…Oktober 2017, Zahl: ***1***, betreffend Ausstellung eines Freischeines nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. März 2021 in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensverlauf: Der Beschwerdeführerin (Bf.) wurde über ihren Antrag vom Zollamt Graz der Bescheid (Alkohol-Freischein ATA xy /2008) vom 29. April 2008, Zahl: 700000/ bbb /23008…

…Rede sein, da die gegenständliche Besteuerung dem vom Gesetzgeber gewolltem Ergebnis entspreche, weil Förmlichkeiten, die zu einer steuerfreien Verwendung im Rahmen des Freischeinverfahrens führen, nicht erfüllt worden seien. Man könne bei gegebener Sachlage aber auch den Grundsatz von Treu und Glauben nicht heranziehen, da das…

…Juni 2007, Zl. 520000/00000/2007, betreffend Abweisung des Antrages auf Ausstellung von Freischeinen für 2004 und 2005 sowie Erstattung der im Jahr 2004 und 2005 entrichteten Mineralölsteuer nach der am 25. März 2010 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde…

…51 % der Anteile an der Personengesellschaft halte. Dem im angefochtenen Bescheid des Zollamtes vertretenen Rechtsstandpunkt, es habe am 1.11.2005 ein Inhaberwechsel stattgefunden und sei deshalb mit diesem Zeitpunkt der am 14.9.2001 unbefristet bewilligte Freischein erloschen, sodass der Bestimmung des § 16 Abs…

…sei festgestellt worden, dass am 15.3.2007 ein Sollbestand an Alkohol von 20,72 Liter vorhanden gewesen und im Zeitraum vom 15.3.2007 bis zum 24.7.2007 insgesamt 120 Liter Alkohol steuerfrei mit "Freischein" von der Bf bezogen worden sei. Da infolge…

…Die Betriebsstätte der Apotheke habe sich nicht geändert. Erst mit 1. November 2006 sei eine Neukonzessionierung erfolgt, die den alten Freischein habe ungültig werden lassen. Die Versteuerung des Alkoholbezuges vom 11. Dezember 2006 werde nicht beeinsprucht, da dieser nach dem Konzessionärswechsel erfolgt sei. Das Zollamt…

…und 12 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Zif. 4 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von Alkohol (Freischein) erteilt. Im Zuge einer Überprüfung der Firmendaten wurde durch das Zollamt Innsbruck, Zollstelle ***6***, festgestellt, dass das nicht protokollierte Einzelunternehmen des…

…in 4020 Linz, Khevenhüllerstraße 12, vom 6. Oktober 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 6. September 2011, Zl. 520000/xxx/2011, betreffend Widerruf und Erlöschen eines Alkohol-Freischeins iSd §§ 11, 12 AlkStG, gem. Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm §…

…Begründend wurde ausgeführt, dass am 1.4.1997 durch das Zollamt W. der Firma X. der Freischein Nr. zum Bezug von steuerfreiem Testbenzin ausgestellt worden war. Am 31.3.2000 erfolgte ein Zusammenschluss des Teilbetriebs X1 der X. mit der X2 im Sinne des Art…

…der Apotheke, am H1, verbracht. Weiters wurden 23,75 lA vom Bf. am neuen Standort der Apotheke übernommen, obwohl er für diesen Betrieb noch keinen Freischein hatte. Für diese Menge sei die Steuerschuld daher gem. § 46 Abs. 1 AlkStG entstanden. Dagegen brachte der Bf. mit…

…in der Anmeldung für den Monat März 2017, VRN 11111, ist in Folge der Verwendung von 26.333 Liter Mineralöl auf Grund eines Freischeines mit Null festzusetzen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…

…2007 sei die Abgabenschuld an Alkoholsteuer entstanden, weil zu diesen Zeitpunkten kein gültiger, auf die Bf lautender Freischein vorgelegen sei. Dagegen erhob die Bf am 17.12.2007 Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat. Ihrer Ansicht nach sei eine betriebsbezogene Betrachtung anzustellen, wobei der Betriebsinhaber (Konzessionär)…

…51 % der Anteile an der Personengesellschaft halte. Dem im angefochtenen Bescheid des Zollamtes vertretenen Rechtsstandpunkt, es habe am 1.11.2005 ein Inhaberwechsel stattgefunden und sei deshalb mit diesem Zeitpunkt der am 14.9.2001 unbefristet bewilligte Freischein erloschen, sodass der Bestimmung des § 16 Abs…

…51 % der Anteile an der Personengesellschaft halte. Dem im angefochtenen Bescheid des Zollamtes vertretenen Rechtsstandpunkt, es habe am 1.11.2005 ein Inhaberwechsel stattgefunden und sei deshalb mit diesem Zeitpunkt der am 14.9.2001 unbefristet bewilligte Freischein erloschen, sodass der Bestimmung des § 16 Abs…

…Es werden nachfolgende Betankungsscheine ausgestellt: Über Antrag vom 12. Juni 2019 wird der Bf. als Inhaberin des eingeschränkten Freischeins ATF2049007008 gemäß § 12 Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen…

…Blockheizkraftwerk betreibt, ist Inhaberin eines Freischeines und bezog in dem dem verfahrensgegenständlichen Bescheid zu Grunde liegenden Zeitraum eine Gesamtmenge von 266.760 kg Flüssiggas steuerfrei. In das Blockheizkraftwerk ist weiters ein mit Hackgut beheiztes Kesselsystem integriert. Der Betrieb versorgt die angeschlossenen Haushalte mit Fernwärme, die…

…aus. Unter Zitierung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum umsatzsteuerrechtlichen Buchnachweis erblickt die Bf. eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Da das Heizgas nur für steuerbefreite Zwecke verwendet werden könne, scheine das Abstellen auf das formale Erfordernis eines Freischeines obsolet. Die teleologische Reduktion des § 4 Abs. 1 Zi…

…wäre der Alkohol mit dem zugelassenen Vergällungsmittel Methylethylketon in der gesetzlich vorgeschriebenen Form vergällt jederzeit bewilligt worden. Ein Freischeininhaber sei zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von Alkohol berechtigt. Eine Einschränkung auf den Bezug aus dem Steuergebiet ergebe sich daraus nicht. Mit Beschwerdevorentscheidungen I…

…von € 31.022,80 fest. Anlässlich einer am 27. April 2007 durchgeführten Nachschau sei festgestellt worden, dass für den auf Grund des Freischeines Nr. ccccccc steuerfrei bezogene Alkohol keine Aufzeichnungen gemäß § 71 Abs.1 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) geführt worden seien. Die Alkoholsteuer gelte daher als…