…Eine Bindung an "obiter dicta" besteht ebenso wenig wie an im Aufhebungsbescheid nur implizit zum Ausdruck kommende Annahmen (VwGH 23.3.2006, 2003/16/0138). Die sinngemäße Anwendung des § 289 Abs. 1 BAO besteht darin, dass in Zollverfahren als Erledigung der Beschwerde die angefochtene Berufungsvorentscheidung…

…Eine Bindung an "obiter dicta" besteht ebenso wenig wie an im Aufhebungsbescheid nur implizit zum Ausdruck kommende Annahmen (VwGH 23.3.2006, 2003/16/0138). Die sinngemäße Anwendung des § 289 Abs. 1 BAO besteht darin, dass in Zollverfahren als Erledigung der Beschwerde die angefochtene Berufungsvorentscheidung…

…Eine Bindung an "obiter dicta" besteht ebenso wenig wie an im Aufhebungsbescheid nur implizit zum Ausdruck kommende Annahmen (VwGH 23.3.2006, 2003/16/0138). Die sinngemäße Anwendung des § 289 Abs. 1 BAO besteht darin, dass in Zollverfahren als Erledigung der Beschwerde die angefochtene Berufungsvorentscheidung…

…Eine Bindung an "obiter dicta" besteht ebenso wenig wie an im Aufhebungsbescheid nur implizit zum Ausdruck kommende Annahmen (VwGH 23.3.2006, 2003/16/0138). Die sinngemäße Anwendung des § 289 Abs. 1 BAO besteht darin, dass in Zollverfahren als Erledigung der Beschwerde die angefochtene Berufungsvorentscheidung…

…Eine Bindung an "obiter dicta" besteht ebenso wenig wie an im Aufhebungsbescheid nur implizit zum Ausdruck kommende Annahmen (VwGH 23.3.2006, 2003/16/0138). Die sinngemäße Anwendung des § 289 Abs. 1 BAO besteht darin, dass in Zollverfahren als Erledigung der Beschwerde die angefochtene Berufungsvorentscheidung…

…Eine Bindung an "obiter dicta" besteht ebenso wenig wie an im Aufhebungsbescheid nur implizit zum Ausdruck kommende Annahmen (VwGH 23.3.2006, 2003/16/0138). Die sinngemäße Anwendung des § 289 Abs. 1 BAO besteht darin, dass in Zollverfahren als Erledigung der Beschwerde die angefochtene Berufungsvorentscheidung…

…Eine Bindung an "obiter dicta" besteht ebenso wenig wie an im Aufhebungsbescheid nur implizit zum Ausdruck kommende Annahmen (VwGH 23.3.2006, 2003/16/0138). Die sinngemäße Anwendung des § 289 Abs. 1 BAO besteht darin, dass in Zollverfahren als Erledigung der Beschwerde die angefochtene Berufungsvorentscheidung…

…entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt Wien stützt sich in der Begründung insbesondere auf die Feststellungen der BH St. Pölten in ihrem Bescheid vom 18. Mai 2009. Dagegen hat die Bf mit Eingabe vom 11. Februar 2010 Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat…

…in den vorigen Stand in die Frist für den Antrag auf Feststellung einer Gruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 nach der am 28. Oktober 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1.) Strittig…

…Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (vgl. auch § 275 BAO). Wird einem (berechtigten) Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder (auch nur) unzureichend entsprochen, so ist die Behörde verpflichtet, einen (Feststellungs-)Bescheid zu erlassen, mit dem…

…1993 entschieden: Es wird festgestellt, dass die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuer für 1993 wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 27. Dezember 1995 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gilt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.), eine GmbH, unterließ für das Streitjahr die Abgabe von…

…Unabhängigen Finanzsenates auf einer unrichtigen Feststellung des dem angefochtenen Bescheides zugrunde liegenden Sachverhaltes in einem wesentlichen Punkt basiere und daher die Aufhebung des Bescheides vom 7. April 2010 zu verfügen war. Mit Beschluss vom 8. September 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde als gegenstandslos erklärt…

…2 FinStrG die Nachholung der Unterschrift binnen einer bestimmten Frist aufzutragen unter Hinweis auf die rechtliche Konsequenz, dass im Falle des fruchtlosen Fristablaufes das Rechtsmittel als zurückgenommen gilt. Da nun im gegenständlichen Fall der per Fax übermittelte Berufungsschriftsatz nicht - wie vom Gesetz gefordert - unterschrieben war…

…sie weder eine Erklärung der angefochtenen Punkte des Erkenntnisses und der beantragten Änderungen noch eine Begründung enthalte, nicht den (gesetzlichen) Erfordernissen des § 153 Abs. 1 FinStrG entspreche und forderte den Bf. unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte…

…des § 275 BAO (die Berufung gilt als zurückgenommen) ipso iure ein (die einmal eingetretene Sanktion des § 275 BAO kann nicht nachträglich wieder beseitigt werden, vgl. Ritz, § 275 Tz 17). Der von der Behörde verpflichtend zu erlassende Zurücknahmebescheid hat lediglich feststellenden Charakter (Feststellung einer rechtserheblichen Tatsache…

…Feststellungen des Berichtes (Tz. 2 und 3 Umsatzzuschätzungen unter Berücksichtigung einer Lieferantenabfrage bzw. Tz. 6 verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe des entnommenen Gewinnes) über die bei der LLC durchgeführten Betriebsprüfung vom 27. November 2008 verwiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte als Einspruch bezeichnete Beschwerde…

…EF Steuerberatungsgesellschaft mbH einen Schriftsatz ein, der zu Beginn wie folgt lautet: "Steuernummer xxx/xxxx Berufungswerber. CD vertreten durch: Mag. EF Steuerberatungsgesellschaft mbH Angefochtene Bescheide:" Es folgen die im Spruch dieses Bescheides als zurückgenommen bzw. zurückgewiesen angeführten Bescheide und im weiteren eine Begründung mit Ausführungen…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass "...wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im…

…zu ermitteln bzw. einzugrenzen sein. Seitens der Bf. wurde der in Aussicht genommene Antrag nach § 10 ALSaG nicht aufrecht gehalten und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück genommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 289 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961…

…aufgefordert wurde, die der Berufung anhaftenden Mängel einer fehlenden Erklärung, in welchen Punkten der Zwangsstrafenbescheid angefochten wird, und welche Änderungen beantragt werden (§ 250 Abs. 1 lit. b und c BAO), innerhalb von drei Wochen zu beheben, widrigenfalls die Berufung als zurückgenommen gilt. Die Bw. entsprach…