Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 11. April 2002 gegen den Bescheid des FA vom 21. März 2002 betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 entschieden: Der Berufung wird statt gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 vom 21. März…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 13. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch, vertreten durch AD Haas, vom 18. April 2006, Zl. 910000/05040/2006, betreffend Eingangsabgaben 2006 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Walter Geißelmann - Dr. Günther Tarabochia - Mag. Daniel Vonbank, Rechtsanwälte, 6900 Bregenz, Scheffelstraße 8, vom 15. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 13. November 2009, Zahl xxxxxx/90187/10…

…2. Februar 2007 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beglich auf Grund eines Fahrzeugimportes im Februar 1999 - Zulassung des Kfz im Inland war der 17. Februar…

…September 2004 betreffend Rückzahlung Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat auf Grund eines Fahrzeugimportes aus Deutschland im Jahr 1998 die Normverbrauchsabgabe in Höhe von 20.084,00 S zuzüglich eines 20%igen Zuschlages in Höhe von 4.017,00…

…ob der NoVA-Tatbestand - des innergemeinschaftlichen Erwerbs iSd § 1 Z 2 NoVAG 1991 oder - der erstmaligen (fiktiven) Zulassung im Inland iSd § 1 Z 3 NoVAG 1991 verwirklicht wird. Hinsichtlich des Fahrzeugimports aus dem Drittland ergeben sich keine Änderungen, da der NoVA-Erhöhungsbetrag nach § 6 Abs…

…aufwändig. Daher stellten Berichte in einschlägigen Medien eine wichtige Bereicherung dar, da dadurch die potentielle Kundschaft eine Vorselektion treffen könne. Für den Fahrzeugimporteur oder Händler ergebe sich kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung entsprechender Berichte. Daher könne kein Auftragsverhältnis zwischen der Bw und der Presse gegeben sein…

…BP) folgende Feststellungen getroffen: "Anlässlich einer Betriebsprüfung bei der Fa. FV, 5020 Salzburg, ADR1 bzw. eines Fahrzeugimportes, wurden dem Erhebungsdienst Ausgangsrechnungen, die an die Firmen PL und BA (Rechtsnachfolger BPL) fakturiert wurden, übergeben. Seitens der geprüften Gesellschaft wurden Fahrzeuge der Marke Jeep Cherokee und Cheep…

…ÖStZ 2011/1014). Der ig Erwerb neuer Fahrzeuge unterliegt stets der Besteuerung im Bestimmungsland. Voraussetzung für eine Umsatzsteuerpflicht beim Fahrzeugimport ist freilich ebenfalls, dass das Fahrzeug bei einer Lieferung oder im Anschluss an eine Lieferung an den Abnehmer in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gelangt…

…befugten Fahrzeughändler erworben, wird ex lege der Anschaffungspreis als gemeiner Wert festgelegt (§ 5 Abs. 2 NoVAG 1991). Fahrzeugimport aus dem EU-Raum: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 90 EG dahin auszulegen, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der NoVA-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren…

…Besitz-Fahrzeug aus US-Import durchaus schlüssig und nachvollziehbar. 3. Abzug der Typisierungskosten einschl. Service- und Instandsetzungskosten: Gemäß den Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen "Fahrzeugimport aus dem Drittland", Randzahl 421, ist bei Einfuhren aus einem Drittland die für die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer maßgebende Berechnungsgrundlage für…

…den gegenständlichen Fall, in dem das Fahrzeug ohne einen Aufbau zur Abfertigung gestellt wurde, kein Nachweis für ein vorsätzliches Handeln ableiten. Ebenso wenig stellen die in der Anzeige als Beweismittel für ein vorsätzliches Handeln des Herrn BB genannten Schriftstücke "Fahrzeugimport Variante B, C, D E…

…den gegenständlichen Fall, in dem die Fahrzeuge ohne einen Aufbau zur Abfertigung gestellt wurden, kein Nachweis für ein vorsätzliches Handeln ableiten. Ebenso wenig stellen die in der Anzeige als Beweismittel für ein vorsätzliches Handeln des Herrn AA genannten Schriftstücke "Fahrzeugimport Variante B, C, D E…

…Rz 23 zu § 4). Wesentlich ist nach Auffassung des Finanzamtes Bregenz, dass beim Fahrzeugimport das harmonisierte gemeinsame Mehrwertsteuersystem selbst eine Unterscheidung zwischen Gebrauchtfahrzeugen und Neufahrzeugen vornimmt. Während für das grenzüberschreitende Verbringen von Gebrauchtfahrzeugen das Ursprungslandprinzip gilt (keine Umsatzsteuererhebung im Einfuhrstaat), sind Neufahrzeuge im Sinne des…

…der NoVA-Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs iSd § 1 Z 2 NoVAG 1991 oder der erstmaligen (fiktiven) Zulassung im Inland iSd § 1 Z 3 NoVAG 1991 verwirklicht werde. Hinsichtlich des Fahrzeugimports aus einem Drittland würden sich keine Änderungen ergeben, da der NoVA-Erhöhungsbetrag nach § 6 Abs…

…der NoVA-Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs iSd § 1 Z 2 NoVAG 1991 oder der erstmaligen (fiktiven) Zulassung im Inland iSd § 1 Z 3 NoVAG 1991 verwirklicht werde. Hinsichtlich des Fahrzeugimports aus einem Drittland würden sich keine Änderungen ergeben, da der NoVA-Erhöhungsbetrag nach § 6 Abs…

…als auf Grund der oftmals nicht unbeträchtlichen Kostenersparnis vielfach Fahrzeugimporte durchgeführt werden. Ebenso lebensfremd mutet an, dass der Bf. die steuerrechtlichen Konsequenzen dieses Fahrzeugimports nicht mit seiner steuerlichen Vertretung besprochen und diese im Falle einer Unsicherheit über die bestehende Rechtslage nicht ihrerseits entsprechend fachkundige Informationen…

…Fahrzeug (4-Tür-Version) ab. Beim Liefervorgang habe es sich im Übrigen um eine einmalige Angelegenheit gehandelt, da derartige Fahrzeugimporte bzw. -verkäufe von dem sich hauptsächlich mit dem Verkauf von Zweirädern beschäftigenden Unternehmen üblicherweise nicht durchgeführt würden. Weiters legte der Bf. mit Schreiben vom 18…

…Wertfindung auf Basis der Eurotax-Wertverhältnisse scheidet daher insoweit aus. Den Gesetzesmaterialien zum BGBl I 2000/142 ist zu entnehmen, dass Anlass für diese Neuregelung gemeinschaftsrechtliche Bedenken der Europäischen Kommission gegen die Anwendung des inländischen gemeinen Wertes bei Fahrzeugimporten gewesen waren, weil im Gegensatz dazu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat von einem deutschen Autohändler einen gebrauchten…