Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch St., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. Juni 2003 betreffend die Festsetzung von Zwangsstrafen entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

…dass gemäß § 85 Abs. 2 BAO die Abgabenbehörde bei Formgebrechen von Eingaben wie auch dem Fehlen einer Unterschrift die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen hat, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Da die Bw…

…Bescheid) vom 24. Februar 2012, GZ. ZRV/0227-Z3K/11, die Formgebrechen der Beschwerde zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist, namentlich innerhalb von vier Wochen ab Erhalt des Bescheides (der Bescheid wurde nachweislich am 28. Februar 2012 zugestellt) nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom…

…Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) berechtigen Formgebrechen wie das Fehlen einer Unterschrift an sich die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieses Mangels mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt…

…Rechtsgrundlage ein mittels E-Mail eingebrachtes Rechtsmittel nicht rechtswirksam sei und daher von vornherein unzulässig und somit zurückzuweisen sei, zumal es sich dabei jedenfalls um kein durch ein Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen handle. Diesbezüglich werde insbesondere auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12.11.2004…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 18. April 2007, StNr. X…

…Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Abs. 2: Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche…

…VwGH 25. 1. 2006, 2005/14/0126). Denn ein in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittels E-Mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (vgl. VwGH 28.6.2007, 2005/16/0186; UFS RV/0829-I/07…

…einen nach §§ 246 ff nicht Berechtigten, nicht ein Formgebrechen iSd § 85 Abs.2 darstellt und daher von vornherein der Zurückweisung verfallen ist.) Genau dies ist hier der Fall: Entgegen der (im übrigen auch nicht näher erläuterten) unrichtigen Sachverhaltsannahme des Zollamtes Linz, die Bf. sei im…

…und ist diese nach der dargestellten herrschender Rechtsansicht nicht rechtswirksam geworden. Der Antrag vom 20. Dezember 2002 gilt als nicht eingebracht. Es liegt in Hinblick auf die erwähnten Literaturmeinungen damit kein behebbares Formgebrechen gemäß § 85 Abs. 2 BAO vor, sodass durch den Antrag vom 17…

…2 FinStrG die Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn ein Rechtsmittel nicht den im § 153 FinStrG umschriebenen Erfordernissen entspricht oder wenn es Formgebrechen aufweist, dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen hat, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist…

…Berufung zurückzuweisen. Bemerkt sei noch, dass zwar die Berufung ein Formgebrechen insofern aufweist, als die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters der Bw. fehlt, da offenbar der nicht vertretungsbefugte Werner S. die Eingabe unterschrieben hat. Die Behebung dieses Formgebrechens erübrigt sich, weil die Aussichtslosigkeit der Berufung von…

…dar. Nach § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Formgebrechen von Eingaben wie auch das Fehlen einer Unterschrift an sich die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung eines Anbringens zur Geltendmachung von Rechten. Die Abgabenbehörde hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe…

…von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe…

…Sinne des § 156 Abs. 2 FinStrG bzw. § 156 Abs. 4 FinStrG behebbares Formgebrechen vor (vergleiche VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126). Die Eingabe vom 22. Juni 2007 ist daher ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurückzuweisen. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 7. August 2007

…27. Dezember 2005 auf eine unzulässige Weise - eben mittels E-Mail - eingebracht hat, hat sie es nicht rechtswirksam erbracht. Es liegt hier demnach kein durch ein (neuerliches) Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen vor. Die Eingabe vom 27. Dezember 2005 ist daher - ungeachtet der Mängelbehebung vom 26. April…

… 156 Abs.2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn ein Rechtsmittel nicht den im § 153 umschriebenen Erfordernissen entspricht oder wenn es ein Formgebrechen aufweist, dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden…

…156 Abs. 3 FinStrG: Liegt ein Anlass zur Zurückweisung nach Abs. 1 oder zur Erteilung eines Auftrages nach Abs. 2 nicht vor oder sind etwaige Formgebrechen oder inhaltliche Mängel behoben, so ist das Rechtsmittel ungesäumt der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Ausfertigungen der Berufung des Amtsbeauftragten (§…

…Das Fehlen derartiger Angaben über die als Wiederaufnahmsgründe in Frage kommenden Sachverhalte bzw. über den genauen Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Antragstellung stellt kein bloßes, mit einem Mängelbehebungsverfahren sanierbares Formgebrechen dar (vgl. anders § 303 a Abs.2 Bundesabgabenordnung) und ist diesfalls der Antrag jedenfalls zurückzuweisen (vgl…