… 35 Abs. 5) ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Der Bundesminister für Finanzen (BmfF) kann mit Verordnung (VO) festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist Architekt und hat am 21.12.2010 seine Steuererklärung für das Rumpfwirtschaftsjahr 1.- 31.1.2009 abgegeben unter Beilage von Gewinnermittlung 2009 (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) samt Verzeichnis Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) 2009…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 3. April 2012 wurden der Einkommensteuerbescheid 2009 und der Einkommensteuerbescheid 2010 dahingehend geändert, dass die außergewöhnlichen Belastungen nunmehr mit Selbstbehalt festgesetzt wurden und die Freibeträge bzw. Pauschbeträge wegen eigener Behinderung nicht mehr gewährt wurden. Ebenso wurden mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom…

…vom 28. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. November 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für 2010 ua. den pauschalen Freibetrag iSd. § 3 Abs. 1…

… 4 Abs. 3 EStG neben der Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 EStG 1988 auch der Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) gem. § 10 EStG 1988 in Abzug gebracht werden darf. Der Berufungswerber (Bw) erzielt Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 22 Z2 EStG 1988) sowie Einkünfte aus…

… 2 Abs. 2 der genannten Verordnung). Im vorliegenden Fall beantragte der Bw. im Vorlageantrag die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für Diätverpflegung wegen einer Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit. Ein Nachweis der Notwendigkeit der Diätverpflegung, der durch eine Bescheinigung eines Arztes oder durch eine Bescheinigung…

…| | | | minus abziehbare Lohnsteuer | -6.115,86 € | | | | Ergibt Einkommensteuer | 766.01 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Laut Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 wurde unter Anderem der Freibetrag iSd …

…dabei seien wie beschrieben der KG-Anteil und das Gebäude im Sonderbetriebsvermögen zusammenzurechnen. Die Aufteilung des Freibetrages habe im Verhältnis des erworbenen Vermögens zu erfolgen, nicht nur im Verhältnis der übertragenen KG-Anteile mit den Quoten 90 % und 10 %. Das Finanzamt entschied über die Berufungsvorentscheidung…

…für 2007 neu fest. Die Basispauschalierung gem. § 17 EStG wurde berücksichtigt, jedoch der in der Erklärung ebenfalls beantragte Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) gem. § 10 EStG 1988 iHv Euro 11.625,25 wurde nicht gewährt. Als Begründung führte die Abgabenbehörde an, dass neben dem Pauschbetrag…

…§ 125 Abs. 1 BAO; so genannte Basispauschalierung), dieses Pauschale betrug € 2.682,00 (6% der Erlöse iHv. € 44,700,00). Gleichzeitig machte er den Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) gem. § 10 EStG (für die Anschaffung von Wertpapieren iSd. § 10 Abs. 3 Z 2EStG…

…folgende Ein- und Ausgaben geltend gemacht wurden:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Einnahmen | 78.420,00 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -15.623,32 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) von Wertpapieren | -5…

…ermittelten, könnten gemäß § 10 Abs. 1 leg.cit. bei der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren körperlichen Anlagegütern oder von Wertpapieren einen Freibetrag für investierte Gewinne bis zu 10% des Gewinnes, ausgenommen Übergangsgewinne, höchstens 100.000,00 € gewinnmindernd geltend machen. Gemäß dem BudBG 2007, BGBl…

… Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Einnahmen bzw. Bezüge | 78.000,00 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -13.314,72 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) | -5.700,00 € | Basispauschalierung (6% der Betriebseinnahmen…

…1 EStG folgende Ein- und Ausgaben geltend:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Bezüge | 84.000,00 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -13.314,72 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) | -6.564,53…

…1 EStG folgende Ein- und Ausgaben geltend:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Betriebseinnahmen | 38.585,16 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -1.118,24 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) | -3.283,76…

… 17 Abs. 1 bis 3 leg cit im gesetzlichen Höchstmaß von Euro 26.400,00 geltend. Neben den Ausgaben für die eigene Pflichtversicherung beantragte er im Zusammenhang mit der Anschaffung von begünstigten Wertpapieren weiters den Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) gem. § 10 leg cit iHv…

…somit scheitert diesbezüglich schon das Verständnis als fiktive Betriebsausgabe. Auch die weitere Ausgestaltung spricht gegen eine Einstufung als Betriebsausgabe. Der Freibetrag berechnet sich aus dem Gewinn des Betriebes, einer ex lege exakt definierten Größe. Der Gewinn ist definiert als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben…

…Jahre gewidmet werden, geltend gemacht werden. Dass bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG der Freibetrag für investierte Gewinne nicht zusteht, hat der Unabhängige Finanzsenat (UFS) schon in einer Reihe von Berufungsentscheidungen ausgesprochen (ua vom 13.6.2008, RV/0451-L/08; 3…

…Einkünfte wurden ermittelt unter Anwendung der Basispauschalierung gemäß § 17 EStG 1988, daneben wurde noch ein Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) gemäß § 17 EStG in Höhe von 1.936,26 € gewinnmindernd geltend gemacht. Mit Bescheid vom 29. April 2008 wurde die Einkommensteuer für das Jahr…

…gewinnmindernd berücksichtigt wurde. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2008 erhob die steuerliche Vertreterin des Bw das Rechtsmittel der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 und begründete dieses im Wesentlichen wie folgt: Das Finanzamt habe den Freibetrag für investierte Gewinne nicht anerkannt, da von der Betriebsausgabenpauschalierung gemäß …