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GK-09006.3. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer unter Verwendung des Einheitspapiers/AT
geltende FassungRichtlinien01.01.2023

…Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer unter Verwendung des Einheitspapiers/AT (1) Zur Abgabe der erforderlichen Kraftfahrzeugsteuererklärung ist im Regelfall der Fahrzeuglenker verpflichtet (siehe auch Abschnitt 3.). Für die Anmeldung der Kraftfahrzeugsteuererklärung istkann ein Einheitspapier/AT zu verwendenverwendet werden, das wie folgt auszufüllen ist (im Fall der mündlichen…

GK-09006.4. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer unter Verwendung des Vordrucks "Mitteilung nach Art. 102 Zollkodex/Zahlungsbestätigung/Bescheid gem. § 29a TabStG" Lager-Nr. Za 19
geltende FassungRichtlinien01.01.2023

6.4. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer unter Verwendung des Vordrucks "Mitteilung nach Art. 221 ZK102 Zollkodex/Zahlungsbestätigung/Bescheid gem. § 29a TabStG" Lager-Nr. Za 19 (1) Zur Abgabe der erforderlichen, mündlich abzugebenden Kraftfahrzeugsteuererklärung ist im Regelfall der Fahrzeuglenker verpflichtet (siehe auch Abschnitt 3.). Die Steuererklärung ergibt…

BFG RV/3100519/2024Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 9 - 12/2019: Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen - inländischer Hauptwohnsitz als Voraussetzung für die Erbringung des Gegenbeweises der Standortvermutung; Gegenbeweis bei überwiegender Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Strittig ist, ob die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 9…

UFSS RV/0397-S/10Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für widerrechtlich verwendete Kraftfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…Höchstgericht anhängige Verfahren betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum Mai 2007 bis September 2008 verwiesen. Mit Schreiben vom 28. Juni 2010 wurde die Berufung vom 14. Juni 2010 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen nach …

UFSS RV/0601-S/10Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für Teile eines Kalendervierteljahres unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch J. Unterberger Steuerberatung GmbH & Co KG, 5023 Salzburg, Linzer Bundesstraße 63 B, vom 23. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23. August 2010 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für…

UFSS RV/0431-S/09Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH, 5700 Zell am See, Salzachtal Bundesstraße 13, vom 25. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Zell am See vom 27. Jänner 2009 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer…

BFG RV/5101296/2012Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer ist nur quartalsweise zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, in Adresse, vertreten durch UNICONSULT WP und STB GmbH, Bahnhofstraße 35a, 4910 Ried im Innkreis gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (StNr. XX/XXX) vom 17. Juli 2012 betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 4-10/2007…

BFG RV/5100639/2013Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer ist nur quartalsweise zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Gemäß § 6 Abs. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) hat der Steuerschuldner…

BFG RV/6100009/2016Zusammengefasste Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 05.10.2015, St.Nr., betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2009, 1-12/2010, 1-12/2011, 1-12/2012, 1-12/2013…

BFG RV/7103705/2017Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen KFZ im Inland; Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer vor dem 31.03. des Folgejahres rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2019

…unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (§ 36 KFG) verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Die Kfz-Steuer ist ab Beginn des Kalendermonats, in dem die Frist des § 82 Abs. 8 KFG abläuft, zu erheben. Die Festsetzung der Kfz…

BFG RV/3101041/2015Anwendung des § 79 Abs 1 KFG 1967 und nicht des § 82 Abs 8 KFG 1967 bei einem festgestellten Mittelpunkt der Lebensinteressen in Italien (keine Festsetzung von Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…43, 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 4. September 2014 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 2/2010 sowie Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2010, 1-12/2011 und 1-9/2012 zu Recht: I) Der Beschwerde wird gem. § 279 BAO Folge gegeben…

UFSS RV/0644-S/09Festsetzung der Kfz-Steuer für Teile eines Kalendervierteljahres unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Wals Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5071 Wals, Lagerhausstraße 24, vom 23. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Juni 2009 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 3…

BFG RV/3100752/2019Festsetzung von NoVA und KfzSt für Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen, nicht widerlegte Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…die Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume April bis Juni 2014, Juli bis Dezember 2014, Jänner bis Dezember 2015, Jänner bis Dezember 2016, Jänner bis Dezember 2017 und Jänner bis Juni 2018 ebenfalls abzuweisen. 2.2.3 Unzulässigkeit der Revision (Spruchpunkt III…

BFG RV/5101384/2017Festsetzung der KFZ-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Mit Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer vom 20.09.2016 wurde die Kraftfahrzeugsteuer für 01-12/2015 mit € 653,40 festgesetzt. Begründet wurde ausgeführt, dass gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG der Kfz-Steuer Kraftfahrzeuge unterliegen…

BFG RV/1100028/2019Vorliegen der Voraussetzungen für die Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe nach § 201 BAO im Zeitpunkt der Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…der Kraftfahrzeugsteuer durch das Finanzamt, nachdem die widerrechtliche Verwendung auf Grund einer Kontrolle oder Anzeige festgestellt wurde. Hinsichtlich des Zeitpunktes, ab wann die Festsetzung möglich ist, war die Verwaltungsübung bisher, die Steuer nach dem 15. des auf den Besteuerungszeitraum zweitfolgenden Monats – gegebenenfalls gemeinsam mit der…

BFG RV/6100442/2017Keine Festsetzung der Kfz-Steuer vor dem 1. April des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2017

…die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) für die Monate 1-3/2017 und stellte diese am 5. Mai 2017 an den Beschwerdeführer (kurz Bf.) zu. Jeweils ein Bescheid bezog sich auf einen Mercedes A 160 und einer auf einen Mercedes A 200. Dagegen ergriff der…

BFG RV/5101536/2019NoVA-Festsetzung und Vorschreibung der KFZ-Steuer - Verwenderbegriff, Gegenbeweis und überwiegende Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…Begründend wurde auf die Feststellungen der Niederschrift vom 10.8.2018 (Beilage I im Betriebsprüfungsbericht vom 12.10.2018) verwiesen. Mit fristgerechter Beschwerde vom 30.8.2017 wurde vom Vertreter des Bf. Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1…

BFG RV/5100988/2018- NoVA-Festsetzung und Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 - ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) - Gehaltsumwandlung, Verwenderbegriff und überwiegende Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2015 wurde angeführt, dass das gegenständliche KFZ nach § 82 Abs. 8 KFZ im Inland zugelassen hätte werden müssen, was jedoch nicht erfolgt sei. Es werde auf den mit selben Datum ergangenen Bescheid betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe verwiesen. Die Festsetzung…

BFG RV/4100513/2013Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen PKW, quartalsweise Festsetzung der Kfz-Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-7/2013 wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden vom 3.7.2013 setzte das Finanzamt Kraftfahrzeugsteuer…

UFSS RV/0176-S/081) Besteuerungszeitraum für Kfz-Steuer ist das Quartal 2) Festsetzung der Kfz-Steuer vor Fälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 5-12/2005 und 1-12/ 2006 und 1-12/ 2007 entschieden: Die Bescheide betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 05-12/2005 sowie 01-12/2007 werden aufgehoben. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer…