…Frage der Gutgläubigkeit im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges bisher keine Bedeutung beimaßen und stets auf eine formal ordnungsgemäße Rechnung, die sowohl den richtigen Namen als auch die richtige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten musste, abstellten (vgl. jüngst Laudacher, Gutgläubigkeit versus fehlende Rechnungsadresse in…

…0123). Auf den "guten Glauben" des Steuerpflichtigen an die Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers kommt es rechtlich nicht an. Der Vorsteuerabzug ist daher stets zu korrigieren, wenn sich nachträglich die objektiv fehlende Unternehmereigenschaft des Leistenden herausstellt (BFH 19.10.1978, BStBl 1979 II 345; 8.12.1988…

…In den Umsatzsteuerrichtlinien werde in der Rz 1555 (bezüglich der fehlenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers) und in der Rz 1831 (bezüglich mangelhafter Rechnungen allgemein) im Falle einer finanzbehördlichen Überprüfung die Möglichkeit einer Berichtigung mangelhafter Rechnungen innerhalb einer Frist von einem Monat und damit einer…

…§ 11 Abs. 14 UStG 1994 im Haftungsweg neben der fehlenden Gutgläubigkeit nur vorgeschrieben werden kann, wenn ein Schaden eingetreten ist, war dieser Umstand zu berücksichtigen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. | Die Besteuerungsgrundlagen der stellen sich wie folgt dar: | | | | |…

…könnten, um sicherzustellen, dass die Umsätze nicht in einen Betrug einbezogen sind. Als im Geschäftsverkehr ungewöhnlich seien auch das Fehlen jeglicher schriftlicher Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten und der Bw. und die Barzahlung ohne Übernahmsbestätigung zu bezeichnen. Auf Grund dieser Umstände sei daher davon auszugehen, dass…

… 85a Abs.1 Zi.1, 85b Abs.1 ZollR-DG, in welcher sie diesen in seinem gesamten Umfang wegen unrichtiger Tatsachenfeststellungen, Nichtigkeit wegen fehlender Begründung, Aktenwidrigkeit, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wesentlicher Verfahrensmängel anfocht. Dazu wurde im Wesentlichen vorgebracht: Die angefochtenen Bescheide stützten sich auf Ermittlungsergebnisse…

…Diskrepanz zwischen tatsächlich gelieferter Ware und in der Rechnung enthaltener Bezeichnung der Ware vor, ist der Vorsteuerabzug zu versagen, wobei es auf eine Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers nicht ankommt (VwGH vom 22.6.2001, 98/13/0043). Eine Rechnung muss weiters, soll sie zum Vorsteuerabzug berechtigen…

…selbstständiger Rechtsanwalt hatte ich weder Geld noch Klienten. Die ersten Jahre waren äußerst mühsam. Ich hatte keine entsprechenden Möglichkeiten um über Empfehlungen zu geschäftlichen Kontakten zu gelangen. Meine anfängliche Gutgläubigkeit hat zunächst dazu geführt, daß meinem Arbeitseinsatz, wie auch alle Aufwendungen für die Unterhaltung der…

…gibt keinen "Schutz des guten Glaubens" an die Unternehmereigenschaft des Leistenden (vgl. VwGH 11.7.1995, 95/13/0143 ). Es ist daher der Vorsteuerabzug stets zu korrigieren, wenn sich nachträglich die objektiv fehlende Unternehmereigenschaft herausstellt. Ein Schaden, der durch unrichtige Angaben des Leistenden verursacht wird…

…VwGH. Die Durchführung einer Rechnungsberichtigung beim Lieferanten ist nicht unzumutbar. Die Rechtsfolgen der fehlenden Rechnung treten beim Bw. unabhängig davon ein, ob die Finanzverwaltung den Verdacht hegt, dass der Lieferant die Umsatzsteuer nicht zur Gänze abgeführt hat. Auf seine diesbezügliche "Gutgläubigkeit" kann sich der Bw…

…selbstständiger Rechtsanwalt hatte ich weder Geld noch Klienten. Die ersten Jahre waren äußerst mühsam. Ich hatte keine entsprechenden Möglichkeiten um über Empfehlungen zu geschäftlichen Kontakten zu gelangen. Meine anfängliche Gutgläubigkeit hat zunächst dazu geführt, daß meinem Arbeitseinsatz, wie auch alle Aufwendungen für die Unterhaltung der…

…Ziele der Richtlinie ausgeübt werden, das darin besteht, die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Steuerverwaltung sicherzustellen Die Frage der Gutgläubigkeit stellt sich nach geltender VwGH - Rechtsprechung beim gänzlichen Fehlen einzelner Rechnungsmerkmale von vornherein nicht (vgl. VwGH 2.9.2009, 2008/15/0065)…

…Hier hatte die Behörde den Vorsteuerabzug verweigert, weil die Anschrift des leistenden Unternehmers in der Rechnung wegen "nachweislich fehlender Geschäftstätigkeit" an diesen Adressen nicht die wirklichen Anschriften des leistenden Unternehmers gewesen sind. Der VwGH bestätigte die Rechtsansicht der belangten Behörde und führte aus: "Die Versagung…

…Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns anzulegen sei. Erschienen die Angaben des Abnehmers dem Lieferer zweifelhaft, wonach im gegenständlichen Fall - bei Annahme von Gutgläubigkeit - bei derartigen Geschäftsbeziehungen und -abwicklungen jedenfalls auszugehen sei, so könne es zur Vermeidung von Umsatzsteuernachforderungen zweckmäßig sein, die Lieferung als steuerpflichtig zu behandeln…

…der Prüfer selbst bei der Betriebsbesichtigung am 26. April 2007 noch kein Wort über Karussell- oder Vorsteuerbetrug verloren. Lediglich die angeblich fehlende Verfügungsmacht über die Ware wurde vom Prüfer angesprochen. Herr S konnte aber aufgrund der Tatsache, dass die Ware nun direkt zu NV geliefert…

…der strittigen Rechnung und im Abgabeninformationssystem des Bundes angeführt. Der Firmenbuchauszug der Fa X. Elektro Inst. KG liegt vor. Die fehlende steuerliche Mitwirkung des Hrn X. M. ist aus den Feststellungen des Betriebsprüfers bei der Außenprüfung, aus dem Arbeitsbogen des Betriebsprüfers und aus dem Abgabeninformationssystem…

…erbracht habe, worüber zum Teil keine Rechnungen existiert hätten. Außerdem habe die Prüferin Anschaffungsvorgänge wegen nicht erwiesener Zahlungsflüsse sowie fehlender Geschäftsunterlagen nicht nachvollziehen und diese in der Folge auch nicht dem verfahrensgegenständlichen Mietobjekt zuordnen können. Die Bw. sei auch niemals an der jeweiligen Geschäftsadresse der…

…erbracht habe, worüber zum Teil keine Rechnungen existiert hätten. Außerdem habe die Prüferin Anschaffungsvorgänge wegen nicht erwiesener Zahlungsflüsse sowie fehlender Geschäftsunterlagen nicht nachvollziehen und diese in der Folge auch nicht dem verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsobjekt zuordnen können. Die Bw. sei auch niemals an der jeweiligen Geschäftsadresse der…

…Nettobetrag, Mehrwertsteuerbetrag und Kaufpreis sei ident. Bei der Rechnungsnummer würden Leerzeichen fehlen. Die Schreibweise des Textes für die Fahrgestellnummer: "F gst.Nr." sei ident. Im Schlusssatz "wir danken für den Auftrag" sei die Großschreibung des Wortes "für" in allen Belegen auffallend. Diese dargestellten Übereinstimmungen würden…

…des Vorsteuerabzuges sind in diesem Bereich der wirtschaftlichen Betrachtungsweise Grenzen gesetzt. Es besteht insbesondere keine Möglichkeit, eine im konkreten Fall fehlende Voraussetzung - hier § 11 Abs 1 Z 4 UStG 1994 - für den Vorsteuerabzug in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als gegeben anzunehmen. Daher ist für den Vorsteuerabzug unabdingbar…