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BFG RV/7100556/2023Feststellung einer Unternehmensgruppe: Keine finanzielle Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes (§ 9 Abs 5 KStG 1988) / Unternehmensgruppe bestand nicht für mindestens drei Jahre aufgrund vorzeitiger Liquidation des Gruppenträgers (§ 9 Abs 10 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2024

…29.12.2021 brachte die Mutter GmbH in Liqu. einen Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe ab der Veranlagung 2021 als Gruppenträgerin mit Einbeziehung der (unter anderem) Bf 1 GmbH und der Bf 2 GmbH als Gruppenmitglieder ein. Der Bilanzstichtag dieser drei Körperschaften war jeweils der…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 1/3

…die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 03.05.2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe nach mündlicher Verhandlung beschlossen: Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 2/3

…der durchgeführten Beweisaufnahmen und erteilt der steuerlichen Vertretung das Wort. Das Gericht weist darauf hin, dass in einem ersten Schritt verfahrensgegenständlich die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen Feststellung der Unternehmensgruppe ist. Für die Rechtmäßigkeit der Verfahrenswiederaufnahme ist ein tauglicher Wiederaufnahmegrund notwendig. Als solcher könnte der Umstand…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 3/3

…werden kann. Eine Körperschaft, deren gesamte Tätigkeit als Liebhaberei anzusehen ist, kann nicht Gruppenmitglied iSd § 9 Abs. 2 KStG 1988 sein (vgl. VwGH 20.12.2016, Ro 2014/15/0045). Daraus folgt, dass die Abgabenbehörde vor bescheidmäßiger Feststellung des Bestehens einer Unternehmensgruppe ermitteln muss, ob…

BFG RV/2100744/2013Wiederaufnahme des Verfahrens: Keine Feststellung des Nichtbestehens einer Unternehmensgruppe wegen Liebhaberei beim Gruppenmitglied
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…auch gegen den - vom gegenständlichen Erkenntnis betroffenen - Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahren hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe und beantragt mit ihrem Vorbringen erkennbar die Aufhebung dieses Bescheides. Die belangte Behörde legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Oktober 2013 zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat über…

UFSL RV/0388-L/12Bescheidadressat(en) bei Nichtfeststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…ausgewiesen. Der Antrag war vom gesetzlichen Vertreter F Nr jun. unterfertigt worden. Gleichzeitig mit dem Antrag der Gruppenträgerin wurde ein Antrag der Fa. Nr Handels GmbH als Gruppenmitglied auf Feststellung einer Unternehmensgruppe mit Wirksamkeit ab dem Veranlagungsjahr 2012, ebenfalls datiert mit 6. Jänner 2012, eingereicht…

BFG RV/4100066/2015"Entstehen" einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…2013, mittels welchem der Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 ab der Veranlagung 2013 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/4100067/2015"Entstehen" einer "Unternehmensgruppe" nach § 9 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…2013, mittels welchem der Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 ab der Veranlagung 2013 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/4100333/2018Beendigung einer Unternehmensgruppe gem. § 9 KStG durch gruppenfremde Abtretung bei Vorhandensein zweier Gruppenmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…GmbH) hielt seit 2016 100% der Anteile an der TochterGmbH (GIX Management GmbH). Die Tochter GmbH hielt ab 2016 100% der Anteile an der EnkelinGmbH (BF2 GmbH) (Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe vom 31.8.2016 mit Beilagen, u.a. mit einem Organigramm).   &nbsp…

BFG RV/4100341/2018Beendigung einer Gruppe durch Vermögensübertragung außerhalb der Unternehmensgruppe, obwohl nach der Vermögensübertragung noch zwei Gruppenmitglieder vorhanden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…herrschten in einer seit 2016 existenten Gruppe gem. § 9 KStG die folgenden Beteiligungsverhältnisse: Die GroßmutterGmbH (BF3 GmbH) hielt 100% der Anteile an der TochterGmbH (BF2 Management GmbH). Die Tochter GmbH hielt 100% der Anteile an der EnkelinGmbH (BF1 GmbH) (Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe vom…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…diese von Herrn F. vorgenommenen Unterschriften zwar dem Gruppenträger zugewiesen, jedoch unterfertigte Herr F. diese Formulare firmenmäßig in der Funktion als gesetzlicher Vertreter beider Konzerngesellschaften. Im G1 Formular (Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe - Gruppenträger gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988) wurde angekreuzt, dass ein Steuerausgleich…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 2/2

…einer Unterschriftszeile für die unter den laufenden Nummern (1. - 15 aufgezählten GmbHs) unterschrieben, welche darunterliegend mit "Geschäftsführer F.R., geb. xx.04.1988" gekennzeichnet wurde. Links daneben wurde als Ort und Datum "Graz, am 22.12.2022" angegeben. 5. Im Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe…

BFG RV/7100510/2011Verschobene Bilanzstichtage innerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…angenommene Feststellung nicht entnommen werden. Es wird dort lediglich das Bestehen eine Unternehmensgruppe zwischen dem Gruppenträger und weiteren namentlich angeführten Gruppenmitgliedern festgestellt. Bei der Bf. ist als Bilanzstichtag für die erste Zurechnung eines steuerlich maßgebenden Ergebnisses entsprechend dem Zeitpunkt der Unterfertigung des Gruppenantrages am 22…

BFG RV/7100511/2011Verschobene Bilanzstichtage innnerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…angenommene Feststellung nicht entnommen werden. Es wird dort lediglich das Bestehen eine Unternehmensgruppe zwischen dem Gruppenträger und weiteren namentlich angeführten Gruppenmitgliedern festgestellt. Bei der Bf. ist als Bilanzstichtag für die erste Zurechnung eines steuerlich maßgebenden Ergebnisses entsprechend dem Zeitpunkt der Unterfertigung des Gruppenantrages am 22…

KStR 2013 Rz 158330. Besondere Regelungen zur Besteuerung von Unternehmensgruppen (§ 9 Abs. 8 und 9 KStG 1988 in Verbindung mit § 24a KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…zur Besteuerung von Unternehmensgruppen (§ 9 Abs. 8 und 9 KStG 1988 in Verbindung mit § 24a KStG 1988) 30.1 Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe (§ 9 Abs. 8 KStG 1988, Gruppenantrag) 30.1.1 Allgemeines Rz 1583: Voraussetzung für die Bildung einer Unternehmensgruppe ist ein schriftlicher…

BFG RV/2101685/2015Unternehmensgruppen: Eigenhändigkeit der Unterfertigung des Gruppenantrages durch die Geschäftsführer der einzubeziehenden Gesellschaften als materiell-rechtliche Voraussetzung (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2016

…mit der Y-GmbH (Finanzamt: Oststeiermark (67), Steuernummer: [...]) bezieht, sehr wohl aber auch ein Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe mit der Z-d.o.o. mit Sitz in Kroatien (Steuernummer: NEU) gestellt wurde und dies auch in der Bescheidbeschwerde vom 1. Oktober 2014 erfasst war…

UFSW RV/1952-W/08Anrechnungshöchstbetrag gemäß DBA CSSR, betreffend Slowakei, und Ermessensübung bei Verfahrenswiederaufnahme in Zusammenhang mit einer vom DBA nicht völlig verhinderten Doppelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…April 2004 bis 31. Dezember 2004 einbezogen werden. Die Bw ist - wie auch aus dem Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe, welcher aber erst ab 2006 (somit erst nach dem Berufungszeitraum) relevant ist - über eine österreichische Tochtergesellschaft an der slowakischen Gesellschaft A.s.r.o. beteiligt. …

BFG RV/7105825/2019Zurückweisung einer durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig gewordenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2020

…RV/7100016/2020). Zusammengefasst ging der Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe zwischen der Bf. und anderen Gesellschaften am Postweg verloren. Da der Wiedereinsetzungsantrag von der belangten Behörde abgewiesen wurde und auch die Beschwerde gegen diesen abweisenden Bescheid bei der belangten Behörde trotz Zustellnachweis nicht einlangte…

BFG RV/7103512/2009Unternehmensgruppe mit ausländischer Enkelgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 30.4.2009 betreffend Feststellung einer Unternehmensgruppe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

UFSW RV/1507-W/09Rechtzeitigkeit einer Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…13. Februar 2007 eingebracht wurde. An diesem Tag wurden vom steuerlichen Vertreter der Bw. persönlich Kopien von Anträgen mehrerer Gesellschaften auf Feststellung einer Unternehmensgruppe eingebracht und mit Fax vom selben Tag mitgeteilt, dass unter Bezugnahme auf ein mit der Sachbearbeiterin geführtes Telefongespräch, die mit 27…