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UFSG RV/0011-G/02Finanzielle Unterstützung eines Not leidenden Klienten durch einen Rechtsanwalt (Abdeckung einer Kontoüberziehung); Angemessenheit von PKW-Anschaffungskosten, Nutzungsdauer (Frankiermaschine, Teppich), IFB-Behaltefrist, geringwertige Wirtschaftsgüter oder Sachgesamtheit, Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen (Staubsauger, Steiermark-Archiv)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2003

…deshalb erhalten hätte, weil er auch die Bürgschaft übernommen hätte. Unter Bedachtnahme auf diese VwGH-Judikatur sei daher im vorliegenden Berufungsfall, worin es um eine ähnliche Form der finanziellen Unterstützung eines Klienten ginge (Gewährung der Überziehung des für diesen eingerichteten Anderkontos), notwendig, die Frage der…

UFSW RV/1160-W/04Unterstützung eines Fußballklubs durch einen Politiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.03.2005

…zu finden. In der "regen Diskussion" hätten mehrere Gemeinderäte kritisiert, dass es sich um ein "Fass ohne Boden" handle und der SV X trotz mehrmaliger finanzieller Unterstützung der Stadtgemeinde X noch immer Schwierigkeiten habe. Das Jahresbudget des Vereines betrage rund ATS 2,5 Mio. Die…

UFSW RV/0514-W/07Außergewöhnliche Belastung bei Unterstützung naher Angehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…die Bw., dass ohne ihre finanzielle Unterstützung der Einbruch eine unzumutbare radikale Änderung der Lebensbedingungen der Eltern zur Folge gehabt hätte: Das jahrelang aufgebaute Geschäft hätte als Einkommensquelle aufgegeben werden müssen - wegen des Alters der Eltern (60 Jahre) ohne jede Aussicht auf Wiederbeschäftigung. Das Haus…

UFSW RV/3864-W/09Die Tätigkeit, die in der Unterstützung junger Talente im Tennissport besteht, ist, wenn keine Rationalisierungsmaßnahmen vorgenommen werden, bei Vorliegen von Verlusten Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011Teil 1/2

…Vertrages erfüllen und unter der Voraussetzung, dass Sie aktiv Tennistraining und Wettbewerbe im Hinblick auf Ihre Karriere als Profi-Tennisspieler betreiben, wird XXX Ihnen finanzielle Unterstützung in dem Ausmaß gewähren, als Sie angemessenerweise für Ihr Training und Ihre Wettbewerbe benötigen. XXX wird die Kosten für…

UFSW RV/3864-W/09Die Tätigkeit, die in der Unterstützung junger Talente im Tennissport besteht, ist, wenn keine Rationalisierungsmaßnahmen vorgenommen werden, bei Vorliegen von Verlusten Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011Teil 2/2

…die den Gesellschaftern selbst viel bedeutet, zum Durchbruch zu verhelfen, das ohne finanzielle Unterstützung nie die Möglichkeit zur Entfaltung gehabt hätte, im Vordergrund gestanden sei. Weiters wurde von der Außenprüfung (kurz: AP) ausgeführt, dass für die Gesellschafter die Erzielung eines Gewinns nicht der Hauptgrund für…

UFSW RV/2008-W/12Gewährung der Schenkungssteuerbefreiung § 15 Abs. 1 Z 14 lit. a ErbStG für eine Privatstiftung, da sie den begünstigten Zweck, nämlich die Unterstützung Obdachloser, unmittelbar erfüllt. (Fortgesetztes Verfahren zu Aufhebung UFS 15.4.2011, RV/1658-W/09 durch VwGH 28.6.2012, 2011/16/0142)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

…die Bw. festsetzte. Das Finanzamt begründete den Bescheid dahingehend, dass Zweck der Bw. die finanzielle Unterstützung des Vereines B , also die Finanzierung der von diesem Verein geförderten gemeinnützigen Zwecke sei. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Beantragt wurde die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1…

UFSW RV/2025-W/08Großjähriger Neffe kein Pflegekind im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG - materielle Unterstützung während der Studienzeit begründet kein Pflegekindschaftsverhältnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…Neffen nicht von einem Pflegekind ausgegangen werden, das einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen vermag. Eine allfällige Vermögenslosigkeit der leiblichen Eltern und eine finanzielle Unterstützung durch den Bw ist dabei nicht von Relevanz, weil die Kostentragung bei einer volljährigen, eigenberechtigten Person kein Pflegeverhältnis zu begründen…

UFSW RV/1139-W/05Aufwendungen für den Haushalt können gemäß § 20 Abs.1 Z 1 EStG nicht steuermindernd geltend gemacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…hohen monatlichen Ausgaben wie die finanzielle Unterstützung meiner im Ausland lebenden Eltern, meiner Familie und die meiner Kinder (Schule, Kindergarten), bin ich zur Zeit körperlich und seelisch sehr angegriffen, welches sich auf mein Arbeits- und Privatleben negativ auswirkt. Dass alles belastet mich finanziell extrem. Ich…

UFSW RV/0442-W/07Behindertengerechte Umbauten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…und diese Rückzahlungsgarantie hat der Bw. für Zahlungsverpflichtungen seines behinderten Sohnes übernommen: Erwerben behinderte - und aus diesem Grund ein geringes (oder kein) Einkommen beziehende - erwachsene Kinder behindertengerechte Wirtschaftsgüter, erscheint die finanzielle Unterstützung der Eltern durch die Sittenordnung objektiv geboten; Entscheidungsgrundlage im ggstl. Berufungsfall ist daher…

UFSW RV/1658-W/09Versagung der Schenkungssteuerbefreiung § 15 Abs.1 Z.14a ErbStG für eine Privatstiftung, die begünstigte Aufgaben eines Vereines (eines ihrer Stifter) finanziert, den begünstigten Zweck aber nicht selbst verfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2011

…festsetzte. Das Finanzamt begründete den Bescheid dahingehend, dass Zweck der Bw. die finanzielle Unterstützung des Vereines B , also die Finanzierung der von diesem Verein geförderten gemeinnützigen Zwecke sei. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Beantragt wurde die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs.1 Z 14a…

UFSW RV/0513-W/03Gemeinnützigkeit einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2003

…immer - befinden. Falls sich mehr als zwei Nachkommen bewerben, so hat der Vorstand nach seinem Ermessen die Förderungswürdigkeit zu bestimmen. Beanspruchen Nachkommen eine finanzielle Unterstützung, so ist diese (mit Nachrang gegenüber der allfälligen Rente für Frau Y) nur bei Bedürftigkeit angemessen zu gewähren, das heißt…

UFSW RV/0231-W/05Werbungskosten eines Doktoratsstudiums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…Notenbank vor, in dem diese bestätigte, dass die Bw. eine finanzielle Unterstützung für das Doktoratsprogramm in Volkswirtschaftslehre für den Zeitraum August 1993 bis Juni 1995 erhalten habe. Die Bw. sei in Höhe von US $ 31.001,88 bei der k. Notenbank verschuldet gewesen und…

UFSW RV/3608-W/11Gemeinnützigkeit einer deutschen rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts bei rein finanzieller Förderung von Projekten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013

…Bw. vom 27. März 1972) und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung (siehe Jahresbericht 2009) verfolge sie ihren Zweck durch die Gewährung von Zuschüssen. Das finanzielle Unterstützen von fremden Projekten und Initiativen gelte in Österreich nicht als gemeinnützig, da es nicht das Gebot der Unmittelbarkeit (§ 34 Abs…

UFSG RV/0302-G/06Bloße Auszahlung von Stipendien (Studiendarlehen) durch eine Stiftung als gemeinnützige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2009Teil 1/2

…der Intention des § 36 BAO könne das Finanzamt nun nicht finden, dass sich die Auswahl an Grundsätzen der Gemeinnützigkeit orientiere. Wohl mag die finanzielle Unterstützung von Familien, die nach 1918 beträchtliches Vermögen verloren haben, durchaus als achtenswertes Ziel und wünschenswert erscheinen, dennoch werde dadurch nicht…

UFSW RV/3574-W/08Altersquoten der AKM sowie Altersausgleich der Austro-Mechana sind einkommensteuerpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2012

…20.908,88 und € 3.682,80 einkommensteuerpflichtig sind. Das Finanzamt führte im Zuge der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) Folgendes aus: Die von der sozialen und kulturellen Einrichtung (WWW) der Verwertungsgesellschaft "ZZZ " gewährte finanzielle Unterstützung an Künstler ab dem 60…

UFSL RV/1359-L/09Haushaltszugehörigkeit bei Maßnahme der vollen Erziehung durch die Jugendwohlfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

…gewesen sei. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 31.8.2009 wird damit begründet, dass die Tochter schriftlich bekannt gegeben habe, dass sie mit ihrer Mutter regen Kontakt pflege und dabei auch finanzielle Unterstützung durch die Mutter bestehe. Die Berufungswerberin unterstütze die Tochter mit Bargeld, Kleidung…

UFSI RV/0360-I/10Familienbeihilfenbezug bei Aufenthalt der gesamten Familie im Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.04.2011

…als die Beihilfenbezieherin angab, ihr Gatte wäre bei einem Dienstgeber aus ["Drittstaat"] beschäftigt und sie bestreite den Lebensunterhalt durch finanzielle Unterstützung von den Eltern und dem Ehemann. In der Folge ersuchte das Finanzamt am 24. April 2009 um Ergänzung des Sachverhaltes durch Übermittlung von Kopien…

UFSL RV/0064-L/08Subsidiäre Schutzberechtigung wurde mit Bescheid zugesprochen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…bis 6.11.2007 erteilt, die in der Folge bis 6.11.2008 verlängert wurde. Bis Mai 2007 erhielt die Berufungswerberin finanzielle Unterstützung aus der Grundversorgung, ab Juni 2007 beantragte die Berufungswerberin die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder. Da die Berufungswerberin eine Karte…

UFSW RV/1032-W/06Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende volljährige Stieftochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…die Stieftochter sei zwar volljährig, benötige jedoch finanzielle Unterstützung. Im Jahr 2005 habe er umgerechnet 1.400 € an Studiengebühren und 3.000 € für den Lebensunterhalt der Stieftochter aufgewendet. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw…

UFSL RV/0944-L/11Unterhaltsleistungen für invaliden Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…2010 ein. Es wurden insgesamt für das Jahr 2010 € 4227,12 (richtig: € 4225,28 (€ 1.600,28 sowie € 2.625 (=finanzielle Unterstützung) an außergewöhnlicher Belastung beantragt. Aus der handschriftlichen Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 geht Folgendes hervor: Sein Sohn G. wohne in…