…Walderdorff" entschieden bzw. ausgesprochen habe, dass die Verpachtung von Fischereirechten nicht umsatzsteuerbefreit sei. In der Berufung wird vorgebracht, dass der vom EuGH dem angesprochenen Urteil zu Grunde gelegte Sachverhalt dem im gegenständlichen Fall verwirklichten nicht entspreche. Der Gerichtshof habe in Rn. 17 des genannten Urteiles…

…gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 unecht befreiten Umsätzen als "Fischereierlöse" bezeichnete Umsätze im Betrag von € 119.009,00 enthalten waren. Die 20% igen Umsätze seien daher um netto € 99.174,17 (20 % Umsatzsteuer = € 19.834,83) zu erhöhen…

…Im Zuge einer bei der berufungswerbenden Familienstiftung (idF Bw.) stattgefundenen abgabenbehördlichen Prüfung stellte die Betriebsprüfung (idF Bp) fest, dass die Bw. ab dem Jahre 2003 die Erlöse aus Fischereiverpachtungen als unecht steuerbefreite Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 behandelt hatte…

…W. hat am 21. November 1995 mit dem Sportfischereiverein Z. einen Pachtvertrag abgeschlossen. Der Pachtgegenstand wird in § 1 dieses Vertrages wie folgt umschrieben: "Die Verpächterin ist Eigentümerin des Fischereireviers Z. I/3, welches die Wasserstrecke der Z., anschließend an das Pachtrevier II/1 der Z.…

…eine Bewertung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen iSd § 29 BewG 1955 erfolge. Daher sei auch der Erlös aus der Veräußerung des Fischereirechtes steuerpflichtig. In der Berufung vom 11. März 2005 brachte der Bw. dagegen vor, dass das Vorliegen eines nach den Bestimmungen des BewG 1955…

…bildet -, nach den handelrechtlichen Vorschriften erstellt wurde und vollständig und richtig ist. [...] 3. Belastungen und Lastenfreistellungen Die Liegenschaft EZ 1 GB 8 des Verkäufers, in der das Fischereirecht im A2-Blatt ersichtlich gemacht ist, ist, wie unter Punkt 1. dieses Vertrages bereits angeführt, mit den…

…getroffenen Sachverhaltsfeststellungen der Betriebsprüfung, den vom Bw. vorgelegten Verträgen, Auszügen aus dem Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft St, einem den Grundbesitzstand des Bw. wiedergebenden Grundbuchsauszug, sowie den vom Vermessungsamt St zur Verfügung gestellten Karten aus dem Katasterplan und ist in seiner Gesamtheit unstrittig. Er ist folgendermaßen rechtlich…

…Nutzungsrechten an Grund und Boden ebenso wie der Eigenverbrauch jedoch von der Umsatzsteuer befreit. Die Jagdpacht stelle auch kein selbstständiges, grundstücksgleiches Recht wie das Fischereirecht dar, sondern könne durch den Grundeigentümer jederzeit durch Vertrag begründet werden. Die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG verpflichte die Mitgliedstaaten…

…Verpachtung von Grundstücken nicht auf den Fall, dass der Eigentümer eines Grundstücks einem anderen die Berechtigung zur Ausübung der Fischerei gegen Entgelt in Form eines für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossenen Pachtvertrages einräumt (,wenn sich der Eigentümer vorbehält, das Grundstück selbst zu gebrauchen oder…

…angesprochene Erkenntnis) aus, dass Gegenstand des Übertragungsaktes nicht die Nutzung eines Grundstückes gewesen ist. Die Frage, ob das Fischereirecht selbst als grundstücksgleiches Recht anzusehen ist, war jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens. In einem weiteren Erkenntnis vom 8.02.1963, 126/62, wurde über die umsatzsteuerrechtliche…

… eine aliquote Rückzahlung des Pachtschillings findet nicht statt. Sollte sich die fischereirechtliche Nutzbarkeit des Reviers während der Vertragsdauer über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren um mehr als 33% ändern, haben der Verpächter oder der Pächter die Möglichkeit eine Anpassung dieses Vertrages zu begehren…

…den Grundsteuervorschreibungen der Marktgemeinde B ist der X-See -Anteil immer in der Grundsteuer B eingereiht. Dies kann nicht richtig sein, da diese Wasserparzelle xxx/1 landwirtschaftlich "Fischerei-Angelsport" genutzt wird. Beweis: Nutzungsvertrag vom 12.10.1668 Wasserrechtsbescheid der NÖLandesregierung vom 5.5.2004, Zl…

…Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, bezog im Jahr 2001 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Landwirtschaft - Gutsverwaltung, Jagd, Forst, Fischerei), Vermietung und Verpachtung und endbesteuertem Kapitalvermögen. Im Rahmen der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung des Berufungswerbers, der zum 30. Juni bilanziert…

…Berufungswerber (Bw.), ein niederländischer Staatsangehöriger, ist im Inland mit Einkünften aus der Verpachtung eines Fischereirechtes sowie Darlehenszinsen beschränkt einkommensteuerpflichtig. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 wurde das im Inland steuerpflichtige Einkommen (4.027,18 €) bei Berechnung der Steuer um den Hinzurechnungsbetrag gemäß § 102 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, vertreten durch Mag. Dr. Hubert Fischer, 6712 Thüringerberg 197, vom 27. August 2011, vom 28. Februar 2012 und vom 11. März 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Juli 2011 betreffend Wiederaufnahme des…

…bisher gem. § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung). Einnahmen wurden u.a. erklärt hinsichtlich Holzverkauf (an den Betriebsführer), Fischereipacht, Jagdpacht und Wildbret. b) Umsatzsteuer Die Umsätze aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wurden gem. § 22 Abs. 1 UStG besteuert (Pauschalierung). Eine Erklärung, die Umsätze…

…in keiner Weise erfüllt haben. Ich habe mich daher von diesen verlustbringenden Anlagen mit Ende 1998 getrennt. Hiezu darf ich bemerken dass ich den Teich R erst mit dem Jahr 1997 fischereimäßig zu bewirtschaften begonnen habe und in den Jahren davor nur zuchtmäßig geführt habe…

…Biosphärenparks Z. vor. (3) In den Kernzonen des Biosphärenparks Z. hat jede wirtschaftliche Nutzung zu unterbleiben. Ausgenommen davon sind insbesondere die Ausübung der Jagd und Fischerei sowie die Erhaltung von Wegen, Straßen und touristischer Einrichtungen. Darüber hinausgehende Nutzungen der in den Kernzonen befindlichen Bauwerke, Bodenschätze…

…Biosphärenparks Z. vor. (3) In den Kernzonen des Biosphärenparks Z. hat jede wirtschaftliche Nutzung zu unterbleiben. Ausgenommen davon sind insbesondere die Ausübung der Jagd und Fischerei sowie die Erhaltung von Wegen, Straßen und touristischer Einrichtungen. Darüber hinausgehende Nutzungen der in den Kernzonen befindlichen Bauwerke, Bodenschätze…

…Biosphärenparks Z. vor. (3) In den Kernzonen des Biosphärenparks Z. hat jede wirtschaftliche Nutzung zu unterbleiben. Ausgenommen davon sind insbesondere die Ausübung der Jagd und Fischerei sowie die Erhaltung von Wegen, Straßen und touristischer Einrichtungen. Darüber hinausgehende Nutzungen der in den Kernzonen befindlichen Bauwerke, Bodenschätze…