…soweit nicht eigene Vorschriften bestehen. (2) Die automationsunterstützte Datenübertragung ist zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Die für eine Datenstromübermittlung und für eine Übermittlung mittels eines Webservices erforderlichen organisatorischen und technischen Spezifikationen …

…Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox [vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 98 Anm 8 (Stand 1.8.2011, rdb.at)]. Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (beispielsweise Öffnen, Lesen oder…

…zulässig erklärt, die dem jeweiligen Teilnehmer im FinanzOnline zur Verfügung stehen. Dem Bw. steht zwar als Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren zu seiner Steuernummer die Funktion der Berufung gemäß § 243 BAO für bestimmte Abgabenarten und Zeiträume in FinanzOnline zur Verfügung. Die Einbringung einer Berufung im Finanzstrafverfahren gemäß §…

…Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) ausdrücklich nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die dem jeweiligen Teilnehmer im FinanzOnline zur Verfügung stehen. Die Einbringung von Vorlageanträgen ist in der zitierten Verordnung nicht vorgesehen. Da die Einbringung der Eingabe vom 5. Jänner 2010 somit mangels entsprechender…

…eine eigene Spezialvollmacht für FinanzOnline auszustellen, noch er rechtswirksam über die Auslegung der von ihm erteilten Vorsorgevollmacht vernommen werden kann, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob der Bw seine Angehörigen auch zur Anmeldung des Bw als Teilnehmer an FinanzOnline bevollmächtigen wollte. Nun verweisen…

…tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die dem jeweiligen Teilnehmer im Finanz Online zur Verfügung stehen…

…BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die den jeweiligen Teilnehmer im FinanzOnline zur Verfügung stehen. Eine Einbringung von Beschwerden im Finanzstrafverfahren ist in FinanzOnline nicht vorgesehen. Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist die gegenständliche, mittels e-Mail erfolgte Eingabe daher unzulässig. Gemäß § 156 Abs…

…automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 idF BGBl. II Nr. 93/2012). Nach § 1 Abs. 2 erster Satz FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig, die dem jeweiligen Teilnehmer in FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) war von 16. September 2005 (erstmalige Ausstellung eines Zugangscodes laut Berufungsschrift) bis 21. Jänner 2009 (vgl FA-Akt Bl 25/06) Teilnehmer bei FinanzOnline. An den Bw ergingen Einkommensteuerbescheide (betreffend Arbeitnehmerveranlagung) 2006 und 2007, die mit 5. September 2008 datiert waren…

…dem jeweiligen Teilnehmer in FinanzOnline zur Verfügung stehen. Gemäß § 5 1. Satz FOnV 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen unbeachtlich. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist keine in FinanzOnline zur Verfügung…

…2011 auch für den Anzeiger. Im vorliegenden Fall seien sämtliche inkriminierten Umsatzsteuervoranmeldungen der A-GmbH elektronisch per FinanzOnline nachgereicht worden. Laut Aktenlage verfüge für die genannte GmbH nur die B-GmbH als steuerlicher Vertreter des Unternehmens über eine entsprechende Teilnehmeridentifikation für FinanzOnline. Unter Verweis auf …

…KEG änderte das Finanzamt die Bezeichnung des der StNr. xxx/xxxx zugeordneten Steuersubjektes auf die Namen der ehemaligen Gesellschafter als Rechtsnachfolger der KEG. Unter dieser Bezeichnung wurde folglich auch die Teilnehmeridentifikation für FinanzOnline erteilt. Da der Bw. in der Eingabe als Antragsteller und natürliche Person…

…vom 13. Oktober 2011 den oa. im FinanzOnline - Verfahren eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist vom 29. Mai 2011 wegen mangelnder Antragslegitimation zurück. Das Finanzamt führte aus, dass nach § 1 Abs. 4 der FinanzOnline - Verordnung ein unter einer bestimmten Teilnehmeridentifikation gestelltes Anbringen, unabhängig davon, wer…

… 5b Abs. 1 Finanzonline-VO, BGBl. II 2006/97 idF BGBl II 2012/373 bestimme, dass die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen haben. Im gegenständlichen Verfahren habe der Abgabepflichtige auf die elektronische Zustellung verzichtet…

…Tage vor Fälligkeit entsprechende Erkundigungen beim Finanzamt einzuholen. Dem Bw als Teilnehmer von FinanzOnline - er brachte sowohl die Berufung als auch den Vorlageantrag über FinanzOnline ein - wäre darüber hinaus eine jederzeitige Einsicht in sein Abgabenkonto möglich gewesen. War aber selbst am Fälligkeitstag der Einkommensteuervorauszahlung 10…

…dieser Verordnungsermächtigung hat das BMF durch Erlassung der FinanzOnline-Verordnung (gF FOnV 2006, BGBl II 2006/97) Gebrauch gemacht und darin vorgesehen, dass im Anwendungsbereich der BAO auch die automationsunterstützte Datenübertragung zulässig für jene Funktionen ist, die dem jeweiligen Teilnehmer in FinanzOnline zur Verfügung stehen…

…Personen gestellt hätten werden müssen (vor FinanzOnline), wären derartige Anträge nicht rechtsgültig gewesen. Nunmehr sei dem Missbrauch bei unbefugter Verwendung der BENID Tür und Tor geöffnet. Es werde der Beweisantrag gestellt, beim BRZ festzustellen, mit welcher BENID des Teilnehmers X- die gegenständlichen Anträge gestellt worden…

…gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben. Da die Freischaltung des Zugangs zu FinanzOnline ein technischer Vorgang ist und die Zugangskennungen - Teilnehmer-Identifikation, Benutzer-Identifikation, PIN (Persönliche Identifikations-Nummer) - nur im Rahmen von FinanzOnline vergeben werden können, die Berufungsbehörde jedoch hierauf keinen Zugriff hat, können…

…In der entsprechenden FinanzOnline-Verordnung (FOnV 2002) wird in § 1 Abs. 2 pauschal geregelt, dass die automationsunterstützte Datenübertragung für alle Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen, zulässig ist. Für die Bw. als Teilnehmerin war eine dieser möglichen Funktionen jedenfalls die…

…Personen gestellt hätten werden müssen (vor FinanzOnline), wären derartige Anträge nicht rechtsgültig gewesen. Nunmehr sei dem Missbrauch bei unbefugter Verwendung der BENID Tür und Tor geöffnet. Es werde der Beweisantrag gestellt, beim BRZ festzustellen, mit welcher BENID des Teilnehmers X- die gegenständlichen Anträge gestellt worden…