…ihr die sofortige Ablage im Klientenakt. Die Kanzleiangestellte galt bislang als sehr gewissenhaft und zuverlässig und es sind keine Fälle aufgetreten, in denen sie sich nicht weisungskonform verhalten hätte. Ein Vertreter mit einem ordnungsmäßigen Kanzleibetrieb darf sich im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle der…

…Am 15. Februar 2011 stellte die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung der Erklärung 2005 in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO. Der Antrag wurde wie folgt begründet:"Am 20.12.2010 haben wir die Unterlagen zur Abgabe der Erklärungen 2005, 2006…

…erstellt, jedoch wurde aus unerklärlichen Gründen dieser Antrag nicht gesendet. Ein Abschrift des Antrages wurde bereits dem Finanzamt übermittelt. Gerede im allfälligen Fehlverhalten oder Fehlbedingung der Kanzleiangestellten Frau-K liegt soferne ein Verschulden vorliegt, nur ein Verschulden minderen Grades vor. Dabei wird nicht bestritten, dass…

…Aus Angst vor dienstrechtlichen Folgen habe die Mitarbeiterin das Kuvert mit dem Aussetzungsantrag in einen Postkasten neben der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz eingeworfen. Wie der Bw. weiters betonte, habe es bisher ein derartiges Fehlverhalten weder in der Kanzlei noch bei dieser Mitarbeiterin gegeben. Abschließend beantragte…

…zur Überwachung der Fälligkeit von Abgabenschulden darin, dass die Prokuristin die Zahlscheine in einer Registermappe ablegt und diese um den 10. eines jeden Monats gemeinsam mit dem Geschäftsführer durchgeht, kann von einer sorgfältigen Büroorganisation, die geeignet wäre, menschliches Fehlverhalten auszuschließen, keine Rede sein. Nach der…

…insbesondere dafür zu sorgen haben, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Grobes Verschulden eines Arbeitnehmers der Partei ist dagegen ebenso wenig schädlich wie grobes Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei bzw. dem Parteienvertreter selbst grobes…

…ihn selbst also an diesem Fehlverhalten kein Verschulden trifft. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden erforderliche und nach den persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. An einen berufsmäßigen Parteienvertreter ist dabei…

…1997, 96/21/1049). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zwar das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden anderer Personen. Führt das Fehlverhalten anderer Personen, etwa das von Angestellten, zu einer Fristversäumung, so…

…1 BAO konkret zu bezeichnen. Ihre Eingabe enthält auch keine Angaben dahingehend, welcher Person (welchen Personen) ein allfälliges Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Vorlage der Kopie zuzurechnen sei. Eine Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens iSd § 309a lit. c BAO ist daher nicht möglich. Dem Antrag…

…seines Vertreters beurteilt werden. Es sei ein im Zusammenhang mit der Einhaltung einer Frist erfolgtes Fehlverhalten eines Mitarbeiters des Vertreters letzterem und damit auch der Partei dann als Verschulden anzurechnen, wenn der bevollmächtigte Vertreter die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht gegenüber seiner…

…gewesen. Das Fehlverhalten der Beschuldigten (zweier Rechtsanwälte!), welche angesichts der finanziellen Krise des von ihnen geführten Unternehmens vorsätzlich über fünf Jahre hinweg vom Fiskus immer wieder rechtswidrige Zwangskredite erzwingen, fällt - abgesehen von dem grundsätzlichen Aspekt der fehlenden gänzlichen illegalen Abgabenvermeidung, welcher durch einen entsprechenden Abschlag…

…ist. Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat Schriftstücke betreffend Fristsachen einer Endkontrolle zu unterziehen, um Fehlerquellen zu vermeiden. Wie auch der VwGH (19.9.1990, 89/03/0213) ausgeführt hat, ist der rechtliche Vertreter - auch wenn eine Kanzleiangestellte überdurchschnittlich qualifiziert und verlässlich ist und bisher keine Verfehlungen…

…1997, 95/10/0096). Führt das Fehlverhalten von Angestellten des Vertreters zu einer Fristversäumung, so ist zu prüfen, ob der Vertreter und damit die Partei selbst dadurch ein schuldhaftes Verhalten gesetzt hat, indem eine auferlegte Sorgfaltspflicht außer acht gelassen wurde (VwGH 14.1.2004, 2003…

…Rechtsmittelfristen ist in einer Rechtsanwaltskanzlei (einem Notariat) stets der Rechtsanwalt (Notar) verantwortlich, denn er selbst hat die Fristen zu setzen, ihre Vormerkung anzuordnen sowie die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der gebotenen Aufsichtspflicht zu überwachen und zwar auch dann, wenn die Kanzleiangestellte überdurchschnittlich qualifiziert…

…was bejaht wurde. Eine zusätzliche Kontrolle, welche üblicherweise in 50 % solcher Fälle vorgenommen werde, wurde nicht durchgeführt. Sodann wurde der Akt abgelegt, und in Entsprechung der Eintragung Mag. AB zur Einbringung der Berufung am 24. Oktober, somit verspätet, vorgelegt. Die zuständige Kanzleiangestellte galt, nach der…

…geschickt habe. Da eine Mitarbeiterin dieser Kanzlei mit dem Sachverhalt der Umgründung nicht vertraut (bzw. dort niemand informiert) gewesen sei, habe diese Kanzleiangestellte nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Diesen beiden Hilfskräften könne jedoch kein dem Berufungswerber zuzurechnendes grobes Verschulden angelastet werden. Dazu ist zunächst festzustellen…

…Juni 2010 gefaxt. Ich habe daraufhin sofort eine erfahrene Kanzleiangestellte mit der Bearbeitung der Offenlegung beauftragt. Nachdem in dem Telefax die zusätzliche Übermittlung der Unterlagen per Post angekündigt war und da aufgrund eines gerade zum damaligen Zeitpunkt bestehenden technischen Fehlers beim Telefaxgerät sämtliche übermittelten Unterlagen…

…Acht lässt (vgl. VwGH 12.5.1999, 99/01/0189). Ein Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Grobes Verschulden eines Arbeitnehmers der Partei ist dagegen ebenso wenig schädlich wie grobes Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei bzw…

…Organwalters liege darin, das Erlassen der Erledigung mit Wissen und Willen des hiefür nach der internen Behördenorganisation zuständigen Zeichnungsberechtigten und damit für die Handlung verantwortlichen Organwalters nachzuweisen. Zur Approbation eines Bescheides sei berufen, wer nach den Organisationsvorschriften den behördlichen Willen zu bilden habe. Im monokratischen…

…vorläufige Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird gemäß § 200 Abs. 2 Bundesabgabenordnung für endgültig erklärt. Die getroffenen Feststellungen sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.   Entscheidungsgründe: Strittig im konkreten Fall ist, a) ob die von der Ärzteg. L…