… 3 Abs. 1 dieser Verordnung, dass für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von monatlich 153 € (2.100…

…Belastungen, BGBl. 303/1996, lautet: Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen…

…Hauptwohnsitz um Bahnhof/E ca. 16 Minuten beträgt und zu unterstellen ist, dass das jeweils schnellste zur Verfügung stehende Fortbewegungsmittel gewählt wird, um von einem Ort zu einem anderen Ort zu gelangen. Geht der Bw. die Wegstrecke zum Bahnhof zu Fuß, müsste er seinen Hauptwohnsitz…

…teilte der Bw mit, dass er keinerlei Spesenersatz durch den Dienstgeber erhalten habe. Der Bw stellte den Antrag die für die beruflich gefahrenen Kilometer zustehenden Kilometergelder anzuerkennen. Über die Berufung wurde erwogen: Fahrtkosten anlässlich einer ausschließlich beruflich veranlassten Fortbewegung des Arbeitnehmers, stellen keine spezifischen Reisekosten…

…werden könne, weil die Voraussetzungen für Behinderungen im Sinne des § 29 b StVO nicht gegeben seien. Trotzdem stehe ihm der erhöhte Freibetrag für die Fortbewegung mit einem eigenen Kraftfahrzeug zu. Auf die vorgelegte fachärztliche Bestätigung wurde dabei verwiesen und in diesem Zusammenhang geltend gemacht, dass…

…dass unter Personenbeförderung eine Leistung zu verstehen ist, deren Hauptzweck auf eine der Raumüberwindung dienende Fortbewegung von Personen gerichtet ist. Wie der VwGH im Zusammenhang mit Beförderung von Fallschirmspringern ausführt, stellt die Raumüberwindung von einem Abflugort zu einem in der Luft befindlichen Absprungort vor dem…

…Kraftfahrzeug lenken, be- oder entladen oder abstellen. Das Fahrzeug ist ihre regelmäßige Arbeitsstätte. Der Ort der Arbeitsausübung des Berufskraftfahrers bestimmt sich nach dem jeweiligen Aufenthalts- oder Fortbewegungsort des Fahrzeuges. Daraus folgt, dass bei international tätigen Berufskraftfahrern entsprechend dem Regelsystem des Art. 15 OECD-Musterabkommens, zu…

…ige Erwerbsminderung. Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benötigen, gibt es einen pauschalen Freibetrag bis zum Jahr 2010 von 153.- € monatlich (ab 2011: 190.- € monatlich). Die Verstorbene war laut Abfrage des Finanzamtes Grieskirchen Wels beim Kfz-Zentralregister (Abfragedatum 16. Februar 2010…

…2009 die Kosten für die Anschaffung eines Elektromobiles "Neptun" in Höhe von € 5.300,- als außergewöhnliche Belastung. Außerdem beantragte der Bw. den Freibetrag für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benutzen, zu berücksichtigen. Der Bw. legte eine Rechnung der Firma P. vom 28…

…Kennzeichentafeln und eines KFZ-Typenscheines (entgegen Art. 5 StGG) - bewusst menschenrechtswidrige Aktion (entgegen Art. 5 EMRK) gegenüber einem schwer Gehbehinderten, indem ihm damit ganz zielbewusst die einzige Möglichkeit zur persönlichen Fortbewegung genommen wurde. (Bundes-Behinderten-Pass Nr. xxx, 70% gehbehindert, und Unzumutbarkeit der Benützung öff…

… 2 Absatz 1 Z. 12 KfzStG lautet: Von der Steuer sind befreit: Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht…

…eines eigenen KFZ nicht berücksichtigte. Die in allen neuen Sachbescheiden für die Jahre 2005 bis 2009 idente Begründung lautet: "Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung von Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund…

…Bw betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2011 vom 19.11.2012 - ohne vorherige Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens - mit folgender Begründung abgewiesen worden: Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, sei zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand…

…eines "normalen" Kraftfahrzeuges Chrysler Voyager. Das in Streit stehende Handbike mit Elektromotor sei kein KFZ im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Derartige Fahrzeuge würden auch von Nichtbehinderten zur einfacheren Fortbewegung benützt. Es handle sich dabei um ein Gebrauchsgut der normalen Lebensführung. Entsprechend der Rechtsprechung des UFS könnten…

…habe letztendlich die Erhebung der Abgaben nur im Wege der Schätzung erfolgen können. In umsatzsteuerlicher Hinsicht sei von folgender Beurteilung auszugehen: Da unter Personenbeförderung grundsätzlich nur eine Leistung zu verstehen sei, deren Hauptzweck auf eine der Raumüberwindung dienende Fortbewegung von Personen gerichtet ist, würden Dienstleistungen…

…BGBl 1993/303 idF BGBl II 2010/430, für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist der Besitz eines eigenen Kraftfahrzeuges. Da Ihre Gattin über kein eigenes Fahrzeug verfügt, kann der Pauschbetrag nicht berücksichtigt werden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Hinweis…

… 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. 1996/303 idgF normiert: "Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von…

…folgt: " § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG sieht für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, eine Ausnahme von der Besteuerung vor. Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Ausnahme ist u.a. die Überreichung…

…Abs. 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 steht ein monatlicher Pauschbetrag von S 2.100,00 zu, wenn der Körperbehinderte zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützt. § 4 der VO sieht vor, dass Kosten für Heilbehandlungen im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen sind, sofern…

…20 € und für Fahrtkosten nur die Kosten des Massenbeförderungsmittels zuzüglich eines Reisekostenausgleiches von 3 € (bei Tätigkeiten bis zu vier Stunden 1,50 €) verrechnet werden. Als Reise gilt dabei jede Fortbewegung ohne Berücksichtigung von Mindestgrenzen. Die Tatsache des Vorliegens von Reisen und dgl…