Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 2. Juni 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Mai und Juni 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

…während ich mich im guten Glauben auf die Aussage der AMS-Beamtin verlassen hatte, ihre Meldung zu belassen. Ich ersuche um Berücksichtigung der Fehlauskunft des AMS, wodurch meiner Tochter und mir infolge der Rückforderung durch das FA ein schwerer Schaden entstehen würde..." Nachdem das Finanzamt…

…Ein Aspekt dieses Grundsatzes ist, dass durch einen Fehler der Behörde, insbesondere durch eine Fehlauskunft deren Handeln eventuell in bestimmter Richtung determiniert sein könnte oder es zu einem Abgabenerlass unter dem Aspekt der sachlichen Unbilligkeit gemäß § 236 BAO kommen könnte. Im vorliegenden Fall kommt das…

…Dezember 2007, ABNr. 3) habe er von der Verpflichtung zur Entrichtung der Erwerbsteuer erfahren. Da selbst der Prüfer im Zuge einer telefonischen Rücksprache angab, dass eine Fehlauskunft nicht völlig auszuschließen sei (Gesprächsnotiz vom 12. März 2009, Bl. 165 des Finanzstrafaktes) und sich aus der Verpflichtung…

…Recht, dessen Anwendung keinen Spielraum zulässt. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates war daher auch nicht zu prüfen, ob dem Bw. der Nachweis über den Erhalt einer Fehlauskunft zweifelsfrei gelungen ist bzw. ob bezüglich einer lediglich fernmündlich erteilten Auskunft, die im Gegensatz zu einer schriftlichen behördlichen…

…2000 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, die Voraussetzung für eine positive Erledigung des Nachsichtsansuchens (Fehlauskunft bezüglich der Normverbrauchsabgabenbefreiung vor dem Ankauf des Fahrzeuges und damit Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben) habe vom Bw. nicht einwandfrei nachgewiesen werden können…

…bemängelt und daher keine positive Erteilung der Baubewilligung in Aussicht gestellt. Mündlich wurde von Vertretern des Bauamts zwar zugegeben, seinerzeit Fehlauskünfte erteilt zu haben; es wurde aber die Erlangung einer Baubewilligung von berichtigten Plänen abhängig gemacht, die im Einklang mit den "neu in Erfahrung gebrachten…

…bei Wechsel des Firmen-PKW durch den Bw. im April 2001 einen neuen Sachbezugswert anzusetzen. All diese Fehler bzw. Fehlauskünfte seitens der Firma S GmbH mögen durch die zwischenzeitliche Änderung der Besitzverhältnisse, die Firmenstandortverlegung im Jahr 2001 sowie die Mitarbeiterwechsel bedingt sein. Tatsache ist jedoch…

…wenn die Fehlauskünfte bezüglich des Nichtbestehens der NoVA-Pflicht vor dem Ankauf der Fahrzeuge oder allenfalls noch vor deren Verkauf getätigt worden wären und die Bw sich im Vertrauen auf die unrichtigen Auskünfte der Abgabenbehörde entschieden hätte, die Fahrzeuge anzuschaffen oder die (Verkaufs)Preisverhandlungen unter…

…ZK iVm Art. 906 bis 909 ZK-DVO zu verweisen, woraus sich ergibt, dass nicht einmal aus - irrtümlich von der Zollverwaltung mündlich erteilten - Fehlauskünften ein besonderer Fall im Sinne des Art. 239 ZK herzuleiten ist. Auch ergibt sich mit jener Argumentation des Bf., dass er…

…Bw. in der Zeit, in der sie noch nicht durch einen Wirtschaftstreuhänder vertreten gewesen sei, offensichtliche Fehlauskünfte in Umsatzsteuerfragen erteilt habe. Diese Tatsachen hinsichtlich der Schuldfreiheit betreffend Umsatzsteuer sei auch in der Niederschrift vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. September 2005 festgehalten worden, in…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates, in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr.O, in der Finanzstrafsache gegen S.A wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 38 FinStrG…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen HS, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. August 2009…

i) Telefonüberwachungsprotokoll vom 23. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen AlP und VlB: Inhalt des Telefongespräches war u.a. die Verabredung eines Treffens, bei dem VlB eine Mappe für den Bf mit Rechnungen, den neuen von der S und die "Kohle" für den Bf, die…

§ 23 Abs. 4 FinStrG (eingefügt durch BGBl I 2004/57 mit Wirkung ab 5. Juni 2004) ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen P.A., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. April 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. November 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Arno Sandholzer und Dr. Michael Simma als weitere Mitglieder des Senates…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen M.B., B., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten…