…Laut Aktenlage liege jedoch lediglich eine Tangente vom 25. November 2003 vor. Die Änderungen laut diesem Grundlagenbescheid seien jedoch bereits in den Einkommensteuerbescheid vom 1. Dezember 2003 geflossen. Nach Ansicht des Senates fehle daher für einen neuerliche Änderung ein tauglicher Feststellungsbescheid iSd ständigen Judikatur des…

…1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid vom 10. März 2003 ist folglich an die Stelle des angefochtenen Bescheides vom 17. Jänner 2003 getreten. Tritt aber ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung gemäß § 274 BAO als auch gegen den späteren…

…BAO vom 25. Januar 2005 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten konnte. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303…

…BAO vom 25.01.2005 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten habe können. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache iSd …

…hervorgehe, dass ein abgeleiteter Bescheid dann nicht erlassen werden dürfe, wenn es an einem wirksamen Feststellungsbescheid fehle. Abschließend wird ersucht, der Berufung Folge zu geben. Nach der Beratung des Senates verkündet der Senatsvorsitzende die Entscheidung. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufung ist zulässig, aber…

…bis 25,00 USD gekauft und erachte daher hiefür keine Eingangsabgaben entrichten zu müssen. Das für die Erlassung eines Grundlagenbescheides und die Entscheidung über einen Antrag auf Eingangsabgabenfreiheit zuständige Zollamt a wies den Antrag auf Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit für Sendungen geringen Wertes mit Bescheid vom…

…Nach Einbringen eines Rechtsmittels hatte das FA am 17. Juni 2009 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen. In der Folge hatte der UFS den Bescheid mit Berufungsentscheidung vom 15. Jänner 2010, RV/0426-G/09 aus verfahrensrechtlichen Gründen (Fehlen eines gültigen Grundlagenbescheides) aufgehoben. Der VwGH hat etwa…

…festgestellt worden, dass der dem genannten Einkommensteuerbescheid zugrunde liegende Feststellungsbescheid des Finanzamtes W vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle; es handle sich um einen Nichtbescheid. Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit…

…eine diesbezügliche Berufung beim Finanzamt M seit 15. Jänner 2007 anhängig. Der Berufung sei statt zu geben, weil ein Bescheid gem § 295 BAO nicht ergehen hätte dürfen, und kein Feststellungsbescheid vorgelegen sei. Die Aufhebung des Änderungsbescheides habe jedenfalls zu erfolgen, auch wenn nachträglich ein Grundlagenbescheid…

…fehlen sowie der Erklärung welche Änderungen beantragt würden. Mit Schriftsatz vom 15. Juni 2007 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter des Bw. hiezu Folgendes bekannt gegeben: Der Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung werde dahingehend angefochten, als die Grundlage dieser Aussetzung mangels eines rechtskräftigen Grundlagenbescheides für…

…In der mit Schriftsatz vom 30. November 2004 fristgerecht erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen die Nichtigkeit des Grundlagenbescheides geltend gemacht. Der für das Vorliegen eines Bescheides - als Teil des Spruchs des Bescheides - erforderliche Bescheidadressat , das seien die einzelnen Miteigentümer, fehle. Im gegenständlichen Bescheid würden die…

…sind unzutreffend. Dieser Gesetzesbestimmung liegt nicht die Voraussetzung eines unabwendbaren Ereignisses zu Grunde, sie gelangt unabhängig vom Vorliegen oder Fehlen eines unabwendbaren Geschehens zur Anwendung. Wenn der Bw. vermeint, an der Erlassung des Nichtbescheides, der der Grundlagenbescheid für den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 1989 war, und an…

…sei, wenn die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Streitjahre von Feststellungsbescheiden abzuleiten seien. Seien die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Streitjahre ins Leere gegangen, so würden taugliche Feststellungsbescheide für eine Abänderung fehlen. Dies sei ein Umstand, der dazu führe…

…dass durch die Aufhebung des diesbezüglichen Grundlagenbescheides auch der Haftungsbescheid aus dessen Rechtsbestand behoben wird, es kann aber nicht als unbegründet angesehen werden, wenn ein solcher Haftungsbescheid bekämpft wird, mag auch dessen Aufhebung eine Folge einer anderen Bescheidaufhebung sein. Über die Berufung wurde erwogen: Die…

…an die Gesellschaften als auch an die Kommanditisten zugestellt. Der Unabhängige Finanzsenat hat nun in einer Reihe von Entscheidungen die gegen diese Feststellungs- und "Nichtfeststellungsbescheide" erhobenen Berufungen als unzulässig zurückgewiesen und begründend jeweils ausgeführt, dass mit dieser Vorgangsweise gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des …

…an die Gesellschaften als auch an die Kommanditisten zugestellt. Der Unabhängige Finanzsenat hat nun in einer Reihe von Entscheidungen die gegen diese Feststellungs- und "Nichtfeststellungsbescheide" erhobenen Berufungen als unzulässig zurückgewiesen und begründend jeweils ausgeführt, dass mit dieser Vorgangsweise gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des …

…Bw. die Ansicht vertritt, dass auf Grund eines unrichtigen Grundlagenbescheides auch die abgeleiteten Bescheide abzuändern wären. Auch die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2000 ist in diesem Punkt ausreichend. 4) Zusammenfassung: Den Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide 1999, 2000 und 2000 fehlten die Erklärungen nach § 250 Abs…

…2007/15/0294, darauf hingewiesen, dass der auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Einkommensteuerbescheid aus dem Grunde des Fehlens eines Feststellungsbescheides anfechtbar gewesen wäre. Da der auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Bescheid aber rechtswirksam und unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, ist die darin festgesetzte…

…auch Fälle unter, in denen der Grundlagenbescheid später als der Folgebescheid ergehe. Es bestehe keine Verpflichtung der Behörde, mit der Erlassung eines abgeleiteten Bescheides bis zur Erlassung bzw. Abänderung des Grundlagenbescheides zuzuwarten. Der Verlustabzug sei dem geänderten Gesamtbetrag der Einkünfte anzupassen gewesen, weshalb der Betriebsprüfung…

…diesem Einkommensteuerbescheid 1995 zu Grunde liegende Bescheid gemäß § 188 BAO vom 25. Jänner 2005 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und es sich um einen Nichtbescheid handle. Die Qualifikation des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinn des § 303 Abs. 1 lit…