…Höchstgericht anhängige Verfahren betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum Mai 2007 bis September 2008 verwiesen. Mit Schreiben vom 28. Juni 2010 wurde die Berufung vom 14. Juni 2010 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen nach …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch J. Unterberger Steuerberatung GmbH & Co KG, 5023 Salzburg, Linzer Bundesstraße 63 B, vom 23. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23. August 2010 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH, 5700 Zell am See, Salzachtal Bundesstraße 13, vom 25. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Zell am See vom 27. Jänner 2009 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Wals Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5071 Wals, Lagerhausstraße 24, vom 23. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Juni 2009 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 3…

…Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 5-12/2005 und 1-12/ 2006 und 1-12/ 2007 entschieden: Die Bescheide betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 05-12/2005 sowie 01-12/2007 werden aufgehoben. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer…

…2) Der Bescheid über die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für Jänner bis Dezember 2007 (1-12/2007) vom 24. Juni 2008 und die dazu ergangene Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2008 werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO, BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an…

…April 2009 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 9 - 12/2007 und 1 - 12/2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), die von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich übersiedelt und laut Zentralem Melderegister…

…über die Berufung der H-GmbH.., Sbg., vertreten durch Mag. Bernhard Röck, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Mayr-Melnhof-Gasse 4, vom 25. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 22. August 2005 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die…

…830,69 beantragt. d) Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 1999: Aus denselben Gründen und Überlegungen wie unter Punkt a) angeführt, erachtet die Berufungswerberin die von ihr vorgenommene Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer betreffend Besteuerung der Anhänger als richtig und beantragt die Gutschreibung eines Betrages in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des KF, vertreten durch Günther Klinger, Steuerberater, 4716 Hofkirchen, Schulstraße 11, gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 1999 sowie Jänner bis Dezember 2000 entschieden: Den Berufungen wird…

…2008 wandte sich die Berufungswerberin neuerlich gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. In diesem Schreiben, das als Vorlageantrag zu werten ist, ergänzte die Berufungswerberin ihre Berufung zusammengefasst wie folgt: Die Stadt Feldkirch habe bestätigt, dass es ich bei der Anschrift HW in Feldkirch um einen Nebenwohnsitz…

…worden sei. Die Vorschreibung einer weiteren Kraftfahrzeugsteuer in Österreich mit Bescheid vom 23. November 2007 stelle eine unzulässige, nicht gesetzeskonforme Doppelbesteuerung zumindest für die Monate März bis September 2007 dar. Die Behörde hätte bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer berücksichtigen müssen, dass der Bw. bereits in…

…bis 1995, welche unbestritten auch die Kraftfahrzeugsteuer zum Prüfungsgegenstand hatte, nicht beanstandet. Auch erfolgte laut Aktenlage zumindest seit dem Jahre 1993 durch die Abgabenbehörde erster Instanz eine erklärungsgemäße Veranlagung der durch den Bw. eingereichten Kraftfahrzeugsteuererklärungen, ohne Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Sattelauflieger der Fa.H. …

… 293 BAO erfolgte mit Bescheid vom 27. November 2002 eine Berichtigung der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. Die Berichtigung sei erforderlich gewesen, da bei der Ermittlung der Anzahl der überzähligen Anhänger ein Rechenfehler passiert wäre. Die Steuer wurde sodann in Höhe von 124.732,93 € festgesetzt…

…und Anhänger) des Berufungswerbers kraftfahrzeugsteuerpflichtig waren. Unstrittig ist weiters, dass der Berufungswerber für die Jahre 2001 bis 2007 der Verpflichtung des § 6 KfzStG nicht nachgekommen ist und keine Kraftfahrzeugsteuer entrichtet hat. Strittig ist aber, ob das Recht auf Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2001…

…September 2011 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer 2006 bis 2010 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die im Spruch genannten Bescheide mit der Begründung erlassen, dass die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für eine auf Bw (in der Folge: Bw) zugelassene Zugmaschine erforderlich geworden wäre…

…Angelegenheiten in Deutschland, der erfolgreichen Operation, anschließendem Krankenhausaufenthalt und Kur habe sich ihr ständiger Lebensmittelpunkt wieder nach Österreich verschoben. Aufgrund der Verschiebung ihres Lebensmittelpunktes wieder nach Österreich, jetzt im Herbst 2012, wird um Korrektur der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2013…

…Wenn die belangte Behörde im Vorlageantrag beantragt, der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2005 teilweise stattzugeben, da die Verpflichtung zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer erst nach einem Monat - also ab Februar 2005 - entstanden sei, ist darauf hinzuweisen…

…Bescheide bleiben unverändert. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum Jänner bis August 2007 wird geändert und die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum Jänner bis Juli 2007 mit dem Betrag von 361,20 € festgesetzt. Die Fälligkeit der Bescheide bleibt unverändert.…

…Gesamtgewicht beträgt einheitlich 17.990 kg ( siehe dazu Kraftfahrzeugsteuer 1997 - 1998 ). Im Prüfungsjahr 2000 sind auf das geprüfte Unternehmen durchschnittlich 14 Stück Sattelzugmaschinen zugelassen......" "Seitens des Finanzamtes.... ergingen für die Jahre 1999 und 2000, jeweils am 14.01.2003, Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer…