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UFSL RV/0388-L/12Bescheidadressat(en) bei Nichtfeststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…ausgewiesen. Der Antrag war vom gesetzlichen Vertreter F Nr jun. unterfertigt worden. Gleichzeitig mit dem Antrag der Gruppenträgerin wurde ein Antrag der Fa. Nr Handels GmbH als Gruppenmitglied auf Feststellung einer Unternehmensgruppe mit Wirksamkeit ab dem Veranlagungsjahr 2012, ebenfalls datiert mit 6. Jänner 2012, eingereicht…

UFSW RV/1952-W/08Anrechnungshöchstbetrag gemäß DBA CSSR, betreffend Slowakei, und Ermessensübung bei Verfahrenswiederaufnahme in Zusammenhang mit einer vom DBA nicht völlig verhinderten Doppelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…April 2004 bis 31. Dezember 2004 einbezogen werden. Die Bw ist - wie auch aus dem Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe, welcher aber erst ab 2006 (somit erst nach dem Berufungszeitraum) relevant ist - über eine österreichische Tochtergesellschaft an der slowakischen Gesellschaft A.s.r.o. beteiligt. …

UFSW RV/1507-W/09Rechtzeitigkeit einer Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…13. Februar 2007 eingebracht wurde. An diesem Tag wurden vom steuerlichen Vertreter der Bw. persönlich Kopien von Anträgen mehrerer Gesellschaften auf Feststellung einer Unternehmensgruppe eingebracht und mit Fax vom selben Tag mitgeteilt, dass unter Bezugnahme auf ein mit der Sachbearbeiterin geführtes Telefongespräch, die mit 27…

UFSG RV/0331-G/10Rückabwicklung einer Gruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…BGBl. I Nr. 57/2004, unverändert: "Die Unternehmensgruppe muss für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren bestehen. Dabei gilt Folgendes: Die Mindestdauer ist nur erfüllt, wenn das steuerlich maßgebende Ergebnis von drei jeweils zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahren in Sinne des Abs. 6 zugerechnet wird. Die…

UFSW RV/1176-W/10Die Gruppenbildung mit einer im Konkurs befindlichen Kapitalgesellschaft als Gruppenträger ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2010

…Gruppenmitglieds falle (§ 9 Abs. 1 KStG 1988) nicht erfolgen. Dagegen erhoben sowohl die B GmbH als auch die C GmbH Berufung und beantragten die Feststellung einer Unternehmensgruppe ab der Veranlagung 2009 entsprechend dem Gruppenantrag vom 16. Dezember 2009. Die Ausführungen im Bescheid, wonach es für…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 1/2

…aufrecht. Lediglich die Gruppenträgerstellung werde von der Bw1 AG auf die Bw1 GmbH übertragen. Das Anbringen stelle eine Anzeige iSd. § 9 Abs. 9 KStG dar. Falls das Finanzamt (FA) dem obigen Anbringen nicht folgen könne, wurde in eventu der Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gem. …

UFSW RV/1506-W/09Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einlangens eines Anbringens (Gruppenantrages) beim Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…der GmbH-3, der AG-4, der GmbH-5 und der GmbH-6 (im Folgenden Antragsteller) auf Feststellung einer Unternehmensgruppe mit der GT-A-AG ab dem Jahr 2006 beim Finanzamt Wien 1/23 rechtzeitig im Sinne der Regelung des § 9 Abs. 8 KStG 1988…

UFSG RV/0416-G/10Formvorschriften für Gruppenantrag (amtlicher Vordruck, Unterfertigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2011

…G 4 und G 4a, jeweils versehen mit der Unterschrift des Vorstandsmitgliedes FG in Kopie und der Unterschrift des zweiten Vorstandsmitgliedes GG im Original. Das Finanzamt wies den Antrag vom 23. Dezember 2009 auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 mit dem…

UFSL RV/1057-L/08Sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Erledigung eines Gruppenantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…80 € fest. Mit Eingabe vom 15.5.2007 teilte die Berufungswerberin dem Finanzamt Linz mit, dass sie ab 2007 einer bestehenden Unternehmensgruppe beitrete. Die Anträge auf Feststellung einer Unternehmensgruppe wären am 24.4.2007 beim Finanzamt "Wien" eingereicht worden. Aus diesem Grund werde ersucht…

UFSW RV/1250-W/07Wiedereinsetzungsantrag iZm verspäteter Unterfertigung eines Gruppenantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.11.2009

…Dezember 2005 datierten und beim Finanzamt am 30. Dezember 2005 persönlich überreichten Schriftsatz hat die Bw. den "Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe (Gruppenantrag) ab dem Veranlagungsjahr 2005" gestellt und die diesbezüglichen, jeweils von ihr mit 19. Dezember 2005 unterfertigten Formulare - G 1 (Antrag der Bw…

UFSW RV/1577-W/08Abweisung des Gruppenfeststellungsantrages gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 mangels Vorliegens aller Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…oder nach dem Erwerbsstichtag jener Beteiligung an der Fa. A-GmbH gelegen war, mit der eine Gruppe gebildet werden sollte. Mit dem beim Finanzamt am 10. September 2007 eingelangten Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe im Sinn des § 9 Abs. 8 KStG 1988 für den Gruppenträger -…

UFSW RV/1423-W/06Finanzielle Verbindung des Gruppenträgers mit dem Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2008

…GmbH, reichte durch ihre steuerliche Vertreterin mit Fax vom 27. Dezember 2005 beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt einen Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 ab der Veranlagung für das Jahr 2006 ein. Gruppenträger sei die V. GmbH (Bilanzstichtag 30.6…

UFSG RV/0317-G/11Rückstellung für Drohverlust
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2012

…Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 6. August 2007 gab das Finanzamt Graz-Stadt dem Antrag der B.GmbH vom 7. Dezember 2006 auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 statt. Berufungswerberinnen (Bw.) in diesem Verfahren sind…

UFSK RV/0194-K/06Beendigung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…7. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. Mai 2006 betreffend Feststellung über die Auflösung einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Klagenfurt hat dem von der EBw…

UFSF RV/0197-F/09Beendigung und Rückabwicklung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2009

…Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. Juli 2006 hat das Finanzamt antragsgemäß das Bestehen einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 mit der X AG als Gruppenträger und ihrer…

UFSL RV/2218-L/02Säumniszuschlag von einer vermeintlich unrichtigen Umsatzsteuernachhforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2004

…die Nichtabhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde die Einschreiterin dabei auf die Ausfertigung dieser schriftlichen Berufungsentscheidung verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Bevor auf die Säumniszuschlagsberufung selbst eingegangen wird, ist es auf Grund der in diesem Berufungsverfahren zahlreich gestellten Parteianträge und der weiters aktenmäßig getroffenen Feststellung…

UFSW RV/0371-W/02Haftungsübernahme für Schulden einer personell verflochtenen Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…einer Vermögenseinlage in Höhe von 32.000,-- S beteiligt. Im Rahmen einer die Jahre 1991 bis 1993 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gem. den §§ 147 ff. BAO wurden u.a. auch folgende Feststellungen getroffen: 1.) betreffend Schadensfall ES KG: Das Unternehmen der Bw. sei Teil einer Unternehmensgruppe…

UFSW RV/0301-W/02Haftungsübernahme für Schulden einer personell verflochtenen Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…Frau BSS als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage in Höhe von 10.000,-- S beteiligt. Im Rahmen einer die Jahre 1991 bis 1993 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gem. den §§ 147 ff. BAO wurden u.a. auch folgende Feststellungen getroffen: Das Unternehmen der Bw. sei Teil einer Unternehmensgruppe…

UFSK RV/0165-K/11Unternehmensgruppe: Der wegen eines Sanierungsgewinnes nicht festzusetzende Körperschaftsteuerbetrag (§ 23a KStG 1988) ist beim Gruppenmitglied zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.01.2012

…(in der Folge Gruppenmitglied) und der unbeschränkt steuerpflichtigen Y Gesellschaft m. b. H. (in der Folge Gruppenträgerin) das Bestehen einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 festgestellt. Dies hat zur Folge, dass das steuerlich maßgebliche Ergebnis des Gruppenmitgliedes dem steuerlich maßgebenden Ergebnis des Gruppenträgers jenes Wirtschaftsjahres…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 2/2

…aufgrund der geltenden Gesetzeslage eine derartige Beschränkung, so liegt ein Verstoß gegen diesen Grundsatz der Niederlassungsfreiheit vor. Wenn der Gesetzgeber einmal die Entscheidung getroffen hat, dass ausländische Körperschaften ebenso Gruppenmitglied sein können wie inländische, so dürfen ausländische Körperschaften innerhalb der Unternehmensgruppe im Rahmen der geltenden…