13.5. Kontingente für Fischereierzeugnisse aus Peru (Kontingente Nrn. 09.7195, 09.7196, 09.7197, 09.7198, 09.7199, 09.7200, 09.7201, 09.7202, 09.7203, 09.7204 und 09.7205) Laut Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung der Kommission Nr. 404/2013 in…

7.19. MO19 Fischereierzeugnisse 7.19.1. VO 1984/2003 - Statistisches Dokument Großaugenthun und Schwertfisch siehe VP 01812/074V2008, VP 01814/076V2008 Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 der Kommission über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Schwertfisch und Großaugenthun in der Union (1) Bei der…

16. autonome Zollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse Diese Bestimmung betrifft die Kontingente Nrn. 09.2503, 09.2504, 09.2505, 09.2746, 09.2748, 09.2750, 09.2754, 09.2759, 09.2760, 09.2761, 09.2762, 09.2765, 09.2770, 09.2772, 09.2774, 09.2776, 09…

Mit der Verordnung (EU) 2023/2842 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 hinsichtlich der Muster für die Fangbescheinigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen der Europäischen Union abgeändert. Die Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie IUU Fischerei (VB-0336 Anlage 2) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 9. Dezember 2024

…Walderdorff" entschieden bzw. ausgesprochen habe, dass die Verpachtung von Fischereirechten nicht umsatzsteuerbefreit sei. In der Berufung wird vorgebracht, dass der vom EuGH dem angesprochenen Urteil zu Grunde gelegte Sachverhalt dem im gegenständlichen Fall verwirklichten nicht entspreche. Der Gerichtshof habe in Rn. 17 des genannten Urteiles…

…gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 unecht befreiten Umsätzen als "Fischereierlöse" bezeichnete Umsätze im Betrag von € 119.009,00 enthalten waren. Die 20% igen Umsätze seien daher um netto € 99.174,17 (20 % Umsatzsteuer = € 19.834,83) zu erhöhen…

…Im Zuge einer bei der berufungswerbenden Familienstiftung (idF Bw.) stattgefundenen abgabenbehördlichen Prüfung stellte die Betriebsprüfung (idF Bp) fest, dass die Bw. ab dem Jahre 2003 die Erlöse aus Fischereiverpachtungen als unecht steuerbefreite Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 behandelt hatte…

…W. hat am 21. November 1995 mit dem Sportfischereiverein Z. einen Pachtvertrag abgeschlossen. Der Pachtgegenstand wird in § 1 dieses Vertrages wie folgt umschrieben: "Die Verpächterin ist Eigentümerin des Fischereireviers Z. I/3, welches die Wasserstrecke der Z., anschließend an das Pachtrevier II/1 der Z.…

…eine Bewertung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen iSd § 29 BewG 1955 erfolge. Daher sei auch der Erlös aus der Veräußerung des Fischereirechtes steuerpflichtig. In der Berufung vom 11. März 2005 brachte der Bw. dagegen vor, dass das Vorliegen eines nach den Bestimmungen des BewG 1955…

…bildet -, nach den handelrechtlichen Vorschriften erstellt wurde und vollständig und richtig ist. [...] 3. Belastungen und Lastenfreistellungen Die Liegenschaft EZ 1 GB 8 des Verkäufers, in der das Fischereirecht im A2-Blatt ersichtlich gemacht ist, ist, wie unter Punkt 1. dieses Vertrages bereits angeführt, mit den…

Die Arbeitsrichtlinie IUU-Fischerei (VB-0336) stellt einen Auslegungsbehelf zu den vom Zollamt Österreich und von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dar…

…Europäischen Union zu behandeln. Somit gelten die Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen auch gegenüber dem Vereinigten Königreich, nicht jedoch auch im Warenverkehr mit Nordirland. 0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Im Warenverkehr innerhalb der Union bestehen für Fischereierzeugnisse keine von den Zollorganen zu überwachenden Verbote und Beschränkungen.

…Vertragspartei dieser Organisation ist, oder von einem Rechtsträger im Fischereisektor in einer Art und Weise ausgeübt werden, die mit den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen dieser Organisation nicht vereinbar ist oder dagegen verstößt, oder b)von Fischereifahrzeugen in Gebieten ausgeübt werden oder Bestände betreffen, für die keine…

…Einfuhr 2.1. Anwendungszeitpunkt (1) Als Einfuhr ist das Verbringen von Fischereierzeugnissen in das Gebiet der Europäischen Union - sofern es sich nicht um eine ungebrochene Durchfuhr handelt - (einschließlich zum Umladen in Häfen in diesem Gebiet) anzusehen. Die Artikel 16, 17 und 18 der Verordnung (EG…

…Behörden der Mitgliedstaaten (in Österreich dem BAES) versehene - Fangbescheinigung bildet bei der zollamtlichen Ausfuhrabfertigung der in der Anlage 1 angeführten Fischereierzeugnisse eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des…

…Seekatzen gehören), Köpfe, Schwänze, Blasen und andere genießbare Fischnebenerzeugnisse. Hinweis: Die in den Z 3 bis 13 angeführten Ausnahmen wurden in der Liste der Fischereierzeugnisse, die den Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen (Anlage 1), berücksichtigt. (2) Das Vorliegen einer der Ausnahmefälle gemäß Abs. 1 ist im…

…IUU-Fischerei-Verordnung) oder 2.Ein- oder Ausfuhr von Fischereierzeugnissen ohne Fangbescheinigung(en) oder ohne von der Europäischen Kommission als gleichwertig anerkannte Dokumente oder Informationen und gegebenenfalls ohne die Unterlagen gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (§ 9 Z 2 IUU-Fischerei-Verordnung…

Anlage 1 Liste der Fischereierzeugnisse, die den Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen | KN-Code | Warenbezeichnung | ex | 0301 91 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), lebend, ausgenommen aus Binnenfischerei | ex |…

Anlage 2 Fangbescheinigung und Wiederausfuhrbescheinigung der Europäischen Union [Grafik]   . [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]  

Anlage 3 Vereinfachte Fangbescheinigung [Grafik]   [Grafik]