…September 2006 verkaufte die KGmbH das Geschäft am Standort 1 an die Österreichniederlassung der Franchisegeberin um 220.000 Euro netto mit dem gesamten Inventar. Im Jahr 2007 eröffnete die KGmbH an einem dritten Standort (Standort 3) wiederum einen Markenshop mit einer dritten Marke als Franchisenehmerin…

…Pkt. 2) begangen, gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Diesem erstinstanzlichen Erkenntnis liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschuldigte war seit April 2006 abgabenrechtlich verantwortlicher Gesellschafter der K-OG und betrieb als Franchisenehmer der Firmen C und I(als Franchisegeber) Modegeschäfte an zwei Standorten. Am 30. August…

…gelöscht, die schriftlichen Aufzeichnungen nicht aufbewahrt worden. Zwar seien die übermittelten Tagessummen lokal nicht gespeichert worden, habe aber der Franchisegeber bereitstellen können. Bei Auswertung der so erlangten Daten seien insbesondere "Mengendifferenzen" hinsichtlich des Verhältnisses "Anzahl Speisen zu Anzahl Getränken" festgestellt worden. Weder die Bw., noch…

…Die Großbetriebsprüfung zieht diese Schlüsse aus einer Mitteilung durch den Franchisegeber, aus der sich ergebe, dass die Daten zunächst vom Restaurant an den Franchisegeber übermittelt werden müssen und sodann eine Extraktion aus der Datenbank beim Franchisegeber möglich sei. Aufgrund der großen Anzahl der sich ergebenden…

…im Unternehmen von Anfang an sehr schlecht ausgefallen sei und ua. infolge Probleme mit dem Franchisegeber (verspätete Geschäftsübergabe, ungünstiger, vereinbarungswidriger Franchisevertrag; verspätete Lieferung der Waren durch den Franchisegeber etc.) die Geschäftsentwicklung kontinuierlich negativ verlaufen bzw. die erzielten Einnahmen den laufenden Fixkosten stetig hinterher gelaufen seien…

…im Jahr 1998 ein starker Abfall der Gesamtrohaufschläge (3,42) zu jenen des Vorjahres (3,83) festgestellt worden, wobei diese auch im Jahr 1999 (3,58) nur geringfügig gestiegen seien. Ungeachtet dessen sei - schon wegen entsprechender Vorgaben des Franchisegebers - das Speisenangebot, sowie die Einkaufs- bzw…

…in der Speisekarte nicht extra Erwähnung gefundenen Biersorten begründet wurde. In Anbetracht der vertragsmäßig engen Bindung an den Franchisegeber sowie der behaupteten "lückenlosen Kontrolle" der Bw. durch diesen erscheint das in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte, nicht durch Belege untermauerte Vorbringen, wonach der Franchisegeber der Bw…

…und habe eine sorgfältige, zum Teil Computer unterstützte Vorbereitung unter Heranziehung zahlreicher Informationsmaterialien erforderlich gemacht. Dabei habe der AWD (näheres siehe unter: http://www.awd.at/at/index.html) als Franchisegeber und Wertpapierkonzessionsinhaber fungiert, in dessen Namen er Verträge vermittelt habe. In den Büroräumlichkeiten des…

…aus, dass sie kein vorsätzliches Finanzvergehen begangen habe. Aufgrund des Konkurses der Muttergesellschaft sei sie gemeinsam mit dem Masseverwalter bemüht gewesen, die Fa.S. an den Franchisegeber G. zu verkaufen, jedoch seien die Verhandlungen Ende Februar 2000 gescheitert, sodass ebenfalls der Konkurs angemeldet hätte werden…

…So würden die einzelnen Umsätze im Betrieb in einer Registrierkasse eingetippt. Die in dieser Kasse gespeicherten Daten würden täglich seitens des Franchisegebers im Laufe der Nacht über Telefon abgesaugt. Nach diesem Absaugvorgang würden die Kassenterminals wieder auf Null gestellt. Die aus den Kassen abgesaugten Daten…

…seinem Inhalt nach, um einen gebührenpflichtigen Bestandvertrag handeln würde. Als Franchise-Vertrag wäre ein Dauerschuldverhältnis anzusehen, durch welches der Franchise-Geber dem Vertragspartner gegen Entgelt das Recht einräumt bestimmte Waren und oder Dienstleistungen unter Verwendung von Name, Marke und Ausstattung usw. zu vertreiben. Bei einem…

…konzediert, dass die Kilometeraufzeichnungen vom GesGf. geführt worden wären und nicht von den DN, es sei aber anhand der beim Franchisegeber gespeicherten Kassabons möglich, diese Zustellungen und damit die gefahrenen und ersetzten Kilometer nachzuvollziehen. Hierzu ist festzuhalten, dass zwar grundsätzlich ordnungsgemäße Fahrtenbücher zu führen wären…

…CC zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die CC, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat entscheidet damit über die Etablierung neuer Bauernmärkte, die Abänderungen bestehender Verträge, über Vertragsabschlüsse mit Franchisenehmern, die…

…CC zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die CC, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat entscheidet damit über die Etablierung neuer Bauernmärkte, die Abänderungen bestehender Verträge, über Vertragsabschlüsse mit Franchisenehmern, die…

…zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die E Franchise GmbH, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat entscheidet damit über die Etablierung neuer Bauernmärkte, die Abänderungen bestehender Verträge, über Vertragsabschlüsse mit Franchisenehmern…

…zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die E Franchise GmbH, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat entscheidet damit über die Etablierung neuer Bauernmärkte, die Abänderungen bestehender Verträge, über Vertragsabschlüsse mit Franchisenehmern…

…zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die D Franchise GmbH, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat entscheidet damit über die Etablierung neuer Bauernmärkte, die Abänderungen bestehender Verträge, über Vertragsabschlüsse mit Franchisenehmern…

…zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die D Franchise GmbH, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat entscheidet damit über die Etablierung neuer Bauernmärkte, die Abänderungen bestehender Verträge, über Vertragsabschlüsse mit Franchisenehmern…

…zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die G Franchise GmbH, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat entscheidet damit über die Etablierung neuer Bauernmärkte, die Abänderungen bestehender Verträge, über Vertragsabschlüsse mit Franchisenehmern…

…Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die D-E Franchise GmbH, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat entscheidet damit über die Etablierung neuer Bauernmärkte, die Abänderungen bestehender Verträge, über Vertragsabschlüsse mit Franchisenehmern…