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UFSG RV/0419-G/04Rückzahlung von Einnahmen in Folgejahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

…in dem sie geleistet worden sind (§ 19 Abs 2 EStG). Daraus ergibt sich, dass eine allfällige Rückzahlung in den Folgejahren auf die Einkommensteuer des Berufungsjahres keinen Einfluss hat. Werden Einnahmen gespendet (z.B. an die Caritas), so verbietet § 20 Abs 1 Z 4 EStG den…

UFSL RV/1438-L/10Sonderausgaben können den in den Folgejahren abzugsfähigen Verlust nicht erhöhen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…Xagentur) des Bw. und können somit den Betrag der vortragsfähigen Verluste nicht beeinflussen (erhöhen). Die Höhe des abzugsfähigen Verlustes, der in den Folgejahren zu verrechnen ist, ergibt sich nach einem allfälligen Verlustausgleich im Jahr der Verlustentstehung. Die Verluste sind zunächst innerbetrieblich (z.B. mit Übergangsgewinnen…

UFSI RV/0549-I/03Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2004

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

UFSF RV/0080-F/06Mehrmalige Geltendmachung für ein und dieselben Herstellungsaufwendungen in den Folgejahren ist nicht zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…zu. Eine weitere, wiederholte Geltendmachung der konjunkturbedingten vorzeitigen Gebäudeabschreibung für entsprechend begünstigte, auf das Jahr 2002 oder 2003 entfallende Herstellungs- bzw. Teilherstellungsaufwendungen in den Folgejahren (neben der normalen AfA gem. § 8 (1) EStG 1988), somit eine mehrmalige Geltendmachung für ein und dieselben Herstellungsaufwendungen, hingegen ist…

UFSG RV/0092-G/02Keine Wiederaufnahme rechtskräftiger Vorjahre wegen Änderung der rechtlichen Beurteilung in Folgejahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2003

…stattdessen die Wiederaufnahme des rechtskräftig gewordenen Bescheides für einen älteren Veranlagungszeitraum begehrte, weil dieser aufgrund einer nachträglich geänderten rechtlichen Beurteilung der Behörde, nunmehr im Widerspruch zu den Folgejahren stand. Auch der VwGH lehnte i.d.F. im bezughabenden Verfahren die Anwendung des § 303 BAO ab…

UFSW RV/0735-W/07Endgültige Festsetzung, da sich Ertragsfähigkeit in Folgejahren herausgestellt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…und 2004 fertig gestellt werden, und erfolge in diesen Jahren auch die Bezahlung. 2003 seien bereits Einnahmen erzielt worden und im Jahr 2004 sei mit weiteren Einnahmen zu rechnen. Für die Folgejahre seien keine weiteren Verluste absehbar. Das Kfz benötige der Bw., um Kundenbesuche durchzuführen…

UFSI RV/0550-I/03Behauptete Verfassungswidrigkeit bei der Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2004

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

UFSW RV/1187-W/10Bindung des Verlustabzuges (§ 18 Abs. 6 EStG 1988) in Folgejahren an die Höhe des Verlustes im ESt-Bescheid des Verlustentstehungsjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…0085). Im gegenständlichen Fall wurden im Einkommensteuerbescheid 2003 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 0,00 € festgesetzt. Im Einkommensteuerbescheid 2003 wurde damit für die Folgejahre bindend ausgesprochen, dass es keinen vortragsfähigen Verlust aus dem Jahr 2003 gibt. Entscheidend für den nachfolgenden Verlustvortrag ist ausschließlich der…

UFSG RV/0170-G/13Frist zur Stellung des Erstattungsantrages endet am 30.9. des Folgejahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 12. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. November 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSG RV/0134-G/08Nachreichung von Rechnungen im Rechtsmittelverfahren nach Ablauf der Antragsfrist (30. Juni des Folgejahres).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

…jeweils einen Vorsteuervergütungsantrag bei der zuständigen deutschen Finanzbehörde noch innerhalb der Frist eingebracht und dem Antrag lediglich die Rechnungen in Kopie beigelegt. Die Originale der Belege wurden erstmals nach der Frist (30. Juni des Folgejahres) im Rechtsmittelverfahren vorgelegt. Unter Berufung auf die (mit § 3 Abs…

UFSG RV/0093-G/02Keine Wiederaufnahme rechtskräftiger Vorjahre wegen Änderung rechtl. Beurteilung in Folgejahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2003

…Wiederaufnahme des rechtskräftig gewordenen Bescheides für einen älteren Veranlagungszeitraum begehrte, weil dieser, aufgrund einer nachträglich geänderten rechtlichen Beurteilung der Behörde, nunmehr im Widerspruch zu den Folgejahren stand. Auch der VwGH lehnte i.d.F. im bezughabenden Verfahren die Anwendung des § 303 BAO ab. Im Erk…

UFSW RV/2667-W/08Es wurden Feststellungen unterlassen, bei deren Vornahme das Finanzamt zu einem anderen Bescheid gelangen hätte können. Da auch derartige Feststellungen auch für die Folgejahre vorzunehmen sind, war der Bescheid aus verfahrensökonomischen Gründen aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2013

…Zahlungen für Liegenschaftskäufe zeitnah gegen Jahresende erfolgten. Die notarielle Abwicklung der Kaufverträge erfolgte oft erst im Nachhinein, oft erst im Folgejahr. Die Verluste im ersten Jahr wurden insofern konstruiert, als die Zahlungen für Grundstücke erfolgten an konzerninterne Gesellschaften erfolgten. Es wurden an konzerninterne Gesellschaften Zahlungen…

UFSW RV/1792-W/031. Berechnung des Konzessionswertes einer Apotheke 2. Berechnungsgrundlagen der BP für die Konzessionswertermittlung kein Wiederaufnahmsgrund 3. Zu hoch angesetzte Afa und Aussetzung der Afa der Folgejahre bis richtiger Wertansatz erreicht ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…wurde und jene Afa, die seitens der BP zuerkannt worden war (86.667 S = Differenz zu 500.000 S), gleichfalls der Besteuerung unterzogen werden musste. Demnach verbleibt für die Folgejahre noch ein Buchwertüberhang von 1.125.000 S, weshalb erst dann, wenn dieser durch…

UFSW RV/3067-W/021. Berechnung des Konzessionswertes einer Apotheke 2. Zu hoch angesetzte Afa und Aussetzung der Afa der Folgejahre bis richtiger Wertansatz erreicht ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2006

…wobei dargetan wurde, die diesbezügliche RZ 3119 der EStR 2000 betreffe nur die Berichtigung einer von vornherein falsch angenommenen Nutzungsdauer und daraus resultierender Abschreibungskorrekturen in den Folgejahren. Im vorliegenden Fall seien aber für bereits verjährte Jahre unzulässige Abschreibungen vorgenommen worden, die nun nicht dadurch rückgängig…

UFSW RV/3358-W/02Verlustabzug steht nicht zu, wenn Gesamtbetrag der Einkünfte in den Vorjahren immer positiv war; Bindung für die Folgejahre;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005

…Höhe des abzugsfähigen Verlustes aus der Veranlagung des Verlustjahres. "Damit wird der Verlustabzug der Höhe nach mit Bindung für die Folgejahre rechtskräftig festgestellt" (s Doralt aaO mwN). Maßgebend sind im ggstdl Fall die Jahre ab 1991. Für 1991 entstandene Verluste ist erstmalig der zeitliche unbefristete…

UFSG RV/0532-G/08Nachreichung von Rechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren erst im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nach Ablauf der Antragsfrist (30. Juni des Folgejahres).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…der zuständigen deutschen Finanzbehörde noch innerhalb der Frist eingebracht und dem Antrag lediglich die Rechnungen in Kopie beigelegt. Die Originale der Belege wurden erstmals nach der Frist (30. Juni des Folgejahres) im Rechtsmittelverfahren vorgelegt. Unter Berufung auf die (mit § 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl…

UFSL RV/1203-L/09Rechtskräftig abgeschlossene Verfahren bleiben auch dann rechtskräftig, wenn sich nachträglich ein Verlust in der verspätet eingereichten Bilanz ergibt (kein Wiederaufnahmegrund). Ein bescheidmäßig nicht festgestellter Verlust kann auch nicht die Basis für einen Verlustvortrag für spätere Jahre bilden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Unternehmensberater, Adresse, Adresse1, vertreten durch xxx, Steuerberatungskanzlei, Adresse2, vom 23. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 21. September 2005 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1…

UFSW RV/1711-W/021. Zeitpunkt der Geltendmachung des Investitionsfreibetrages gemäß § 10 Abs. 8 EStG 1988 2. Frühestmögliche Verrechnung gemäß § 10 Abs. 8 EStG 1988 3. Bescheidmäßige Bindungswirkungen im Zusammenhang mit der Verlustklausel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2003

…18 Abs. 6 und 7 vortragsfähig. Ein solcher Verlust ist mit späteren Gewinnen aus diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen. Mit frühestmöglicher Verrechnung ist eine rechnerisch frühestmögliche Verrechnung, sobald in Folgejahren Gewinne aus diesem Betrieb anfallen, zu verstehen. Diese Verrechnung ist zwar grundsätzlich zeitlich unbegrenzt, aber…

UFSW RV/1393-W/03Strittige Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 sowie betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für die Jahre 2003 und Folgejahre entschieden: 1.) Den Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide…

UFSW RV/1408-W/12Abgabenbescheid als grundlagenähnlicher Bescheid (Verlustabzug) - § 209a Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…veranlagenden Abgabe gemäß lit. Z 1 und 2. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob hinsichtlich der für die Folgejahre ergangenen Körperschaftsteuerbescheide 1993ff sowie des Gewerbesteuerbescheides 1993 absolute Verjährung eingetreten und keine Bescheidabänderung mehr möglich ist. Dies im Hinblick darauf, dass im Gefolge…