…was seit Anfang 1997 mit Ausnahme Jänner 1998 ausschließlich der Fall gewesen sei, nie eine Voranmeldung zu Gesicht bekommen und sich auch bei der Unterschriftsleistung auf dem Formular für September 1998 nicht damit auseinander gesetzt, welche Kästchen auszufüllen wären. Hinsichtlich der Strafbemessung wenden die Beschuldigten…

…eine angebliche Vorsteuer von S 69.241,40, sodass R mit der Voranmeldung zu Unrecht ein fiktives Umsatzsteuerguthaben von S 66.541,40 geltend machte (vgl. das Formular U 30 im Veranlagungsakt zu StNr. 081/8374, Veranlagung 2000), welches R nach seinem Plan mit seinen…

…Dezember 2004 ein, in denen die beiden Ehegatten angaben, dass an der berufungsgegenständlichen Anschrift beginnend mit 9. Dezember 2004 eine Vermietungs- bzw. Verpachtungstätigkeit ausgeübt werde. Im Formular U 12 vom 9. Dezember 2004 gab die Bw. die Erklärung ab, dass gemäß § 6 Abs. 3 UStG…

…der UFS das FA, den Anspruch auf Familienleistungen der Bw in Ungarn mittels Formular E 411 zu überprüfen und dieses anschließend dem UFS vorzulegen. Das FA legte mit Schreiben vom 27.9.2011 das von der ungarischen Behörde bestätigte E 411 vor. Darin wurde bestätigt…

…bekam mein Freund aufgrund meiner bekanntheit bei der Firma Bw. die gewuenschten Taxfree Formulare. Der Betrag von OS 54,910.- (vierhundertfuenfzigtausendneunhundertzehn- schilling) wurde am 22-03-1995 bezahlt, womit die Kaufsumme ordnungsgemaess bezalt wurde. Die BP wies in ihrer Stellungnahme vom 8.9.1999 darauf…

…Am 24. Juni 2008 führten Beamte der KIAB einen Antrittsbesuch bei der Bw. in der Str1 durch, über den niederschriftlich (mit Formular Verf 28) u.a. festgehalten wurde, das Büro sei im Zeitpunkt der Besichtigung noch nicht eingerichtet gewesen, es gebe kein Firmenauto und keine…

…dass zwei Original-Ausfuhrbelege, und zwar ein U 34 - Formular aus 1998 (Betrag laut Konto 000.000: S 10.673,61) und ein Einheitspapier Za 58 A aus 2001 (Betrag laut Konto 000.000: € 12.183,33) keine zollamtliche Ausgangsbestätigung aufwiesen. Die BP nahm…

…eine Hinterziehung an Einkommensteuer für 2007 in Höhe von verbleibend € 3.714,05 gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG zu verantworten. Am 26. März 2008 hatte die Beschuldigte beim Finanzamt Klagenfurt in den dortigen Hausbriefkasten ein Formular betreffend die Eröffnung ihres Gewerbebetriebs ("Verf 24") eingeworfen…

…Dieses Formular wurde vom Berufungswerber nicht unterschrieben. Für die Wirtschaftskammer D. wurde dieses Formular am 2. Jänner 2008 unterfertigt. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde dem Berufungswerber für diesen Erwerbsvorgang mit Bescheid vom 5. März 2008 die Grunderwerbsteuer mit € 5.711,72…

…Rechnungskopien, ohne Ausweis von USt: FA-Akt Bl 39 - 41 und 72 - 90). Das ausgefüllte Formular Verf 24 (Fragebogen anlässlich Betriebseröffnung) des Bw vom 26. August 2005 wurde am 29. August 2005 (Einlaufstempel) beim Finanzamt X eingereicht (Finanzamtsakt, zwischen Bl 4 und 5), u.a…

…1 NeuföG die Vorlage des amtlichen Vordruckes Neufö 3 notwendig ist. Im gegenständlichen Fall wurde das Formular Neufö 3 (Erklärung der Betriebsübertragung) jedoch nicht vorgelegt und auch nicht in einem Urkundenarchiv gespeichert. Bei der Vorlage des ausgefüllten amtlichen Vordruckes bei der Behörde handelt es sich…

…unstrittig. Dass die Bw im Jänner und Februar 2008 von Ungarn Familienbeihilfe für M. erhalten hat und nachher nicht mehr, ist aus dem vorgelegten Formular E 411 ersichtlich. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt. Nach § 2 Abs. 1 lit a FLAG 1967 haben Personen…

….... In der Zeit bat ich eine Freundin mich und meine Töchter in Wien abzumelden, was am 28.11.2000 geschah. .... Da ich Ihre Formulare (u. Ergänzungspunkte) all die Jahre den Tatsachen entsprechend ausgefüllt habe, bleibt mir die jetzige Entwicklung völlig unverständlich und ich ersuche Sie…

…Ungarn. - Der Mittelpunkt der Lebensinteressen war im Jahr 2010 noch in Ungarn. Heuer ist es natürlich schon Österreich! (Im Formular E 411 bzw E 401 steht die Bestätigung, dass ich damals mit dem Sohn S in Ungarn in gemeinsamen Haushalt gelebt habe). - Die Adresse, wo…

…der Sohn geht in der Sl in die Grundschule. Mit schriftlichem Antrag vom 18. Jänner 2010 (Formular Beih 38) beantragte die Berufungswerberin die Gewährung einer Differenzzahlung (österr. Familienbeihilfe) für das Jahr 2009. Dem Antrag wurden eine Bestätigung der Sozialversicherung in der Sl vom 8.12…

…in Griechenland geboren. Laut den Angaben der Bw. auf dem Formular zur Überprüfung des Anspruches erfolgte die Kindererziehung in einem Haushalt mit dem anderen Elternteil. Laut vorgelegtem Schreiben des Arbeitsministeriums - Amt für Beschäftigung der Arbeitskräfte, Ortsstelle K. vom 24.8.2001) hat der Ehemann der…

…und Konsumentenschutz (BMSG) ein mit folgendem Betreff: "Formular E 102 betreffend Verlängerung der Entsendung nach Art. 14 Z 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für Bw. , VNr. AXXX" Aus dem beigelegten Formular E 102 des xxx Ausstellers INPS (Instituto Nationale della Previdenza…

…laut Antragsformular und Formular E411 in der Slowakei gleichlautend mit Wohnort des Kindes in der Slowakei), - war in der Slowakei seit 2006 nicht berufstätig, - war laut vorgelegter Meldebestätigung ab 11.3.2008 in Österreich (bei dem zu pflegenden Ehepaar) mit Nebenwohnsitz gemeldet, Laut den vom…

…Haushalt das Kind gehört. Da Sie nicht mit Ihrem Sohn T. im gemeinsamen Haushalt leben, konnte das von Ihnen vorgelegte Formular E401 nicht ordnungsgemäß bestätigt werden. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht daher nicht." Der Bw. erhob gegen den Bescheid vom 15. Februar 2007 mit Schreiben…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der am Datum1 geborene Berufungswerber (im Folgenden Bw.) beantragte mit Formular "Beih 1" am 29.4.2004 die Gewährung der Familienbeihilfe und legte u.a einen Auszug aus dem Melderegister sowie ein Studienblatt der UniversitätB für das Sommersemester 2004 vor. Mit…