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UFSI RV/0045-I/06Steuersatz für drei Fische (Lieferung zu 10 % oder sonstige Leistung zu 20%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2006

…dass die Betriebsprüfung ein Entgelt, das der Angler für die "Überfische" (also jene Menge, die über 3 Fische hinausgehe) zahle, mit dem ermäßigten Steuersatz versteuere und daher eindeutig als Lieferung beurteile, da auch hier das Recht des Angelns beinhaltet sei und grundsätzlich der gleiche Sachverhalt…

UFSK RV/0329-K/10Fischereirecht als Berechtigung, auf die die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke Anwendung finden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2011

…die "I " durchlaufend-, bis zur Brücke unter dem "J". In Anlehnung an die schonenden Nutzungsformen im Naturschutzgebiet wird innerhalb dieser Strecke einvernehmlich auf die Entnahme von Fischen verzichtet. Von der Brücke unter dem "J " bachaufwärts bis zum Jj-Wehr-Wasserfall, auf einer Länge von ca…

UFSW RV/2685-W/09Fischereirechte als grundstücksgleiche Rechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 unecht befreiten Umsätzen als "Fischereierlöse" bezeichnete Umsätze im Betrag von € 119.009,00 enthalten waren. Die 20% igen Umsätze seien daher um netto € 99.174,17 (20 % Umsatzsteuer = € 19.834,83) zu erhöhen…

UFSW RV/1643-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…beschäftigt, konnte keiner Arbeit über längere Zeit nachgehen. Er lebt in einer Partnerschaft, das gemeinsame Kind ist derzeit bei Pflegeeltern untergebracht. Er gibt an, gerne fischen zu gehen. Er ist besachwaltet. Derzeit steht er in Psychotherapie. Diagnosen: Z.n. mehreren Suizidversuchen, Alkohol: Z.n. Alkoholabusus…

UFSW RV/0973-W/05Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtung von Fischereirechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)24.10.2006

…Zurinnen dieser Strecke, ausschließlich aber des D-Baches, umfasst. Das Revier ist ca. 10 km lang. Zusätzlich zu dem oben angeführten Fischereirevier werden die beiden Teiche auf dem Grundstück Nr. 1/1 GB S. angrenzend an das Grundstück Nr. 6/1 GB S., verbunden mit…

UFSW RV/3534-W/08Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtung von Fischteichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2013Teil 1/2

…Verpachtung von Grundstücken nicht auf den Fall, dass der Eigentümer eines Grundstücks einem anderen die Berechtigung zur Ausübung der Fischerei gegen Entgelt in Form eines für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossenen Pachtvertrages einräumt (,wenn sich der Eigentümer vorbehält, das Grundstück selbst zu gebrauchen oder…

UFSW RV/3534-W/08Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtung von Fischteichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2013Teil 2/2

…angesprochene Erkenntnis) aus, dass Gegenstand des Übertragungsaktes nicht die Nutzung eines Grundstückes gewesen ist. Die Frage, ob das Fischereirecht selbst als grundstücksgleiches Recht anzusehen ist, war jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens. In einem weiteren Erkenntnis vom 8.02.1963, 126/62, wurde über die umsatzsteuerrechtliche…

UFSF RV/0038-F/12Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, vertreten durch Mag. Dr. Hubert Fischer, 6712 Thüringerberg 197, vom 27. August 2011, vom 28. Februar 2012 und vom 11. März 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Juli 2011 betreffend Wiederaufnahme des…

UFSW RV/1242-W/11Werbungskosten eines Politikers (Gemeinderat)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…60, Weinspende Ehrungen von Mitgliedern des Pensionistenverbandes € 229,31, Getränke+Weinspende Weihnachtsfeier € 168,29, Weinspende Weihnachtsfeier Sektion Fischen € 99,00, Weinspende Weihnachtsfeier Traktorfreunde € 66,00, Getränkespende Jagdgesellschaft € 32,54) und Blumenspenden iHv € 205,00 Freiwillige Zuwendungen (Spenden) sind gem…

UFSW RV/1069-W/07Liebhaberei bei Teichwirtschaft und Zierfischzucht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.06.2011

…in keiner Weise erfüllt haben. Ich habe mich daher von diesen verlustbringenden Anlagen mit Ende 1998 getrennt. Hiezu darf ich bemerken dass ich den Teich R erst mit dem Jahr 1997 fischereimäßig zu bewirtschaften begonnen habe und in den Jahren davor nur zuchtmäßig geführt habe…

UFSL RV/0581-L/08Einräumung einer Dienstbarkeit: Vermietung und Verpachtung gemäß § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei gegen Entgelt in Form eines für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossenen Pachtvertrages durch den Eigentümer des Grundstückes, auf welchem sich die Wasserfläche, für die die Berechtigung eingeräumt wurde befindet, durch den Inhaber des Fischereirechts an einer im öffentlichen…

UFSW RV/2341-W/07Steuersatz für Umsätze mit Rinderpansen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2009

…geputzt) zur individuellen Herstellung von Hundefutter genutzt werden, aufgrund seiner Zusammensetzung eignet er sich jedoch nicht als Alleinfuttermittel." Der Rinderpansen ist daher ein Vormagen des Rindes. Gemäß der Kombinierten Nomenklatur sind "Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt…

UFSW RV/2735-W/07Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtung von Fischereirechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…Im Zuge einer bei der berufungswerbenden Familienstiftung (idF Bw.) stattgefundenen abgabenbehördlichen Prüfung stellte die Betriebsprüfung (idF Bp) fest, dass die Bw. ab dem Jahre 2003 die Erlöse aus Fischereiverpachtungen als unecht steuerbefreite Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 behandelt hatte…

UFSZ3K ZRV/0148-Z3K/07Einreihung eines Ergänzungslebensmittels (Omega3-GLM Kapseln) in die KN-Position 1517; Berechnung der Abgabenerhöhung bei verspäteter nachträglicher buchmäßiger Erfassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.01.2008

…und ähnlichen Darreichungsformen von Flüssigkeiten und Pulvern zur Aufnahme in abgemessenen kleinen Mengen." Bei Waren der Lebensmittelindustrie (Abschnitt IV) handelt es sich grundsätzlich um Zubereitungen verschiedenster Ausgangsprodukte zu Lebensmitteln. Da keine der sonstigen in Abschnitt IV genannten Ausgangsprodukte (Fleisch, Fische gemäß Kapitel 16, Zucker, Kakao…

UFSL FSRV/0131-L/04Abgabenhinterziehungen durch unversteuerten Bierausschank in einer Gastwirtschaft oder: Der nicht identifizierbare Stammgast als buchhalterisch nicht erfasster Bierfassbezieher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.06.2005Teil 1/2

…welche nicht im Rechenwerk der EK GmbH und der MK OEG aufgeschienen sind, wären tatsächlich von einem ominösen "Fischer Karl" gegen Bezahlung (offenbar des Einkaufspreises) jedes Mal wieder vom Betriebsstandort abgeholt worden, wobei aber die Identität dieser Person nicht feststellbar war und diese trotz umfangreicher…

UFSG RV/0343-G/041. Keine begünstigte Besteuerung eines außergerichtlichen Sanierungsgewinnes bei der Veranlagung 2001; 2. Anlaufverluste eines Gastronomiebetriebes: Betriebseröffnung versus Betriebserweiterung 3. Keine Anlaufverluste für den Pächter eines bestehenden Betriebes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2008Teil 1/2

…dar. Zeitgleich mit der Anmeldung des "Würstelstandes" bei der Gewerbebehörde war am 30. Juli 1993 eine anonyme Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft eingelangt, nach welcher der "Fischerclub Fischteich"... "unhygienische Kochstätten" habe und "verdorbene Lebensmittel" sowie "Spirituosen und andere Getränke zu Gasthauspreisen" verkaufe und ungeschultes, nicht angemeldetes…

UFSG RV/0566-G/05Veranstaltung von Sprachferien für Jugendliche im Inland - Margenbesteuerung nach § 23 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…Tennis, Minigolf, Reiten und Fischen - in Anspruch genommen werden würden, sei die Margenbesteuerung gemäß § 23 UStG 1994 anzuwenden. Gegen die unter Bedachtnahme auf diese Prüfungsfeststellungen erlassenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 und gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum 12/2004 hat die Bw…

UFSG RV/0216-G/05Veräußerung eines dauerverpachteten Fischereirechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2006

…eine Bewertung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen iSd § 29 BewG 1955 erfolge. Daher sei auch der Erlös aus der Veräußerung des Fischereirechtes steuerpflichtig. In der Berufung vom 11. März 2005 brachte der Bw. dagegen vor, dass das Vorliegen eines nach den Bestimmungen des BewG 1955…

UFSZ2L ZRV/0278-Z2L/02Rechtswirkungen der Überprüfung der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.01.2006

…| 1602 32 | - - von Hühnern | 1602 39 | - - andere Zwecks Abgrenzung der Waren des Kapitels 2 "Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse" von den Waren des Kapitels 16 "Zubereitungen von Fleisch, Fischen ..." enthält die zusätzliche Anmerkung 6. a) zu Kapitel 2 folgende Definition: "Nicht gegartes…

UFSW RV/3068-W/02Steuersatz für Umsätze mit Rinderpansen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2004

…5 gehören nicht: a) genießbare Waren (ausgenommen flüssiges oder getrocknetes Tierblut und ganze oder zerteilte Därme, Blasen und Magen von Tieren); ..." Die Position 0504 in Kapitel 5 lautet: "0504 000 00 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt…