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UFSW RV/2813-W/12Ist vom Arbeitgeber Lohnsteuer einbehalten worden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…ausgestellt. Die Finanzämter der Betriebsstätte der anderen drei Arbeitgeber haben Lohnzettel auf Grund der vom Bw. übermittelten Unterlagen aber ohne einbehaltene Lohnsteuer erstellt. Die KZ 260 dieser drei Lohnzettel weist keinen Betrag auf. Das Wohnsitzfinanzamt hat bei der Veranlagung bei den Einkünften, die der Bw…

UFSW RV/4667-W/02Die Höhe der Einkünfte wurde laut übermittelten Lohnzettel angesetzt, da der Berufungswerber den behaupteten Erhalt von niedrigeren Einkünften nicht nachweisen konnte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…Kalenderjahr 1997 geltenden Fassung hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte ohne besondere Aufforderung bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres die Lohnzettel, ausgefüllt auf dem amtlichen Vordruck, aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Die Übermittlung der Lohnzettel an das Finanzamt der Betriebsstätte kann entfallen…

UFSW RV/0971-W/04Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…Diskriminierung der österreichischen Betriebsstätte gegenüber österreichischenUnternehmen und widerspreche daher Art. 24 DBA Frankreich. Daran ändere auch die Verlustberücksichtigungsklausel des Art. 23 Abs. 1 lit. b DBA Frankreich nichts, da sie nicht zwingend anzuwenden sei. Wie die beiliegenden Schreiben des zuständigen Finanzamtes in Frankreich sowie der…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

…in Niederösterreich mit den PKW zu den Auftraggebern des Bw. geführt. Genauso hätten sie, wie bereits beim Vorsteuerabzug dargestellt, Unterlagen aus der Betriebsstätte des Bw. in 1230 Wien nach Niederösterreich transportiert. Die Privatanteile 30% bzw. 45% hätten sich aus dem dem Bw. bekannten Ablauf ergeben…

UFSK RV/0322-K/02Schätzung bei festgestellten Getränkeschwarzlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…gegebenen sachlichen Unrichtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen des Bw. die Schätzungsberechtigung abgeleitet. Den Hintergrund hiefür bildeten, wie bereits im Prüfungsbericht verdeutlicht, die im Zuge vorgenommener Hausdurchsuchungen in den Betriebsstätten der B-AG beschlagnahmten und ausgewerteten sowie im Weiteren an die Finanzämter übermittelten Kundendaten. Der Bw…

UFSL RV/1454-L/08Zurückweisung eines Antrages gem. § 303 Abs.1 BAO auf Wiederaufnahme von Arbeitnehmerveranlagungsverfahren wegen Nichtgewährung der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge gem. § 68 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…der Verfahren 2002-2006, Anträge auf nachträgliche steuerfreie Behandlung gem. § 68 Abs.1 EStG der Sonntagszulagen aus den Jahren 2002 bis 2006" abwies. Die steuerfreie Behandlung diverser Zulagen und Zuschläge, wie beantragt, sei, so die Bescheidbegründung, laut Überprüfung des Finanzamtes Linz (als Finanzamt der Betriebsstätte…

UFSF RV/0421-F/13Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines bei einer liechtensteinischen Gemeinde nichtselbständig tätigen Jugendarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2013Teil 1/2

…oder Betriebsstätten eines Handlungsfeldes genannt. Es sei daher nicht legitim einen Begriff wie "Betreuung von Jugendlichen" oder "Freizeitanlage" als Grundlage oder Beweis für eine Besteuerung zu verwenden. Vielmehr seien die Beweismittel für eine eindeutige Definition der Tätigkeit in einem Vertragsstaat zu würdigen. Das Finanzamt sei…

UFSL RV/0161-L/07Vorsteuer aus der Lieferung von Markenrechten und Domains
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008Teil 1/2

…Eine Übernahme des Besteuerungsverfahrens durch das örtlich zuständige Finanzamt Plauen sei von diesem abgelehnt worden, weil man bei einer Umsatzsteuernachschau festgestellt habe, dass sich an der angegebenen Adresse der DT GmbH/Deutschland nur ein Briefkasten befunden habe. Die Betriebsstätte sei inzwischen bei der Gewerbebehörde abgemeldet…

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 1/3

…dem Kreis der Finanzbeamten heftige Kritik an der aktuellen Rechtslage des Vertrauensschutzes im Umsatzsteuerrecht geübt. Man habe daher reagiert und es sei ein Erlass zur Betriebsstättenbescheinigung ergangen (UStR 2000, Rz 3494), wonach die Möglichkeit geschaffen worden sei, sich das Vorliegen einer Betriebsstätte vom Finanzamt bescheinigen…

UFSW RV/1275-W/08Bezug von Familienbeihilfe einer karenzierten Arbeitnehmerin, die im Inland über keinen Wohnsitz verfügt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2008

…Familienbeihilfe beim Finanzamt Wien 2/20/21/22 eingereicht, das offenbar auch Betriebsstättenfinanzamt der Arbeitgeberin der Bw. ist (jedenfalls befindet sich die letzte aktenkundige Adresse der Arbeitgeberin laut deren Schreiben vom 17.3.2008 in 1220 Wien). Der angefochtene Bescheid wurde vom Finanzamt Wien 4…

UFSW RV/1985-W/10Keine Bindungswirkung von Veranlagungsverfahren und Lohnsteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.03.2013

…der Lohnzettel berichtigt werden." (Bl. 26) Im Anschluss an diese Ausführungen sind vier Reisen bzw. acht Fahrten mitsamt den Kilometerdifferenzen angeführt, und zwar jene vom 10.01.2009, vom 4.6.2009, vom 2.7.2009 und vom 30.08.2009. Das Finanzamt der Betriebsstätte…

UFSG RV/0559-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…berechtigen würde. Im gegenständlichen Verfahren habe der Arbeitgeber, wie vom Betriebsstättenfinanzamt B gefordert, einen zweiten Lohnzettel ausgestellt. Dieser Lohnzettel (§69 Abs. 5) sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise habe er erst kürzlich (vor ca. 3 Wochen) erfahren. Anscheinend habe hier das Finanzamt einen Veranlagungsgrund nach §…

UFSF RV/0107-F/13Besteuerungsrecht Österreichs an im Inland erwirtschafteten Einkünften eines Zahnarztes, in eventu Begehren: Abzug von Verwaltungskosten, strittiger Wechsel der Gewinnermittlungsart (Aufhebung unter Zurückverweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.09.2013

…Eine Betriebstätte im Inland liege sohin nicht vor. Es sei keine Steuerpflicht in Österreich gegeben. Im über Finanz-Online am 18. Jänner 2013 eingebrachten Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat wurde kein über das bisherige Vorbringen hinausgehendes Vorbringen erstattet. Das Finanzamt hat in der Begründung zur…

UFSI RV/0312-I/11Aufrechnung im Konkurs des Primärschuldners mit der auf die Geschäftsveräußerung entfallenen Umsatzsteuer gegen den Vorsteueranspruch des zur Haftung gemäß § 14 BAO herangezogenen Erwerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2011

…Inventar der Betriebsstätte in Y. an die R-GmbH um einen Preis von EUR 410.000,00 zzgl. 20 % USt veräußert. Hinsichtlich der Umsatzsteuer aus beiden Kaufgeschäften wurde die Überrechnung vereinbart und hat die R-GmbH am 15.12.2006 einen entsprechenden Antrag beim Finanzamt…

UFSG RV/0606-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…berechtigen würde. Im gegenständlichen Verfahren habe der Arbeitgeber, wie vom Betriebsstättenfinanzamt B gefordert, einen zweiten Lohnzettel ausgestellt. Dieser Lohnzettel (§69 Abs. 5) sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise habe er erst kürzlich (vor ca. 3 Wochen) erfahren. Anscheinend habe hier das Finanzamt einen Veranlagungsgrund nach §…

UFSG RV/0592-G/11Ein höchstgerichtliches Erkenntnis stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…berechtigen würde. Im gegenständlichen Verfahren habe der Arbeitgeber, wie vom Betriebsstättenfinanzamt B gefordert, einen zweiten Lohnzettel ausgestellt. Dieser Lohnzettel (§69 Abs. 5) sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise habe er erst kürzlich (vor ca. 3 Wochen) erfahren. Anscheinend habe hier das Finanzamt einen Veranlagungsgrund nach §…

UFSL RV/1056-L/10Kleine Pendlerpauschale: Die Benötigung des privaten PKW am Arbeitsplatz (Durchführung von Kundenbesuchen) bewirkt keine Unzumutbarkeit für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2012

…auch in anderen Betriebsstätten seines Unternehmens am selben Dienstort vorübergehend oder dauernd einzusetzen. Normalarbeitszeit: Wöchentliche Arbeitszeit: 38,5 h: Mo - Do: 08.00 - 12.30, 13.00 - 17.00; Fr: 08.00 - 12.30 Uhr. Auf Verlangen bzw. Anordnung des Arbeitgebers ist der Arbeitnehmer zur…

UFSW RV/1605-W/10Zimmer in einem fremden Einfamilienhaus Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…Bereich verschiedener Finanzämter gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige vorwiegend aufhält. (3) Unterhält eine natürliche Person als Einzelunternehmer nur einen Betrieb (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständige Arbeit), bei Einkünften aus selbständiger Arbeit jedoch nur bei von einer Betriebsstätte des Unternehmers…

UFSK RV/0025-K/03Wohnsitzwechsel, örtliche Zuständigkeit, Prüfung von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.07.2006

…Finanzamt Y offensichtlich als nicht zuständig erachtete, da für die Beurteilung zusätzliche Informationen über Wohnsitze und weiter Betriebsstätten erforderlich seien. Das Finanzamt Y habe sich solange als zuständig erachtet, als dies durch konkrete Nachweise über Wohnsitz- bzw. Betriebsadressenverlegungen eindeutig festgestellt werden konnte. Da weder der…

UFSW RV/0420-W/021. Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO 2. Behandlung ausländischer Betriebsstättenverluste bei DBA mit Befreiungsmethode (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…Finanzamt bei Erlassung der Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1993 Fehler unterlaufen, die sich daraus ergaben, dass es irrtümlich Eintragungen bei den falschen Kennzahlen vornahm. Es lagen somit gemäß § 293 BAO berichtigungsfähige, ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten vor. 2.) Ertragsteuerliche Behandlung der Betriebsstättenverluste…