…Bekanntgabe entfaltet zB ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen; ein "Nochnicht-Bescheid" kann daher jederzeit von der Behörde zurücgenommen, abgeändert oder durch eine andere Erledigung ersetzt werden (vgl Ritz: Bundesabgabenordnung - Kommentar, 3. Auflage, Tz 1 zu § 97, S 307). § 97 Abs 1 nennt vier Formen der Bekanntgabe…

…Herrn BA geführt, desgleichen auch der Auftrag zum Umbau erteilt, ohne jedoch zu wissen, wie das Fahrzeug im Detail umgebaut werden musste. 3. Gelernter Koch- und Kellner Konzession Gastgewerbe Konzession Transportgewerbe Keine technische Berufsausbildung 4. Unserem Klienten wurden keine technischen Daten bekanntgegeben, oder über mögliche…

…nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Berufung wurde auch gegen die Anspruchszinsenbescheide 2000 und 2001…

…der Leistungserbringer, die Schaffung von Behandlung-und Qualitätsrichtlinien sowie die laufende Evaluation (a.a.O., S. 66). Weiters wird dort ausgeführt: "Eine weiter gehende Pflegesicherungspolitik sollte aber auch bei aktiver Altenarbeit ansetzen, um die relative Betreuungsbedürftigkeit älterer Menschen zu reduzieren, älteren Menschen 'maßgeschneiderte' Formen der…

…Anzahlungen nach Abs. 3, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach Abs. 2 betragen…

…wirksam werden, ist bei schriftlichen Erledigungen eine der drei Formen der Bekanntgabe (Zustellung, öffentliche Bekanntmachung oder Auflegung von Listen nach § 11 BodenschätzungsG) erforderlich. Die Ergebnisse der Bodenschätzung, die zur Beschreibung der Bodenflächen vor allem nach Beschaffenheit und Ertragsfähigkeit getroffen und in besonderen Kartenwerken niedergelegt sind, …

…abfedern würden. Die Ausführungen der genannten Berufungsentscheidung vom 10.12.2002 würden für das gegenständliche Verfahren sinngemäß gelten, weshalb, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Kriterien Eingliederung in den geschäftlichen Organismus, Unternehmerwagnis etc. nicht nochmals eingegangen werde. Für beide Firmen werde unter einem als wesentliches…

…sei nicht nachvollziehbar. Beratungsleistungen würden in der Praxis großteils nach Zeitaufwand abgerechnet und nicht als fixe Pauschale. Vermögensverwaltungen mögen zwar gegenüber privaten Anlegern häufig als prozentueller Satz vom verwalteten Vermögen berechnet werden. Es gebe bei Verwaltungsverträgen aber auch andere Formen von Gebührenvereinbarungen. Die mit BANK…

…die von ihm oder in seinem Auftrage, oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise hergestellt oder mit Namenszeichnung vollzogen wird. Diese Vorschrift kennt eine eigene Unterschriftenfiktion und regelt die gebührenrechtlich beachtlichen Formen der Unterschrift. Danach liegt eine Unterschrift bereits dann…

…hinzuzurechnen, sowie die Vorsteuer im entsprechenden Ausmaß zu kürzen. [Grafik] Tz 20: Betriebsausstattungen und aktivierte Investitionen Sachverhalt und rechtliche Würdigung: Die KEG mache als Gewerbebetrieb Therapiebehandlungen auf dem Gebiet der Bioresonanz und ähnliche Formen der Krankenbetreuung. Dazu seien im Haus der Beteiligten D E., sowie…

…zumal dieser Punkt der Optionsbedingungen nur schuldhafte Formen der Beendigung des Dienstverhältnisses (eben Entlassungen und andere Vertragsbrüche seitens des Dienstnehmers) regle. Laut Vorhaltsbeantwortung ebenfalls unrichtig sei die vorgenommene Übersetzung der Termini "which occurs at the sole initiative of the employee" mit "durch den Dienstnehmer eingeleitetes…

…damit der Gewinnverteilungsabrede (§§ 14,15 des Gesellschaftsvertrages) erst nach Ablauf des jeweiligen Veranlagungsjahres bekannt gegeben wird, kann nicht von einer nach außen in Erscheinung getretene Änderung gesprochen werden. Die bloße Anwendung eines Verteilungsschlüssels in den Jahresabschlüssen der Streitjahre 2005 bis 2007 stellt keine Bekanntgabe der…

…um Bekanntgabe von Zahlungsmodalitäten und darüber errichteter Verträge. In einem weiteren Vorhalt (betr. die Veranlagung 1995) wurde die Bw. auf die von ihr unterfertigte Rechnung vom 26.09.1995 betr. Veräußerung des von ihr lt. Rechnung vom 30.12.1994 erworbenen Inventars der G-GmbH…

…Nutzen der Haftung seien beide Formen gleichzusetzen. Der Bw. sei weder persönlich noch in seiner Funktion als Geschäftsführer der H.limited bereit, Informationen betreffend Subunternehmer weiterzugeben. Die Bekanntgabe der Geschäftspartner der H.limited sei selbstverständlich, sobald zweifelsfrei fest stehe, dass Großbritannien auf die von der…

…entstandene Abgabenzahlungsanspruch des Abgabengläubigers aus dem Titel der Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2010 konnte durch den negativen Abgabenzahlungsanspruch (Gutschrift) aus dem Bescheid vom 8.3.2010 über die Veranlagung des Berufungswerbers zur Einkommensteuer 2009 somit erst im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Bescheides (Bekanntgabe bzw…

…und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes ankommt (vgl. VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152; VwGH 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054). Für die Herabsetzung bzw. die Unterlassung der Festsetzung eines Säumniszuschlages kommt…

…ein Erklärungsinhalt im Sinne der gesetzlich geforderten "Bekanntgabe" gemäß § 205 Abs. 3 BAO zukomme. Die Bekanntgabe einer Anzahlung stellt ein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO dar. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung und die zufälligen verbalen Formen…

…erfolgen. Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt) als auch jener zweiter Instanz. Gem. § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gem. lit…

…Nutzungen des Firmen-PKWs von Herrn Bw1. würden über eine Eigenverbrauchsbesteuerung berücksichtigt werden, welche keinen Einfluss auf die Parksituation des Autos hätten. Auch in anderen Unternehmen würde es vorkommen, dass Gesellschafter Firmenautos benutzen würden. Das ändere aber nichts daran, dass diese vom Abstellplatz der Firma…

…Prüfung, ob die in Rede stehende Vereinbarung einen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO darstellt. Damit ist aber eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Berufungsausführungen jedenfalls entbehrlich. Soweit sich die Ausführungen in der ergänzenden Stellungnahme zur Berufung vom 21…