Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 2. Juni 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Mai und Juni 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

…gesendet worden seien und nochmals persönlich übergeben worden seien. Zudem wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihr durch eine telefonische Fehlauskunft mitgeteilt worden sei, der Treppenlift könne nicht in der Einkommensteuer abgesetzt werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. März 2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde…

…hätte er im Einzelnen angeführte Maßnahmen zur Reduzierung des steuerpflichtigen Einkommens bzw. der Steuerbelastung getroffen. Durch die Fehlauskunft des Referenten sei ihm damit ein steuerlicher Nachteil von ca. 6.000,00 € entstanden, der bei richtiger Auskunft und zeitgerechtem Handeln verhindert hätte werden können. 4…

…sei, aber auf ihre Argumente hinsichtlich der falschen Auskunft nicht eingegangen worden sei. Auf Grund der Fehlauskunft sei der Anspruch auf Familienbeihilfe für August 2013 berechtigt und diese wieder anzuweisen. Sachverhaltsfeststellung: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist durch die von der Bf vorgelegten Urkunden klar erwiesen. Gemäß…

…während ich mich im guten Glauben auf die Aussage der AMS-Beamtin verlassen hatte, ihre Meldung zu belassen. Ich ersuche um Berücksichtigung der Fehlauskunft des AMS, wodurch meiner Tochter und mir infolge der Rückforderung durch das FA ein schwerer Schaden entstehen würde..." Nachdem das Finanzamt…

…samt Beilagen vom FA ohnehin der BVE vom 13.Okt.2020 zugrunde gelegt und gewürdigt wurde. Die im Beschwerdeschriftsatz vom 10.Okt.2022 in den Raum gestellte "Fehlauskunft" "vom zuständigen Team des FA X" deckt sich mit dem in dieser BVE vertretenen Standpunkt des FA…

…der Finanzamtsmitarbeiterin nicht mehr nachvollzogen werden könne, seien nicht korrekt. Im Zuge der Betriebsprüfung sei diese Fehlauskunft sowohl vom Prüfer als auch dem Teamleiter bestätigt, und sei dies in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vermerkt worden. Zusätzlich werde angemerkt, dass sich die Vorgehensweise innerhalb von…

…früher bekannt war als meiner Mandantin selbst, wäre der Antrag folgerichtig zeitnah abzuweisen gewesen. Anstelle dessen wurde von Mitarbeitern der zuständigen Finanzbehörde mehrfach eine Fehlauskunft gegeben, wonach eine Gruppenneufeststellung erst bei Vorliegen der vollständigen Veranlagung der Gruppe für alle Vorjahre bis einschließlich 2016 möglich sei…

…sei kein Problem, andernfalls wäre versucht worden, die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2017 innerhalb von fünf Tagen zu entrichten. Hinsichtlich der späteren Einzahlung sei vom Infocenter des Finanzamtes Feldkirch keine Fehlauskunft erteilt worden, da der Bf. im Zahlungserleichterungsansuchen explizit angegeben habe, er könne aufgrund…

…diametral widersprechen würde und schon allein deshalb eine derartige Fehlauskunft äußerst unwahrscheinlich erscheint. Im Übrigen könnte aber selbst angesichts dessen, dass mangels einer gesetzlich angeordneten Bindungswirkung von (behördlichen) Fehlauskünften der allenfalls daraus für den Einzelnen ableitbare Grundsatz von Treu und Glauben bei für alle Normunterworfenen…

…Schreiben der Rechtsvertretung vom 24.9.2013 gestellt. Dazu sei nochmals gesagt, dass man diesen Ablauf und das Zustandekommen der - allerdings erklärtermaßen unverbindlichen - Fehlauskunft für durchaus glaubwürdig halten kann, dass aber das Zollamt rasch Recherchen aufgenommen hat, um die Tarifierungsfrage des Zucker/Tee-Gemisches zu…

…Schreiben der Rechtsvertretung vom 24.9.2013 gestellt. Dazu sei nochmals gesagt, dass man diesen Ablauf und das Zustandekommen der - allerdings erklärtermaßen unverbindlichen - Fehlauskunft für durchaus glaubwürdig halten kann, dass aber das Zollamt rasch Recherchen aufgenommen hat, um die Tarifierungsfrage des Zucker/Tee-Gemisches zu…

…Ein Aspekt dieses Grundsatzes ist, dass durch einen Fehler der Behörde, insbesondere durch eine Fehlauskunft deren Handeln eventuell in bestimmter Richtung determiniert sein könnte oder es zu einem Abgabenerlass unter dem Aspekt der sachlichen Unbilligkeit gemäß § 236 BAO kommen könnte. Im vorliegenden Fall kommt das…

…Dezember 2007, ABNr. 3) habe er von der Verpflichtung zur Entrichtung der Erwerbsteuer erfahren. Da selbst der Prüfer im Zuge einer telefonischen Rücksprache angab, dass eine Fehlauskunft nicht völlig auszuschließen sei (Gesprächsnotiz vom 12. März 2009, Bl. 165 des Finanzstrafaktes) und sich aus der Verpflichtung…

…Recht, dessen Anwendung keinen Spielraum zulässt. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates war daher auch nicht zu prüfen, ob dem Bw. der Nachweis über den Erhalt einer Fehlauskunft zweifelsfrei gelungen ist bzw. ob bezüglich einer lediglich fernmündlich erteilten Auskunft, die im Gegensatz zu einer schriftlichen behördlichen…

…2000 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, die Voraussetzung für eine positive Erledigung des Nachsichtsansuchens (Fehlauskunft bezüglich der Normverbrauchsabgabenbefreiung vor dem Ankauf des Fahrzeuges und damit Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben) habe vom Bw. nicht einwandfrei nachgewiesen werden können…

…bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Die von der Bf. vorgebrachten Ausführungen betreffend ihr angeblich erteilter Fehlauskünfte könnten daher auch aus diesem Grund der Beschwerde nicht zum Durchbruch verhelfen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung dargetan hat, normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die…

…Bundesministerium für Finanzen herauszugebende - unverbindliche - nationale Gebrauchszolltarif Unrichtigkeiten enthält, auf die sich die Partei verlässt, wie überhaupt bei Fehlauskünften oder falscher Rechtsanwendung durch eine zuständige Behörde. Es können aber auch "passive" Verhaltensweisen der Behörden einen anzuerkennenden (aktiven) Irrtum der Behörde darstellen. Das ist z.B…

…bemängelt und daher keine positive Erteilung der Baubewilligung in Aussicht gestellt. Mündlich wurde von Vertretern des Bauamts zwar zugegeben, seinerzeit Fehlauskünfte erteilt zu haben; es wurde aber die Erlangung einer Baubewilligung von berichtigten Plänen abhängig gemacht, die im Einklang mit den "neu in Erfahrung gebrachten…

…bei Wechsel des Firmen-PKW durch den Bw. im April 2001 einen neuen Sachbezugswert anzusetzen. All diese Fehler bzw. Fehlauskünfte seitens der Firma S GmbH mögen durch die zwischenzeitliche Änderung der Besitzverhältnisse, die Firmenstandortverlegung im Jahr 2001 sowie die Mitarbeiterwechsel bedingt sein. Tatsache ist jedoch…