…Einnahmen freiwillige Zuwendungen und Sponsorbeiträge ... 20. Auflösung des Vereines: Im Falle der Auflösung fällt das verbleibende Vereinsvermögen der FG der WK Kärnten zu, die es für ähnliche Zwecke wie im bisherigen Tätigkeitsbereich zu verwenden hat." Über Ersuchen des Finanzamtes, den Tätigkeitsbereich des Bw. umfassend darzustellen…

…nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 8 Abs. 4) und des Freibetrages für begünstigte Zwecke (§ 23). Wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz 1988 und diesem Bundesgesetz . Anzuwenden sind § 2 Abs…

…2) Der Bw. gab am 6. Dezember 2007 die Steuererklärungen für mehrere Jahre ab, darunter befand sich auch die Körperschaftsteuererklärung für 2006. In dieser Steuererklärung wurde seitens des Bw. im vorgesehenen Feld kein Vermerk dahingehend gemacht, dass er den Freibetrag für begünstigte Zwecke iSd. § 23…

…Finanzamt den Verein auf Basis der eingereichten Steuererklärungen zur Körperschaftsteuer für 2003 und 2004. In der dagegen erhobenen Berufung machte der Bw unter Hinweis auf seine in den Erklärungsbeilagen deklarierte Gemeinnützigkeit (zitiert: § 5 Abs 6 KStG 1988) den Abzug des Freibetrages für begünstigte Zwecke gem…

…Berufung richtet sich gegen die fehlende Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus durch das Finanzamt und die damit verbundene Verweigerung der Befreiung von der Körperschaftsteuer bzw. des Freibetrages für begünstigte Zwecke. Angefochten sind die Bescheide über die Körperschaftsteuer für die Jahre 2001 und 2002 vom 20. Mai 2003…

…nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 8 Abs. 4), und des Freibetrages für begünstigte Zwecke (§ 23). Wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz 1988 und nach dem Körperschaftsteuergesetz 1988. Anzuwenden sind …

…Beiden Bestimmungen sei gemeinsam, dass für die begünstigte Besteuerung jeweils ein gleicher - betriebsübergreifender - Höchstsatz der Berechnungsgrundlage von 100.000,00 € pro Jahr festgelegt sei. Aus Sinn, Zweck und Gestaltung der Bestimmungen des § 10 EStG (Freibetrag für investierte Gewinne) im Vergleich zu § 11a EStG sei…

…DBA Schweden am Musterabkommen der OECD. Es ist nach Auffassung des EuGH nicht abwegig, "sich für die Zwecke der Aufteilung der Steuerhoheit an der völkerrechtlichen Praxis und dem von der OECD erarbeiteten Musterabkommen zu orientieren, das insbesondere in Artikel 19 ... die Anwendung des Kassenstaatsprinzips vorsieht…

…EStG, §10 Tz 16: "Aufwandseitige Freibeträge, die zum Zwecke der Investitionsförderung gewährt werden, stellen Betriebsausgaben dar ..." Damit erweisen sich die vom Bw. auf Hödl (vgl. Beiser in, SWK 2006, S 905) gestützte Rechtsansicht, der Freibetrag für investierte Gewinne sei keine Betriebsausgabe, sondern eine Investitionsbegünstigung, als…

…Inanspruchnahme und die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne nebeneinander möglich sind. Der Umstand, dass bei der Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 die Geltendmachung des in Rede stehenden Freibetrages nicht möglich ist, steht dem vom Gesetzgeber mit diesem Freibetrag verfolgten Zweck nicht entgegen…

…§10 Tz 16: "Aufwandseitige Freibeträge, die zum Zwecke der Investitionsförderung gewährt werden, stellen Betriebsausgaben dar ..." (vgl. VwGH 27.02.2008, 2004/13/0157). Damit erweist sich die vom Bw. vertretene Rechtsansicht, der Freibetrag für investierte Gewinne sei nur eine Investitionsbegünstigung und keine Betriebsausgabe, als verfehlt…

… 10 EStG gegeben sind. Zudem ist der Freibetrag für investierte Gewinne keine Betriebsausgabe, sondern handelt es sich vielmehr um eine Investitionsbegünstigung: Vorausgesetzt werden neben einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Investitionen in begünstigte abnutzbare Sachanlagen oder in bestimmte Wertpapiere und deren Halten im Betriebsvermögen…

…und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dienen begünstigt sind. Der Vater des Bw. erzielte jedoch lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, er war nicht am Unternehmen seiner Gattin beteiligt. Dass das Grundstück, das in seinem Hälfteeigentum gestanden hat, betrieblichen Zwecken gedient hat, ist dabei…

…teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten begünstigten Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre. In der Regel wird dabei die Abgabepflicht auf den begünstigungsschädlichen Betrieb beschränkt und die in den Abgabengesetzen vorgesehenen Begünstigungen für die Körperschaft als solche (zB Freibetrag nach §…

…ausgeführt: "Die Spenden stellen keine Sonderausgaben im Sinne des § 18 EStG dar, da diese nicht an begünstigte Spendenempfänger geleistet wurden. Der pauschale Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern steht gemäß § 34 EStG zu, wenn die Ausbildungsstätte nicht innerhalb einer Entfernung von 80 km zum…

…ausschließlich - begünstigte Zweckverfolgung. So kann jedenfalls etwa die Förderung von Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Betrieben, die mit neuen Technologien arbeiten, die Präsentation von Problemen und Ergebnissen dieser Wirtschaftszweige in der Öffentlichkeit, die Unterstützung von Betrieben bei der Personalentwicklung oder die Errichtung einer Kommunikationsplattform für KMU…

…1987). In dem seit 1. August 2008 geltenden § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 wurde der bisher in § 15a ErbStG enthaltene Freibetrag für Betriebsübertragungen in angepasster Form übernommen (RV, 549 BlgNR 23. GP). Die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 setzt…

… 14 Abs. 7 Z 4 unterbleibt insoweit der gewinnerhöhende Ansatz, als im Jahr des Ausscheidens begünstigte Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs. 3 Z 1, die die Voraussetzungen für den Freibetrag erfüllen, angeschafft oder hergestellt werden (Ersatzbeschaffung). Auf den Fristenlauf des angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgutes wird…

…und der Schulsozialarbeit einen wesentlichen Bestandteil der Unterstützung und Begleitung von Schülern, Eltern und Lehrern. 5. Für welche Zwecke werden Beratungslehrer angestellt?" Ziel der Beratungsarbeit: a) Die betreuten Kinder und Jugendlichen zu befähigen, ihren schulischen Alltag besser zu bewältigen und durch integrative Betreuung den Verbleib…

…oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält, eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke nicht zu. Nach herrschender Lehre führt auch das Halten einer mitunternehmerischen Beteiligung an derartigen Betrieben dazu, dass einer Körperschaft, die begünstigte Zwecke im Sinne des §…