…Bekenntnisgemeinschaft unter Auflösung eines Vereines, der der Unterstützung des betreffenden religiösen Bekenntnisses dient, neu gebildet, so ist gemäß § 2 Abs. 5 RRBG abgabenrechtlich von einem bloßen Wechsel der Rechtsform und weiterem Fortbestehen ein und desselben Steuerpflichtigen (Rechtsträgers) auszugehen. In den Statuten kann gemäß § 4 Abs…

…Bekenntnisgemeinschaft unter Auflösung eines Vereines, der der Unterstützung des betreffenden religiösen Bekenntnisses dient, neu gebildet, so ist gemäß § 2 Abs. 5 RRBG abgabenrechtlich von einem bloßen Wechsel der Rechtsform und weiterem Fortbestehen ein und desselben Steuerpflichtigen (Rechtsträgers) auszugehen. In den Statuten kann gemäß § 4 Abs…

…Bekenntnisgemeinschaft unter Auflösung eines Vereines, der der Unterstützung des betreffenden religiösen Bekenntnisses dient, neu gebildet, so ist gemäß § 2 Abs. 5 RRBG abgabenrechtlich von einem bloßen Wechsel der Rechtsform und weiterem Fortbestehen ein und desselben Steuerpflichtigen (Rechtsträgers) auszugehen. In den Statuten kann gemäß § 4 Abs…

…Ausnahmerecht dar, sondern sachverhaltsbezogenes Sonderrecht, das auf Prinzipien des allgemeinen Steuerrechts aufbaue und diese für bestimmte Zwecke weiterentwickle. Unter Umgründungen verstehe man Änderungen im Bereich des Rechtsträgers einer Unternehmung bei prinzipiellem Fortbestand des Unternehmens selbst. Von der Unternehmensveräußerung würden sich Umgründungen dadurch unterscheiden, dass der…

…Ausnahmerecht dar, sondern sachverhaltsbezogenes Sonderrecht, das auf Prinzipien des allgemeinen Steuerrechts aufbaue und diese für bestimmte Zwecke weiterentwickle. Unter Umgründungen verstehe man Änderungen im Bereich des Rechtsträgers einer Unternehmung bei prinzipiellem Fortbestand des Unternehmens selbst. Von der Unternehmensveräußerung würden sich Umgründungen dadurch unterscheiden, dass der…

…Rechtsträgers dem Sinn und Zweck der sie begründenden Rechtsnorm nicht mehr gerecht würde (Ritz, BAO, Rz 4). Eine Unvereinbarkeit der Übertragung der Gruppenträgerstellung mit dem Sinn und Zweck des § 9 KStG 1988 erscheine aber schon deshalb ausgeschlossen, weil § 9 Abs. 5 KStG 1988 bei Fortbestand…

…sondern der bisherige Rechtsträger ändert lediglich sein "Rechtskleid" (vgl. Schummer, Personengesellschaften, 6. Auflage, 26; Torggler-Kucsko in Straube, HGB², 322). 3. Obigen gesellschaftsrechtlichen Überlegungen folgend, ist daher auch bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung zunächst zwischen Anteilsübertragung (Gesellschafterebene) und Übertragung des Gesellschaftsvermögens infolge Anwachsens (Gesellschaftsebene) zu differenzieren…

…des Jahres 1980 zutreffend um die Investitionsfreibeträge erhöht hatte. Die vorliegende Beschwerde bietet keinen Anlass, von der im eben zitierten hg. Erkenntnis wiedergegebenen und analog auf § 10 Abs. 9 EStG 1988 anwendbaren Rechtsansicht abzugehen. Zwar wird in der in Rede stehenden Gesetzesstelle der Rechtsträger des…

…am unveränderten Fortbestand der Gruppe ändern, wenn die Unternehmensgruppe erhalten bleibt. Ungeachtet dessen, dass sich die Voraussetzungen der Unternehmensgruppe nicht ändern, gilt die Anzeigepflicht gemäß Abs. 9." Die Finanzverwaltung vertrat demgegenüber in Rz 354d von Beginn der Gruppenbesteuerung die Rechtsansicht, dass die Verschmelzung des Gruppenträgers…

…geht die bisherige Kapitalgesellschaft nicht unter, sondern es werden Vermögensteile trotz ihres Fortbestandes im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf einen oder mehrere neue Kapitalgesellschaften übertragen. Die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge wird mit Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch infolge Übergangs des Vermögens rechtlich wirksam. Diese Gesamtrechtsnachfolge umfasst nach …

Darüber hinaus sei erwähnt, dass dem Vorstand als drittes Mitglied FW angehört. Die Beteiligungsveräußerung bedurfte eines einstimmigen Beschlusses des Stiftungsvorstandes, und FW steht in keinem weiteren Naheverhältnis zu den an der Veräußerung beteiligten Personen. Zu den Ausführungen im Einzelnen: Für die langwierigen und umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 4. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 vom 28. Juli 2004 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1999 bis 2003 im Beisein Schriftführerin nach der am 1. März 2012 in 1030 Wien…

…setzte die Einkünfte des Bw. aus Vermietung und Verpachtung davon abweichend in den Einkommensteuerbescheiden 1998 bzw. 1999 - entsprechend den zugeflossenen Teilbeträgen - mit ATS 1,5 Mio. bzw. mit ATS 2 Mio. an. Die Beurteilung eines Mietvertrages als Darlehen setze eine vom Fortbestand des Mietverhältnisses losgelöste…

…Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Im gegenständlichen Fall wäre es doch zweckmäßig, den Fortbestand des Unternehmens hinzunehmen als den Entnahmetatbestand, der in keinem Falle über die Sanierungsbedürftigkeit entschieden hat, als…

…203,13 entstanden. Die volle Versteuerung dieses Gewinnes würde das Sanierungskonzept wieder zunichte machen und den Fortbestand des Betriebes gefährden. Es wurde beantragt, eine Nichtfestsetzung eines Teiles dieses Gewinnes vergleichbar mit einem begünstigtem Sanierungsgewinn vorzunehmen, sodass ein Fortbestand des Betriebes möglich sei. Dem Finanzamt wurde…

…000.000,00 geführt. Die Durchführung dieser Aufträge hätte den Fortbestand des Unternehmens samt allen Arbeitsplätzen garantiert. Weiters hätte ein Großteil der Steuerschulden damit vorerst abgedeckt werden können. Leider sei zum selben Zeitpunkt der Konkursantrag des FA gegen die G mbH eingelangt. Man habe noch…

…die Begründung der Unternehmereigenschaft (Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative) nicht gegeben. Nach Abstattung des Kaufpreises in den vorgesehenen 25 Jahren stelle sich die Mietzahlung dann nicht mehr als Kaufpreis dar, sondern bei Fortbestand des Mietvertrages als Unterhaltsleistung an die Bw. als Ehegattin. Angesichts der vorliegenden Vertragsbedingungen (Bürgschaft…

…den Masseverwalter zurückkommen, da meiner Meinung nach keine laufenden Einkünfte im Sinne des EStG darstellen, da ich im Normalfall (Fortbestand des Unternehmens) Einkünfte in dieser Höhe nicht erzielen hätte können und ersuche, daher nochmals dese nicht in die Umrechnung des Einkommens miteinzubeziehen, da das umgerechnete…

…bei Ausfall seiner Arbeitskraft abzusichern. Da sie den Unterhalt hauptsächlich aus der sehr arbeitsintensiven und insbesondere bei Holzschlägerungen sehr gefährlichen Forstwirtschaft und 25 Mutterkühen bestreiten müsse (keinerlei zusätzlichen Einkünfte) habe sich ihr Sohn JK immer Sorgen um den Fortbestand des Betriebes, insbesondere aber um das…

…nicht unterschrieben hätte, wäre der Gesellschaft kein Kredit zur Fortsetzung der Produktion gewährt worden und es hätte das Familieneinkommen gefehlt. Bereits zum damaligen Zeitpunkt sei der Fortbestand des Unternehmens gefährdet gewesen, weil aufgrund der raschen Expansion die Liquidität nicht Schritt halten konnte. Die Liquiditätserweiterung sei…