…GebG die Art der mechanischen Herstellung der Unterschrift nicht näher festgelegt, ist auch die Beisetzung einer nur den Namen und gar nicht die Unterschrift wiedergebenden Stampiglie der eigenhändigen Unterschrift gleichzuhalten. Insbesondere ist auch ein durch Druck hergestellter Firmenwortlaut als mechanisch hergestellte Unterschrift iSd § 18 Abs…

…Berufung wurde erwogen: Die Anteile der "BX Bau GmbH" (alt) wurden mit Vertrag vom 30. April 1999 zur Gänze übertragen. Der Firmenwortlaut der "BX Bau GmbH" (alt) wurde in Z Bau GmbH umgeändert. Der Firmensitz wurde vom 10. Wiener Gemeindebezirk (F-Gasse) in den 20…

…die Unterschrift gleich, die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise hergestellt oder mit Namenszeichnung vollzogen wird. Insbesondere ist auch ein durch Druck hergestellter Firmenwortlaut als mechanisch hergestellte Unterschrift iSd § 18 Abs. 1 GebG…

…sei ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken erfolgt, um durch den bereits bekannten Firmennamen hohe Marktanteile zu erwerben können. Im Steuerakt abgelegt ist der Schriftverkehr betreffend die Änderung des Firmenwortlautes in M-GmbH für den Zeitraum 1999 bis 2002. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs…

…genannt, beim Österreichischen Patentamt, Markenregister National, die Änderung des Firmenwortlautes von "Y" in "X" für 70 unterschiedliche Marken, wovon 69 bereits registriert waren und eine Marke (4 ) sich noch im Status der Anmeldung befand. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 erinnerte das Patentamt die Bw…

…C. S. GmbH & Co KG | H. | KG | # 202347 w gelöscht | P. KSt. GmbH | Marchtrenk | GmbH Es scheinen weder der Firmenwortlaut der als Bescheidadressat angeführten Fa. "P. F. C KG RNF F. KUNST AG" noch jener der von der K…

Laut Punkt VII des Gesellschaftsvertrages vom 4. September 2000 betreffend Änderung des Firmenwortlautes (Aufwandsentschädigung und Haftungsprämie) wurde vereinbart, dass zur Deckung der Aufwendungen aus der laufenden Führung der Geschäfte der Gesellschaft und zur Abgeltung der von der V- GmbH zu tragenden Haftung für die Verbindlichkeiten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung vom 12. August 2004 der Hausgemeinschaft A - B, Adresse (Firmenwortlaut seit 6.1.2011 Mag. D Steuerberatungs GmbH) gegen die Erledigungen des Finanzamtes X vom 16. Juli 2004 betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs.4 BAO des…

…Rechtsvorgang Am 13. Juni 2006 schlossen Herr BW (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) und die BW GmbH (deren Firmenwortlaut zwischenzeitig auf XX-GmbH geändert wurde - kurz GMBH) ein von Notar NOTAR beurkundete Vereinbarung, in der unter Punkt Erstens der Grundbuchsstand der Liegenschaft EZ***, GB*** zum…

…NNN), in der Buchhaltung vorhanden. Auf den Eingangsrechnungen waren die UID-Nr. ATUZZZ (Zahl aktenkundig) und eine Firmenbuchnummer FNWWW (Zahl aktenkundig) angeführt. Der tatsächliche Firmenwortlaut dürfte jedoch It. BP FirmaNameYGmbH (kurz: A GmbH) lauten. Die in der Rechnung angeführte UID-Nummer betrifft nicht o.g…

…Akt eines anderen Steuersubjektes, nämlich der W-KG (W-KG, Kommanditgesellschaft mit Vor- und Familiennamen der Bw. im Firmenwortlaut) abgelegt. Laut offenem Firmenbuch ist die Bw. alleinige unbeschränkt haftende Gesellschafterin der W-KG, einziger Kommanditist ist der Ehemann. Dem angefochtenen Bescheid vom 9. Dezember 2011 …

…18. November 2010 gewährten Frist einzureichen. Laut Firmenbucheintragung vom xxx wurde die Gesellschaft mit Generalversammlungsbeschluss vom zzz aufgelöst und dem Firmenwortlaut der Zusatz "in Liqu." angefügt. Im Gefolge einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer 2009 gemäß § 184 BAO wurde die Abgabe mit Bescheid vom…

…Rechtsvorgang Mit Abtretungsvertrag vom 21. September 2005 übertrugen Frau AA und Herr BB schenkungsweise ihre Geschäftsanteile an der X-GmbH. (deren Firmenwortlaut nunmehr *** lautet, kurz X) entsprechend einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage von € 36.336,41 bzw. € 7.267,28 (in Summe somit…

…1 BAO mit Ablauf eines Monats nach Zustellung der Berufungsentscheidung fällig. Entscheidungsgründe 1. Rechtsvorgang Mit Kaufvertrag vom 24. April 2001 erwarb die BW-ALT-GMBH (deren Firmenwortlaut mittlerweile BW lautet - die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) die Eigentumswohnung Top Nr. 3/6/3 der Liegenschaft ********** samt…

…ab 1. Juli 2008 wurde der Firmenwortlaut von IAF auf IEF-Service GmbH geändert - vgl. Änderung des IAF-Service GmbH-Gesetzes, BGBl. I 2008 /8 - daher wird sie im Weiteren mit dem geänderten Firmenwortlaut bezeichnet) für 2008 gemeldete Bezüge (32.790,87 € bzw. 10…

…Bw als Dienstnehmerin beschäftigt war, der Konkurs eröffnet. Das Finanzamt hat im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) vom 19. März 2009 die von der IAF- Service GmbH (ab 1. Juli 2008 Firmenwortlaut auf IEF-Service GmbH geändert - vgl. Änderung des IAF-Service- GmbH-Gesetzes, BGBl. I 2008/82)…

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw), eine BaugesmbH, deren Firmenwortlaut auf "WbgesmbH" geändert wurde, bezog in den berufungsgegenständlichen Zeiträume 2003 bis 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb und war mit den entsprechenden Einnahmen bzw. Einkünften umsatz- und körperschaftsteuerpflichtig. Nachdem sie zunächst mit Bescheiden vom…

…Speditions- und Transportgewerbe tätig. Die Firma wurde am Datum1 gegründet und ins Firmenbuch eingetragen. Mit Generalversammlungsbeschluss vom Datum2 erfolgte eine Namensänderung der Bw. von K.GmbH auf den nunmehrigen Firmenwortlaut. Mit gleichem Beschluss wurde der bisherige Geschäftsführer Herr C.K. abberufen. Neuer Gesellschafter-Geschäftsführer war…

…kurz Bw., deren Firmenwortlaut später in ***** geändert wurde und deren Rechtsstellung auf Grund von Verschmelzungen auf die BW als Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen ist) als Käuferin einen "Kaufvertrag über den Erwerb des Geschäftsbetriebes der Verkäuferin durch Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern (Asset deal)"ab. Alleingesellschafterin sowohl der Verkäuferin als…

…8.750 € entsprach, an seinen Sohn M.M. abgetreten. Außerdem beschlossen diese beiden Gesellschafter, den Firmenwortlaut auf M. GmbH abzuändern und M.M. zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer zu bestellen. Mit einem (weiteren) Abtretungsvertrag vom 7. Oktober 2008 hat N.M. von seinem an dieser…