…Art. 202 ZK, vor allem auf Fälle des Einfuhrschmuggels) beschränkt. Auch kann sie nur auf Zollschulden angewendet werden, deren Einfuhrabgabenbetrag (Zölle im eigentlichen Sinne) unter 5.000 € liegt. Die Fiktion des Art. 215 Abs. 4 ZK bedeutet ab dem Wirksamwerden derselben, dass immer dann…

…der angemeldeten Waren beschaut, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau gemäß Artikel 70 Absatz 1 erster Unterabsatz ZK für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren. Auf Grund dieser gesetzlichen Fiktion ist daher anzunehmen, dass es sich bei den unter Positions Nr. 2 der Anmeldung bezeichneten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. April 2009, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. April 2009, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - für das Kind1, für den Zeitraum vom 1. September 2008 bis 28. Februar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 2. März 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Februar 2010, betreffend die Rückforderung der für das Kd. für den Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis 30. April 2009 gewährten Familienbeihilfe…

…insofern ein, als ein Erwerb im Sinne des GrEStG verwirklicht wird. Das Umgründungssteuergesetz schafft für Tatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes - im Gegensatz zur ertragsteuerlichen Betrachtung - keine eigene Fiktion, sodass die ertragsteuerlich (fiktive) zusammenschlussbedingte "Übertragung" des Betriebes auf eine "neue" Mitunternehmerschaft nicht automatisch einen grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestand auslöst. Im…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Linz…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Linz…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Linz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bwin., vom 12. Jänner 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Dezember 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder AundB für die Zeit vom 1. Dezember…

…794/1992, in Kraft getreten am 1.2.1993, ist eine Fiktion des Ortes der Amtshandlung, nach der das Handeln eines österreichischen Beamten auf ungarischem Territorium als im benachbarten österreichischen Gemeindegebiet gesetzt gilt. Gemäß Abs.1 dieser Bestimmung können österreichische Beamte in der Zone (Art…

…202 ZK, vor allem auf Fälle des Einfuhrschmuggels) beschränkt. Auch kann sie nur auf Zollschulden angewendet werden, deren Einfuhrabgabenbetrag (Zölle im eigentlichen Sinne) unter 5.000 € liegt. Die Fiktion des Art. 215 Abs. 4 ZK bedeutet ab dem Wirksamwerden derselben, dass immer dann, wenn…

Betreffend den als "Verschlimmerungsverbot" bezeichneten Einwand ist auf den Inhalt der im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmungen des § 85b Abs. 3 ZollR-DG bzw. des § 289 Abs. 2 BAO hinzuweisen. Danach haben im Rechtszug angerufene Abgabenbehörden grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie sind berechtigt, sowohl…

…202 ZK, vor allem auf Fälle des Einfuhrschmuggels) beschränkt. Auch kann sie nur auf Zollschulden angewendet werden, deren Einfuhrabgabenbetrag (Zölle im eigentlichen Sinne) unter 5.000 € liegt. Die Fiktion des Art. 215 Abs. 4 ZK bedeutet ab dem Wirksamwerden derselben, dass immer dann, wenn…

Betreffend den als "Verschlimmerungsverbot" bezeichneten Einwand ist auf den Inhalt der im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmungen des § 85b Abs. 3 ZollR-DG bzw. des § 289 Abs. 2 BAO hinzuweisen. Danach haben im Rechtszug angerufene Abgabenbehörden grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie sind berechtigt, sowohl…

…202 ZK, vor allem auf Fälle des Einfuhrschmuggels) beschränkt. Auch kann sie nur auf Zollschulden angewendet werden, deren Einfuhrabgabenbetrag (Zölle im eigentlichen Sinne) unter 5.000 € liegt. Die Fiktion des Art. 215 Abs. 4 ZK bedeutet ab dem Wirksamwerden derselben, dass immer dann, wenn…

Betreffend den als "Verschlimmerungsverbot" bezeichneten Einwand ist auf den Inhalt der im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmungen des § 85b Abs. 3 ZollR-DG bzw. des § 289 Abs. 2 BAO hinzuweisen. Danach haben im Rechtszug angerufene Abgabenbehörden grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie sind berechtigt, sowohl…

…Art. 202 ZK, vor allem auf Fälle des Einfuhrschmuggels) beschränkt. Auch kann sie nur auf Zollschulden angewendet werden, deren Einfuhrabgabenbetrag (Zölle im eigentlichen Sinne) unter 5.000 € liegt. Die Fiktion des Art. 215 Abs. 4 ZK bedeutet ab dem Wirksamwerden derselben, dass immer dann…

…Art. 202 ZK, vor allem auf Fälle des Einfuhrschmuggels) beschränkt. Auch kann sie nur auf Zollschulden angewendet werden, deren Einfuhrabgabenbetrag (Zölle im eigentlichen Sinne) unter 5.000 € liegt. Die Fiktion des Art. 215 Abs. 4 ZK bedeutet ab dem Wirksamwerden derselben, dass immer dann…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Jänner 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Jänner 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder A., für den Zeitraum vom 1.4.2005 bis 31…

…ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, passiert. Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die den Sachverhalt erfassenden gesetzlichen Bestimmungen nicht mit subjektiven Tatbestandselementen ausgestattet sind. Aus diesem Grunde gilt das Beförderungsmittel daher im Sinne der Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig…