…auf die jährlichen Lohnsummen abzustellen sei, deshalb nicht zutreffend ist, als in Bezug auf die Inanspruchnahme des Freibetrages jeder Kalendermonat für sich zu betrachten ist. Was die übrigen in der der Berufung angeschlossenen Beilage enthaltenen Anträge der Bw. anbelangt, hat das Finanzamt diesen mit Berufungsvorentscheidung…

…um dazu Stellung nehmen zu können. Es werde daher beantragt, den Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung vollinhaltlich anzuerkennen. Aus vom Finanzamt im Juni 2007 durchgeführten Abfragen beim Zentralen Melderegister (ZMR) geht u.a. Folgendes hervor: Die Bw. hatte in der Zeit vom 12.04.1999…

…Familienbeihilfe ab dem Kalendermonat Mai 2004 (mit eigener Berufungsvorentscheidung) zuerkannt wurde. Ihre Unterhaltsleistungen sind daher mit dem Bezug der Familienbeihilfe gem. § 34 Abs. 7 Z. 1 EStG 1988 abgegolten. Der im Schätzungsweg zuerkannte Freibetrag für Unterhaltsleistungen steht nur mehr für die Kalendermonate Jänner bis April…

…Sinne des § 18 EStG dar, da diese nicht an begünstigte Spendenempfänger geleistet wurden. Der pauschale Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern steht gemäß § 34 EStG zu, wenn die Ausbildungsstätte nicht innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort (im Einzugsbereich) gelegen ist. Nach den…

…steht der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 nur einmal (nämlich dem Bw. selbst) zu, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Die dem Grunde nach für seine Ehegattin zustehenden Aufwendungen reduzieren sich daher von insgesamt € 1.986 auf € 1.551 (siehe letzte Seite…

…Es sei wohl nicht davon auszugehen, dass das Finanzamt nach der expliziten Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung die Freibeträge für Behinderung und Diätverpflegung in den Einkommensteuerbescheiden ab 1988 berücksichtigt hätte, wenn sie die amtsärztliche Bescheinigung nicht vorgelegt hätte. Das alte - wenngleich verschollene - amtsärztliche Zeugnis aus…

…In Streit gezogen wird, ob davon ausgehend zudem der in § 5a Abs. 2 Z 2 des NeuFöG hinsichtlich Betriebsübertragungen bestimmte Freibetrag für die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 75.000 zur Anwendung gelangt. Nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG), BGBl. I Nr. 106/1999 idgF - gem…

…der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen sind die Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung (Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids) ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten EUR 70 pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Beträgt der Grad der Behinderung weniger als 25 % kann dieser Freibetrag nur nach Abzug des…

… 2 Abs. 2 der genannten Verordnung). Im vorliegenden Fall beantragte der Bw. im Vorlageantrag die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für Diätverpflegung wegen einer Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit. Ein Nachweis der Notwendigkeit der Diätverpflegung, der durch eine Bescheinigung eines Arztes oder durch eine Bescheinigung…

…erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3…

…war bisher jedoch nicht eingetragen. Eine Rückwirkung liegt nicht vor. In den Bescheiden vom 18.10.2011 wurde der pauschale Freibetrag für das eigene KFZ wegen Behinderung aus folgenden Gründen versagt: Es liegt keine Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder ein Ausweis gem. …

…Abs. 1 der VO klar zum Ausdruck, dass die Berücksichtigung von Freibeträgen (§ 35 Abs. 3 EStG 1988), Pauschalbeträgen (§ 2 Abs. 1 der VO) und Heilbehandlungskosten (§ 4 der VO) für den Ehegatten an das Bestehen des Anspruches auf den Alleinverdienerabsetzbetrag beim Antragsteller gebunden ist. Vgl. auch…

…von Dr. Rath angewiesen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2010 hat das Finanzamt der Berufung teilweise stattgegeben und zusätzlich den Freibetrag für die Gallendiät anerkannt. Hinsichtlich der Nahrungsergänzungsmittel hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag ersuchte die Berufungswerberin, die…

…oder Nierenkrankheit | 51 Euro | - | Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit | 42 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen. Der Bw. begehrte den Freibetrag für eine Diätverpflegung wegen Magenkrankheit oder einer anderen inneren Erkrankung…

…2 der genannten Verordnung). Im verfahrensgegenständlichen Fall hat die Bw. den pauschalen Freibetrag für eine Diätverpflegung wegen Magenkrankheit oder einer anderen inneren Erkrankung beantragt. Der Nachweis der Notwendigkeit zur Einhaltung einer Diätverpflegung kann durch eine Bescheinigung eines Arztes oder durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes erfolgen…

…des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen, 1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung, 2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für…

…Erklärung der Freibetrag von € 75.000 zu berücksichtigen sei. Beim beiliegenden Formular betr. die "Erklärung der Betriebsübertragung", NeuFö 3, handelt es sich um eine per Fax übermittelte Kopie. Als Kalendermonat der Übertragung ist der Dezember 2002 bezeichnet; begehrt wird ua. der Freibetrag für die…

…In Streit gezogen wird, ob die Befreiung nach § 15 a ErbStG sowie auch der in § 5a Abs. 2 Z 2 des NEUFÖG hinsichtlich Betriebsübertragungen bestimmte Freibetrag für die Grunderwerbsteuer zur Anwendung gelangt. Nach § 15 a Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF…

…Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Im Gegenstandsfalle steht ausschließlich in Streit, ob der in § 5a Abs. 2 Z 2 des NeuFöG hinsichtlich Betriebsübertragungen bestimmte Freibetrag für die Grunderwerbsteuer zur Anwendung gelangt. Nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG), BGBl. I Nr. 106…

…bei den außergewöhnlichen Belastungen, werde diesem Umstand insofern Genüge getan, als der pauschale Freibetrag für eine Behinderung von 50 % anerkannt werde. Der Dienstgeber hingegen komme erst durch den Bescheid des Bundessozialamtes in den Genuss der Befreiung von der Bemessungsgrundlage des DB. Hier werde offensichtlich mit…