…2008 wurde dieser Antrag zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 4. März 2008 wurde Berufung eingereicht gegen obige Zurückweisung. Am 14. März 2008 wurden durch das Finanzamt J. folgende Bescheide an den Berufungswerber abgefertigt: " Kapitalertragsteuerbescheid für das Jahr 2000 Endgültiger Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO Spruch…

…Aufenthaltes gemäß § 26 Abs. 2 erster Satz BAO ist ebenfalls das Vorliegen objektiv erkennbarer Umstände erforderlich, aus denen geschlossen werden kann, dass der Aufenthalt nicht nur vorübergehend sein wird. Es liegt daher offenkundig kein wesentlicher Unterschied zwischen dem "ständigen Aufenthalt" im Sinne des § 5 Abs…

…und Betriebsausgaben aufzuzeichnen und zum Ende eines jeden Jahres zusammenzurechnen. Gemäß § 131. Abs. 1 BAO gelten für alle auf Grund von Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie für die ohne gesetzliche Verpflichtung geführten Bücher insbesondere die folgenden Vorschriften Fettdruck durch die Berufungsbehörde): 1. ... 2…

…Vorbringen dahingehend, ab welchem Zeitpunkt ein Ausgleich des Negativsaldos des Verrechnungskontos nicht mehr möglich gewesen wäre. Nach ständiger Rechtsprechung kommt dabei im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs 2 BAO einem früheren Vorbringen höhere Glaubwürdigkeit als einem späteren, bei dem steuerliche Erwägungen miteinfließen, zu…

…262.100,00 Euro festgestellt. 15. RV/ 0110-W/08, Steuernummer15: Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2008 (Wertfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955 ) vom 1. Jänner 2008: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO…

…gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Abgabenbescheides der Endgültigerklärung des Bescheides insofern nicht entgegen steht, als, wenn keine Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 und 2 BAO mehr besteht, jedenfalls ein endgültiger Bescheid erlassen werden darf. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem ebenfalls einen Antrag…

…der Bescheidbegründung: Zur Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen) und konnte ich mich gar nicht "freibeweisen", weil ich infolge des mangelhaft durchgeführten Ermittlungsverfahrens keine Tätigkeit von mir für mein…

…keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorliege, seien die Abgaben betreffend 2001 und 2002 gemäß § 207 Abs 2 BAO bereits verjährt. Die Vorschreibung erfolge daher zu Unrecht. h. Weiter stelle man gemäß § 183 BAO den Antrag auf Einvernahme der Dienstnehmerin als Zeugin zum Beweis, dass im vorliegenden Fall…

…Mai 2005 wurde sodann der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ein Antrag gemäß § 282 Abs. 1 Z BAO auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie ein Antrag gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung…

…bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind vom Abgabenpflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Gemäß Abs. 2 leg.cit…

…die Gesellschaftsteuer für die "Unverzinste Kapitalnutzung für die gegenüber den Gesellschaftern ausgewiesenen Verbindlichkeiten im Zeitraum vom 1.1.2000 bis 31.5.2005" gemäß § 200 Abs.2 BAO endgültig mit € 2.377,78 (1 % vom Wert der Leistung von € 237.778,47) fest…

…unzulässig und waren gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Gemäß § 284 Abs. 1 BAO hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es 1. in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs…

…Jänner 2013 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 29. November 2012 für seine Kinder xx einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ein…

…den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den…

…erhalten und darüber wirtschaftlich verfügen können. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Nach Abs. 2 der genannten Bestimmung ist insbesondere dann zu schätzen…

…werde daher werde der Antrag auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides vom 17. Jänner 2006 betreffend Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der I-GmbH im Ausmaß von € 876.408,06 gestellt…

… 295a BAO § 295a BAO lautet: Ein Bescheid kann auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Gemäß § 4 Abs. 1 BAO entsteht der…

…wirksam entrichtet würden. Komme es durch die Einschränkung der Nachentrichtung zu einem Pensionsverlust, sehe sich der Dienstgeber umfangreichen Schadenersatzansprüchen ausgesetzt. (c) Die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände gelte gemäß § 2 Abs. 4 UStG 1994 als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Dass die Umsätze…

…ex lege entfällt. Die Zahlung der Dienstgeberbeiträge ist somit nicht kausal für die Befreiung des Dienstgebers von der zivilrechtlichen Haftung. Aus denselben Gründen liegt auch kein Entgelt von dritter Seite vor: Entgelt ist gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 auch, was ein anderer…

…ex lege entfällt. Die Zahlung der Dienstgeberbeiträge ist somit nicht kausal für die Befreiung des Dienstgebers von der zivilrechtlichen Haftung. Aus denselben Gründen liegt auch kein Entgelt von dritter Seite vor: Entgelt ist gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 auch, was ein anderer…