BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Christian Derler, Verein für Sachwalterschaft, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Abweisungsbescheid über die Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 1997 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A:B:, vom 4. März 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Februar 2005, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A2 1 Bw., vertreten durch Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Ring 14, gegen fünf Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Februar 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Schenkungssteuer…

…oder materiellen Hilfe bedürfen (Punkt 4.1. letzter Satz). Der vorliegende Fall ist aber umgekehrt zur Anforderung des § 40 Abs.1 zweiter Satz BAO. Nach der Stiftungsurkunde betreibt der Verein B die Fürsorge für Obdachlose. Die Bw. wurde ua. von dem Verein als Stifter gegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 7. und vom 8. Mai 2008, gegen die (nach Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren ergangenen) Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. April 2008, betreffend die Einkommensteuer 2005 und die Einkommensteuer 2006, entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau S.D., vom 15. November 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 11. November 2004, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis 30. November 2004, entschieden…

…obsolet wäre. Weiters machte der Bw., die Gebührenbefreiung für Gesuche um Erteilung von Unterstützungen und sonstige Eingaben im Fürsorgewesen sowie die Befreiung für die übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises geltend. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass der Bw. das oben…

, sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der allgemeinen Fürsorge (Sozialhilfe), der Kriegsopferversorgung, der Behindertengesetze oder der Blindenhilfegesetze tätig werden; 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996 ) 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996 ) 4…

… 2 Abs. 1 Z 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes , BGBl. Nr. 200/1967 , sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der allgemeinen Fürsorge (Sozialhilfe), der Kriegsopferversorgung, der Behindertengesetze oder der Blindenhilfegesetze tätig werden; 2. (Anm.: aufgehoben…

…seit mehreren Jahren eine Lebensgemeinschaft und schließen im Hinblick darauf die vorliegende Vereinbarung. II. Grundsatz Die Lebenspartner verstehen ihre Lebensgemeinschaft als moderne partnerschaftliche Gemeinschaft im Sinne einer umfassenden Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft, die sowohl von gegenseitigem Einstehen und Beistand sowie von Zuwendung und Fürsorge geprägt ist…

…Dagegen richtet sich die Berufung vom 27. Juli 2007, in der vorgebracht wird, dass der Guthabensbetrag aus Fürsorgeleistungen und Familienbeihilfeleistungen des Staates bestehe. Diese Beihilfen und Subventionen seien nicht pfändbar. Sie sollen das minimale Auskommen Einkommensschwacher sicher helfen, daher sei es absurd bei Bedürftigkeit zu…

…dass der leibliche Vater nie das Kindergeld bezogen habe. Es handle sich um ein uneheliches Kind, das gleich nach der Geburt der Kindesmutter zur Fürsorge anvertraut worden sei. Die Berufungswerberin habe bis August 2010 das Kindergeld in der Slowakei bezogen, weil sie dort gearbeitet habe…

…Y., wurde mir mitgeteilt, dass der Kindesvater Herr K. keinen Anspruch auf slowakische Familienleistungen hat, da ich als leibliche Mutter das alleinige Fürsorgerecht habe. Da ich aber in der Slowakei nicht arbeite, sondern in Österreich beschäftigt bin, bekomme ich auch keine Beihilfe von der Slowakei…

…für Bw. , VNr. AXXX" Aus dem beigelegten Formular E 102 des xxx Ausstellers INPS (Instituto Nationale della Previdenza Sociale= "Soziale Fürsorge") geht hervor, dass für den Bw., der bereits für den Zeitraum von 1.3.2005 bis 28.2.2006 für die Firma E. bei…

…Rechnungskopien beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2008 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Erbschaftssteuer mit € 4.540,92 unter Berücksichtigung der zusätzlich beantragten Kosten sowie der tatsächlichen Grabkosten festgesetzt. Persönliche Fürsorge- und Pflegeleistungen könnten nur im Rahmen des § 21 ErbStG abgezogen werden…

…Rechnungskopien beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2008 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Erbschaftssteuer mit € 4.540,92 unter Berücksichtigung der zusätzlich beantragten Kosten sowie der tatsächlichen Grabkosten festgesetzt. Persönliche Fürsorge- und Pflegeleistungen könnten nur im Rahmen des § 21 ErbStG abgezogen werden…

…Tochter vor. Weiters brachte er vor, dass die Kindesmutter in Kroatien wohne und folglich ihm die alleinige Fürsorge für das gemeinsame Kind übertragen habe. Er sei auf Grund seines Alters und seines Berufes schon sehr lange arbeitslos und habe daher auf seine Tochter aufgepasst. Vom…

…diese nicht von AB, sondern einer Tagesmutter übernommen. Da jede Beziehung und besonders eine, die durch Fürsorge von Kindern aus vorangegangenen Beziehungen erschwert wird, filigran ist, habe ich durch dieses Wissen und durch das Risiko der Abhängigkeit meine Wohnung in Wien nicht aufgegeben. Eine Änderung…

…geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Kunst und Wissenschaft, der Gesundheitspflege, der Kinder-, Jugend- und Familienfürsorge, der Fürsorge für alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behaftete Personen, des Körpersports, des Volkswohnungswesens, der Schulbildung, der Erziehung, der Volksbildung…

…dreizehnjähriges Kind sei nicht selbständig und habe daher die gleiche Notwendigkeit auf Betreuung. Als Eltern sei man verpflichtet, diese Betreuung und Fürsorge auch über das Alter von zehn Jahren hinaus anzubieten. Über die Berufung wurde erwogen: § 34 Abs. 9 Z 1 und 2 EStG 1988…