung von vergälltem Alkohol zur Herstellung von Waren, die weder Arzneimittel noch Lebensmittel sind (§ 4 Abs…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Am 13.1. 1999 brachte die rechtsfreundlich vertretene Bf. beim Zollamt (ZA, vormals: Hauptzollamt) Linz einen Antrag auf Ausstellung eines Freischeins (Bewilligung der steuerfreien Verwendung von Mineralöl) gemäß §§ 12 ff Mineralölsteuergesetz (MinStG) 1995 ein. Der Antrag wurde vom ZA Linz zuständigkeitshalber an…

… 2 Abs. 5 und im § 3 Abs. 1 Z 7 bezeichneten Art, das zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet werden soll, wenn es auf Grund eines Freischeines (§ 12 Abs. 1) eingeführt, abgegeben oder in einem Steuerlager zu einem solchen Zweck oder in einem Verwendungsbetrieb (§ 12 Abs…

…werden. Soll das bezogene Mineralöl für einen nach § 4 Abs. 1 Z 9 begünstigten Zweck verwendet werden, ist der Freischein beizufügen. Abs. 5 leg.cit.: Der Steuerschuldner hat für das Mineralöl, für das die Steuerschuld entstanden und das nicht steuerfrei ist, unverzüglich bei dem Zollamt…