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5 594 Treffer283 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0121-K/03Freibetrag nach § 41 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…auf die jährlichen Lohnsummen abzustellen sei, deshalb nicht zutreffend ist, als in Bezug auf die Inanspruchnahme des Freibetrages jeder Kalendermonat für sich zu betrachten ist. Was die übrigen in der der Berufung angeschlossenen Beilage enthaltenen Anträge der Bw. anbelangt, hat das Finanzamt diesen mit Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/7101795/20251. kein Familienbonus Plus bei Eigenbezug von Familienbeihilfe 2. kein allgemeiner Behindertenfreibetrag bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe 3. kein Nachweis von Aufwendungen für Renten und dauernde Lasten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…dem Bf. auch der pauschale Freibetrag gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen nicht zu. Seitens des Finanzamtes werde daher eine Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit der Bf. für seinen Sohn ***D.W.*** den Familienbonus Plus sowie den Behindertenfreibetrag beantrage. 8. Vorhalt vom…

BFG RV/5100834/2019Neben Pauschbetrag für Diät Geltendmachung der diesbezüglichen tatsächlichen Kosten nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…BGBl 1996/303 idF. BGBl 2010/430 vorgesehener Pauschalbetrag von € 70,- pro Kalendermonat für Diätverpflegung wegen festgestellter Zuckerkrankheit und Zöliakie. Nach Abs. 5 der gesetzlichen Bestimmung können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs…

BFG RV/7102296/2016Unterhaltsabsetzbetrag durch Anrechnung einer Überzahlung aus dem Vorjahr; Mehraufwendungen wegen Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…Höhe von 34.801,53 Euro. Berücksichtigt wird ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.230 Euro sowie der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132 Euro. Als außergewöhnliche Belastungen wird der Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von 243 Euro, Pauschbeträge nach der Verordnung über…

BFG RV/1100691/2015Der volle Unterhaltsabsetzbetrag aufgrund einer unter dem Regelbedarfssatz liegenden Unterhaltsvereinbarung zwischen dem Unterhaltsverpflichteten und dem Unterhaltsberechtigten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2017

…Liege aber weder eine derartige behördlich festgelegte noch eine vertragliche vereinbarte Unterhaltsverpflichtung vor, stehe nach der Verwaltungspraxis der Unterhaltsabsetzbetrag nur für jeden Kalendermonat zu, in dem der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung nachweislich in vollem Ausmaß nachgekommen worden und die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten worden…

BFG RV/7102853/2024Unterhaltsleistungen an ein volljähriges Kind sind nur gemäß der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…das 18. Lebensjahr vollendet, für jeden Kalendermonat 41,68 Euro. (4) Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu, wenn sich das Kind ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält: 2. Alleinerziehenden steht…

LStR 2002 Rz 11053–1111442.5.13 § 67 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Auszahlungsmonat) zu versteuern. Die Überstundengrundlöhne sind dabei nach dem Tarif zu versteuern. Steuerfreie Zuschläge im Rahmen des § 68 EStG 1988 sind, so weit der Freibetrag für den Kalendermonat der Überstundenleistung nicht bereits aufgebraucht wurde, steuerfrei zu belassen. Rz 11110: § 67 Abs. 8 lit. b EStG…

BFG RV/7100504/20231. Rückzahlung der Mindestsicherug keine Werbungskosten 2. Verkehrsabsetzbetrag nur bei aufrechter Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2024

…steht daher ein Freibetrag wegen eigener Behinderung i.H. von € 124.- als außergewöhnliche Belastung zu. Gemäß § 33 Abs. 2 EStG 1988 sind von den sich nach Abs. 1 leg.cit. ergebenden Steuerbeträgen die in den folgenden Absätzen genannten Absetzbeträge abzuziehen. Die für den vom…

BFG RV/5100579/2021Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus bei teilweiser Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…Beschwerdeschrift mit folgendem Wortlaut: "Ich lege Bescheide ein gegen den Einkommensteuerbescheid 2020! Ich möchte keinen Lohnsteuerfreibetrag für das Jahr 2022, ich möchte statt diesen Freibetrag für 2022 betreffend eine Rückerstattung haben! Betreffen Betrag Werbungskosten € 8.660,88 eine einmalige Rückerstattung der Lohnsteuer jetzt im…

UFSL RV/1306-L/07kein Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Eigenschaft des Kindes als Kind iSd. EStG (kein KAB-Bezug, kein FB-Bezug); kein Unterhaltsabsetzbetrag bei fehlendem Nachweis über die Leistung des gesetzlichen Unterhaltes; kein Pauschbetrag wegen außergewöhnlicher Belastung infolge auswärtiger Berufsausbildung bei fehlender Glaubhaftmachung der Tragung der Mehrkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…um dazu Stellung nehmen zu können. Es werde daher beantragt, den Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung vollinhaltlich anzuerkennen. Aus vom Finanzamt im Juni 2007 durchgeführten Abfragen beim Zentralen Melderegister (ZMR) geht u.a. Folgendes hervor: Die Bw. hatte in der Zeit vom 12.04.1999…

UFSW RV/2283-W/05Familienheimfahrten nach Polen zur Gattin, die dort Kleinstlandwirtschaft betreibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2007

…Familienbeihilfe ab dem Kalendermonat Mai 2004 (mit eigener Berufungsvorentscheidung) zuerkannt wurde. Ihre Unterhaltsleistungen sind daher mit dem Bezug der Familienbeihilfe gem. § 34 Abs. 7 Z. 1 EStG 1988 abgegolten. Der im Schätzungsweg zuerkannte Freibetrag für Unterhaltsleistungen steht nur mehr für die Kalendermonate Jänner bis April…

UFSW RV/4634-W/02Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (“Verordnungsgemeinde”) im Jahr 2001 u.a.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2003

…Sinne des § 18 EStG dar, da diese nicht an begünstigte Spendenempfänger geleistet wurden. Der pauschale Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern steht gemäß § 34 EStG zu, wenn die Ausbildungsstätte nicht innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort (im Einzugsbereich) gelegen ist. Nach den…

BFG RV/5100347/2009Partielles Pendlerpauschale in der Rechtslage vor BGBl. I 2013/53 und außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…ihm für die Beförderung im Werkverkehr Kosten, dann sind diese bis zur Höhe der sich aus lit. b und c ergebenden Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen.‘ § 77 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 lautet: ‚§ 77. (1) Ist der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber im Kalendermonat durchgehend…

BFG RV/7105195/2017Freibetrag für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit und unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel in Höhe von 482,57 € als außergewöhnliche Belastung geltend, einen…

BFG RV/7105343/2016Freibetrag für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…brachte gegen die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Abweisung des pauschalen Freibetrages für Diätverpflegung folgenden Vorlageantrag ein: "Psoriasis ist sehr wohl eine innere Krankheit - siehe dazu die folgenden Erläuterungen (entnommen von netdoktor.at). "Trotz Kenntnis zahlreicher Details über die Psoriasis ist die genaue Entstehung und Ursache der…

BFG RV/5100818/2016Voraussetzungen für den Freibetrag wegen einer Diätverpflegung ohne Abzug des Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2017

…ohne Selbstbehalt geltend gemacht. Hinsichtlich der Nichtanerkennung des Pauschalbetrages brachte der Beschwerdeführer (Bf.) vor, dass ihm seit über 30 Jahren der pauschale Freibetrag ohne Selbstbehalt für die ärztlich bestätigte Diätverpflegung anerkannt worden sei, weil eine prozentuelle Erwerbsminderung von 25% gegeben sei, diese aber nicht mit…

BFG RV/1100224/2016Pauschaler Freibetrag für die Mehraufwendungen im Zusammenhang mit einer Zuckererkrankung als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich gemäß § 35 Abs. 2 EStG nach dem Ausmaß der Behinderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen…

BFG RV/7102503/20241. Freibetrag für Behinderung gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 2. Pauschbetrag nach § 2 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 430/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

…der Behinderung von 30 % zumindest seit 1997 besteht, sind im Streitjahr 2022 der beantragte Freibetrag für Behinderung in Höhe von 124 € jährlich und der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit in Höhe von 70 € pro Kalendermonat, somit insgesamt 964 € (= 124 €…

BFG RV/2100815/2019Kosten für einen Wunderheiler, Kosten für eine Hörgeräteversicherung, pauschale Tagesgelder iZm Arzt-, Apotheken- und Hörgeräteakustikerbesuchen: keine außergewöhnlichen Belastungen; kein pauschaler Kfz-Freibetrag mangels Nachweises iSd § 3 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022

…über einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer verfügte, sind die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 der VO über agB nicht erfüllt und steht der pauschale Freibetrag für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges nicht zu.   Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision): Gegen ein…

UFSL RV/1235-L/11Außergewöhnliche Belastung, Mehraufwendungen bei Behinderung (für Ehegattin), kein Alleinverdienerabsetzbetrag wegen geringfügiger Eigenpension, kein Freibetrag gem. § 35 Abs. 1 EStG 1988 für Ehegattin, Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…steht der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 nur einmal (nämlich dem Bw. selbst) zu, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Die dem Grunde nach für seine Ehegattin zustehenden Aufwendungen reduzieren sich daher von insgesamt € 1.986 auf € 1.551 (siehe letzte Seite…