…Kolacny, ÖStZ 1993, S. 123). Dabei ist es Aufgabe des Masseverwalters, vor der Erstellung des Verteilungsentwurfes auf eine entsprechende Forderungseinschränkung durch das Finanzamt infolge dieser Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Gemeinschuldners hinzuwirken (vgl. nochmals Engelhart, a. a. O.). Demgegenüber würde der gegenteilige Standpunkt des Masseverwalters zu…
…aufgerechnet werden, wenn das Insolvenzverfahren infolge eines rechtkräftigen Zahlungsplans inzwischen aufgehoben worden sei. Eine Forderungseinschränkung auf die laut Zahlungsplan zustande gekommene Quote solle dann entfallen. Grundsätzlich finde die Rechtsmeinung der Abgabenbehörde erster Instanz in der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Deckung. Die Abgabenbehörde übersehe jedoch, dass…
…Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für 2006 folgende Anträge stellte: Die Gutschrift aus der Umsatzsteuerveranlagung für 2006 (2.191,51 €) möge nach Bescheidrechtskraft unter entsprechender Forderungseinschränkung mit angemeldeten Konkursforderungen verrechnet werden. Hinsichtlich der mit Einkommensteuerbescheid für 2006 festgesetzten Abgabengutschrift (1.881,84 €) ergehe die Aufforderung…
…unberichtigten Masseforderungen zu erhalten (...Nach meinem Wissensstand bestehen keinerlei offene Masseforderungen.....Ich ersuche um Nachricht, welche Umstände der längst fälligen Forderungseinschränkung im Wege stehen....Ich habe sie daher höflich aufzufordern, detailliert bekanntzugeben,....welche Masseforderungen angeblich unberichtigt aushaften....Ich darf Sie in diesem Zusammenhang zur Vermeidung…
…Oktober 2002 wandte die Bw. ein, dass mit Rücksicht auf das anhängige Ausgleichsverfahren diese Bescheide schlichtweg rechtswidrig wären, weshalb zwecks Vermeidung weiteren Schadens umgehend eine Forderungseinschränkung auf Null zu veranlassen wäre, zumal die Drittschuldnerin trotz Nichtigkeit des Pfändungsbescheides den gepfändeten Betrag, der jedoch zur Erfüllung…
…wird aus praktischen Gründen vielfach auch als gerechtfertigt erachtet (vgl. zB Kanduth-Kristen aaO, § 16 Rz 97f.). Vor der Schlussverteilung hat allerdings eine Forderungseinschränkung auf den tatsächlichen Ausfall zu erfolgen, denn gemäß § 16 Abs. 3 Z 1 UStG ist der Vorsteuerabzug bei nachträglicher Vereinnahmung erneut…
…Teil der dort angemeldeten Haftungsschuld eingebracht werden kann. Die tatsächlich erzielbare Quote wird im Hinblick auf die gegenständliche Einschränkung der Haftungsschuld, die zu einer Forderungseinschränkung des Finanzamtes im Schuldenregulierungsverfahren führen wird, erst in weiterer Folge zu ermitteln sein, in einem Zahlungsplanvorschlag wurde in der Vergangenheit…
…15/0191). Der Berufung war allerdings insoweit stattzugeben, als die Haftungsinanspruchnahme auf die im Konkursverfahren des Berufungswerbers nach der vorgenommenen Forderungseinschränkung vom 20.10.2005 verbliebene Haftungsschuld in Höhe von 13.826,60 € reduziert wurde. Insgesamt gesehen war die Haftungsinanspruchnahme daher zweckmäßig, da die…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Thomas Neuber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Franz Anderl, Robert Hauser und Christian Franz im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Zehetmayer am 26. November 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Hübner & Hübner…
Wann bzw ab wann eine solche Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Einheit im Bereich des Folgeeigentümers als gegeben anzunehmen ist, wird in der Literatur nicht beantwortet. Bei Beantwortung dieser Frage wird dem Zweck der Mantelkaufregelung wesentliche Bedeutung zukommen. Nach der Absicht des historischen Gesetzgebers soll mit…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Adresse, vertreten durch die steuerl. Vertretung, gegen die Bescheide des Finanzamtes X betreffend Körperschaftsteuer 2008 und 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat am…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Pfändung einer Geldforderung vom 11. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. KPMG Alpentreuhand GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid angeführten Abgabe betragen  …
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft, vom 2. Oktober 2009 bzw. 14. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. September 2009 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO sowie vom 7. Oktober 2009…
Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Mag. Alfred Zinöcker, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz im Beisein der Schriftführerin Veronika Schauer über die Berufung der T-GmbH, vertreten durch P, vom 21. Juni 2004 gegen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Mag. Alfred Zinöcker, Mag. Martin Daxner und Mag. Waltraud Schirz im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler über die Berufung des O, vertreten durch Czepl & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 4560…
Der Unabhängige Finanzsenat hielt dem Finanzamt in einem Schreiben vom 28.8.2008 vor, der Verwaltungsgerichtshof habe sich ua im Erkenntnis vom 7.7.2004, 99/13/0215, 0216 mit der Frage der verdeckten Ausschüttung an einen nicht an der Gesellschaft beteiligten Machthaber auseinander gesetzt…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch N. Fanedel & Mag. R. Dirnböck, Steuerberater, 8480 Mureck, Bahnhofstr. 16, vom 30. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark, vertreten durch Mag. Rudolf Grübler, vom 20. Jänner 2004 betreffend Körperschaftsteuer für den…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SD, Adr., vertreten durch Dr. Christian Neubauer, Notar, 2130 Mistelbach, Hauptpl. 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. April 2003 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Der Berufung wird…