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BFG RV/6100135/2016Kein Freibetrag für begünstigte Zwecke (§ 23 KStG 1988) im Rahmen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der 2. Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…3 Z 4 KStG 1988 der Körperschaftsteuer unterzog. Strittig ist ausschließlich, ob dabei der Freibetrag für begünstigte Zwecke im Sinne des § 23 KStG 1988 zusteht. Das Finanzamt (kurz FA) verneinte das in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 29. Jänner 2016 (und in der Folge auch im…

UFSK RV/0114-K/02Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2003

…Einnahmen freiwillige Zuwendungen und Sponsorbeiträge ... 20. Auflösung des Vereines: Im Falle der Auflösung fällt das verbleibende Vereinsvermögen der FG der WK Kärnten zu, die es für ähnliche Zwecke wie im bisherigen Tätigkeitsbereich zu verwenden hat." Über Ersuchen des Finanzamtes, den Tätigkeitsbereich des Bw. umfassend darzustellen…

BFG RV/3100394/2017Trägerverein einer evangelikalen Freikirche verfolgt weder kirchliche noch gemeinnützige Zwecke (Satzungsmängel und schädliche tatsächliche Geschäftsführung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…48 % durch lokale Unterrichtsangebote erzielt und zu 64,52 % durch Unterricht über das Internet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.7.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und setzte die Körperschaftsteuer 2013 ohne Berücksichtigung eines Freibetrages für begünstigte Zwecke in Höhe von EUR 1.318,- fest…

UFSL RV/0094-L/10Kein § 12 EStG für Körperschaften für die Aufdeckung stiller Reserven nach dem 31.12.2004 - auch nicht bei Vernichtung durch höhere Gewalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 8 Abs. 4) und des Freibetrages für begünstigte Zwecke (§ 23). Wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz 1988 und diesem Bundesgesetz . Anzuwenden sind § 2 Abs…

BFG RV/7101591/2017Gemeinnützigkeit eines Vereines "Jagdgesellschaft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt: Ein Freibetrag für begünstigte Zwecke gem. § 23 Abs. 1 steht Körperschaften im Sinne des § 5 Z 6 (KStG 1988) zu. Dies sind Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 (KStG 1988), die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dienen. Beim…

KStR 2013 Rz 1519–152128.3 Tarifbegünstigungen (§ 23 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

26.328.3 Tarifbegünstigungen (§ 23 KStG 1988) 26.3.128.3.1 Freibetrag für begünstigte Zwecke Rz 1519: Der Gemeinnützigkeitsfreibetrag ist eine Tarifbegünstigung im weiteren Sinne. Voraussetzung für das Geltendmachen des Freibetrages ist das Vorliegen einer unter § 5 Z 6 KStG 1988 fallenden Körperschaft. Siehe…

UFSL RV/0676-L/08Aufhebung und Zurückverweisung bei begründungslosem Bescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2009

…2) Der Bw. gab am 6. Dezember 2007 die Steuererklärungen für mehrere Jahre ab, darunter befand sich auch die Körperschaftsteuererklärung für 2006. In dieser Steuererklärung wurde seitens des Bw. im vorgesehenen Feld kein Vermerk dahingehend gemacht, dass er den Freibetrag für begünstigte Zwecke iSd. § 23…

BFG RV/3100568/2012„Wii-Konsole inkl. WiiFit Paket“ von Nintendo als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…wesentlicher Teil der aufgenommenen Darlehen nicht für begünstigte Zwecke im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 verwendet worden ist. Der Aufforderung nachzuweisen, dass die Sonderausgaben nicht doppelt geltend gemacht worden sind und die aufgenommen Darlehen ausschließlich für Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung im Sinne…

VereinsR 2001 Rz 366–4162.3.3 Steuerpflicht der Betriebe
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…21 Abs. 1 KStG 1988 anzuwenden. 2.4.2 Freibetrag für begünstigte Zwecke Randzahl 393a: entfällt Rz 394: In § 23 KStG 1988 ist eine eigene Tarifbegünstigung für begünstigte Rechtsträger (siehe Rz 322 und Rz 123 bis 125) hinsichtlich des steuerpflichtigen Bereiches unabhängig davon vorgesehen, ob…

BFG RV/6100075/2023Aufwandskürzung bei Struktursicherungsbeitrag aus dem NPO-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…November 2022 gegen den Bescheid vom 14. November 2022 richtete sich zum einen gegen die Nichtanerkennung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit dem Struktursicherungsbeitrag iHv 170.995,00 Euro und zum anderen gegen das Nichtansetzen des Freibetrages für begünstigte Zwecke (§ 23 KStG) iHv 10.000,00…

UFSW RV/2718-W/07(Kein) Freibetrag iSd § 23 KStG für Verein zur beruflichen Förderung von Architeken? Gemeinnützigkeit iSd § 34 Abs 1 BAO, wenn Vereinszweck nicht ausschließlich der wissenschaftlichen Förderung moderner österreichischer Architektur dient?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…Finanzamt den Verein auf Basis der eingereichten Steuererklärungen zur Körperschaftsteuer für 2003 und 2004. In der dagegen erhobenen Berufung machte der Bw unter Hinweis auf seine in den Erklärungsbeilagen deklarierte Gemeinnützigkeit (zitiert: § 5 Abs 6 KStG 1988) den Abzug des Freibetrages für begünstigte Zwecke gem…

EnAbgR Rz 19–311.2 Steuerbefreiungen
geltende FassungRichtlinien13.06.2017

…Elektrizitätsabgabe wegen einer Verwendung für nichtenergetische Zwecke beantragt werden soll, ist ein entsprechender Nachweis über die entrichtete Abgabe und die Höhe des befreiten Anteils (zB durch Gutachten) von jenem Unternehmen zu erbringen, das die elektrische Energie begünstigt verwendet. Wurde Elektrizitätsabgabe, für die ein Anspruch auf…

UFSS RV/0361-S/031) Körperschaftsteuerliche Existenz eines Vereins erst ab Konstituierung. 2) Fehlerhafte Auflösungsbestimmung in den Statuten eines Vereins verhindert dessen Gemeinnützigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2004

…Berufung richtet sich gegen die fehlende Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus durch das Finanzamt und die damit verbundene Verweigerung der Befreiung von der Körperschaftsteuer bzw. des Freibetrages für begünstigte Zwecke. Angefochten sind die Bescheide über die Körperschaftsteuer für die Jahre 2001 und 2002 vom 20. Mai 2003…

BMF-010203/0411-VI/6/2015Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen aus dem Betrieb von Punsch- oder Glühweinständen von gemeinnützigen Vereinen
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0411-VI/6/201509.08.2016

…Freibeträge können nach § 23 Abs. 2 KStG 1988 auch für eine Dauer von höchstens 10 Jahren vorgetragen werden. Begünstigte Spendenprojekte Die abgabenrechtlichen Begünstigungen stehen nach § 34 BAO dem Verein grundsätzlich dann zu, wenn durch die Betätigung gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gefördert werden. Diese begünstigten…

UFSW RV/0571-W/05Anwendung der Verlustverrechnungs- bwz. Verlustvortragsgrenze, wenn eine Körperschaft ihren Betrieb einstellt, eine Liquidation gem. § 19 KStG jedoch nicht stattfindet?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 8 Abs. 4), und des Freibetrages für begünstigte Zwecke (§ 23). Wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz 1988 und nach dem Körperschaftsteuergesetz 1988. Anzuwenden sind …

2024-0.673.958Information des BMF über steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2024
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2024-0.673.95816.09.2024

…Die Voraussetzungen für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden sind in § 4a EStG 1988 in Verbindung mit § 18 EStG 1988 geregelt. Der Spender kann seine freigebige Zuwendung dann als Betriebs- oder Sonderausgabe steuermindernd geltend machen, wenn er für begünstigte Zwecke und an eine begünstigte Einrichtung spendet…

BFG RV/6101067/2015Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…auch in einem wiederaufgenommenen Verfahren ein in Anspruch genommener Freibetrag beim jeweiligen Wirtschaftsgut im Anlageverzeichnis ausgewiesen werden.“ Der Ausweis in der Steuererklärung und die Dokumentation der begünstigten Wirtschaftsgüter erfolgte gleich wie nunmehr beim iGFB. Der Freibetrag für investierte Gewinne konnte allerdings bis zur Rechtskraft des…

UFSL RV/0782-L/08Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Beanspruchung der Basispauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2008

…Beiden Bestimmungen sei gemeinsam, dass für die begünstigte Besteuerung jeweils ein gleicher - betriebsübergreifender - Höchstsatz der Berechnungsgrundlage von 100.000,00 € pro Jahr festgelegt sei. Aus Sinn, Zweck und Gestaltung der Bestimmungen des § 10 EStG (Freibetrag für investierte Gewinne) im Vergleich zu § 11a EStG sei…

10 3230/3-IV/10/991. Richtlinien betreffend Anwendung des neuen Freibetrages für Betriebsübergaben gemäß § 15a ErbStG (zu StRefG 2000) 2. Klarstellung zur Zusammenrechnung des § 11 Abs. 1 ErbStG (zu StRefG 2000)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass10 3230/3-IV/10/9914.12.1999

…um einen betriebsbezogenen Freibetrag. Ein Freibetrag bzw. Freibetragsteil (Tz 4.1 - 4.4 ) steht daher bei jedem einzelnen Erwerb von begünstigtem Vermögen (Tz 2.1 - 2.3 ) zu. Erhält zum Beispiel jemand zwei Betriebe von derselben Person, so steht der Freibetrag (Freibetragsteil) für jeden Betrieb…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 1/2

…vor, der Freibetrag (Freibetragsteil) steht jedoch insgesamt nur einmal pro Betrieb für den Erwerb sämtlicher Grundstücke zu. Die nachfolgenden Bestimmungen über die Aliquotierung des Freibetrages stellen sicher, dass bei Übertragung lediglich von Quoten eines begünstigten Vermögens bzw. bei Übertragung an mehrere Erwerber der Freibetrag höchstens…