…preispolitische Gründe zu Grunde. Für eine Preisauffüllung spreche auch ein Vergleich mit den in der Region für vergleichbare Objekte erzielbaren Mieterträgen. Der monatliche Förderungsbetrag sei daher als zusätzliches Leistungsentgelt iSd § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 anzusehen (die Zahlung erfolge von einem Dritten zusätzlich…

Was allerdings die Nichtberücksichtigung des erklärten (laufenden) Verlustes aus Gewerbebetrieb 2005 in unbestrittener Höhe von 103.771,81 Euro anlangt (vgl. Tz 3 des Außenprüfungsberichtes; Stellungnahme des Prüfers vom 6. September 2010), so hat das Finanzamt diesbezüglich (ursprünglich) die Rechtslage verkannt. Wie aus den o…

…die Lieferung nicht bezahlte); bei geringen Einnahmen ab 1987 bis 1990 aus der Verpachtung von Kulturflächen und bei Einnahmen ab 1993 bis 1996 aus Förderungsbeiträgen der Wiener Landwirtschaftskammer bzw. 1996 aus einem Förderungsbeitrag der AMA entstanden 1981 (Vorjahre sind nicht aktenkundig, von Jahresverlusten ist aber…

…Abs. 2 Steiermärkisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz). Die Mittel des Kurfonds werden aufgebracht durch (§ 19 Abs. 3 Steiermärkisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz): a) Beiträge aus der Landeskurabgabe und allfällige Förderungsbeiträge des Landes Steiermark, b) freiwillige Beiträge der örtlichen Fremdenverkehrsinteressenten, c) freiwillige Zuwendungen der den Kurbezirk bildenden Gemeinden…

…materiellen Mittel sich aus folgenden Zahlungen zusammensetzen: a) Mitgliedsbeiträge abhängig von Anzahl der Nächtigungen bzw. die Höhe der FV-Abgabe b) Subventionen c) Erträge aus Veranstaltungen d) Aufnahme von Darlehen e) Förderungsbeiträge f) Spenden Lt. Verbandsstatuten (siehe Kopien im AB) besteht der Zweck des Verbandes…

…wurde dargelegt, dass eine Wasserversorgungs- bzw. eine Wasserentsorgungsgenossenschaft als "Selbsthilfegruppe" dargestellt werden könne. Die Finanzierung erfolge zum Teil durch Förderungsbeiträge des Landes und des Bundes. Im Streitfall betrage der Förderungsbeitrag 23%, daher würden 77% der Umsatzsteuer unterzogen werden, wobei ein Vorsteuerabzug zustehe. Die Bw. brachte…

…um 1,00 S | | Ausgleich von Bankforderungen durch Förderungsbeiträge des Landes NÖ | 200.000 S | Gesamt | 10.334.396,98 S Eine Bezahlung des Betrages von 2.836.947,31 S (Forderungsverzicht der Bank) abzüglich des negativen Saldos Firmenwert sowie…

…18.12.2000 vollinhaltlich an. Sie anerkannte weiters an, dass sich der Förderungsnehmer vorbehält, auf Grund internationaler Verpflichtungen (z.B. Wettbewerbsregeln der EU) zugesagte oder bereits ausbezahlte Förderungsbeiträge zurückzufordern. Im Aufsichtsratsprotokoll vom 2. April 2002 wird ausgeführt, dass der Vorsitzende feststelle, dass der Aufsichtsrat die…

…Personal-, Sachaufwand und Verwaltung Aufwand der für den Verein dienenden Veranstaltungen Aufwand für Werbemaßnahmen ... 7) Anschließend an die Ausgaben sind die einzelnen Ansätze der Einnahmen zu veranschlagen: Mitgliedsbeiträge Förderungsbeiträge (Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds) Überschüsse aus erwerbswirtschaftlichen Unternehmen und aus Veranstaltungen des Vereines Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung…

…2011 - auch ein Förderungsbeitrag (somit eine Eigenmittelzahlung) gewährt werden könne. Allein daraus sei zu schließen, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft für die Wohnungseigentümer eine eigenständige Leistung zu erbringen habe (in einem Fall die Darlehensgewährung - hier eine Zwischenfinanzierung - im anderen Fall die Besorgung von Förderungsbeiträgen über das Land…

…2011 - auch ein Förderungsbeitrag (somit eine Eigenmittelzahlung) gewährt werden könne. Allein daraus sei zu schließen, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft für die Wohnungseigentümer eine eigenständige Leistung zu erbringen habe (in einem Fall die Darlehensgewährung - hier eine Zwischenfinanzierung - im anderen Fall die Besorgung von Förderungsbeiträgen über das Land…

…2011 - auch ein Förderungsbeitrag (somit eine Eigenmittelzahlung) gewährt werden könne. Allein daraus sei zu schließen, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft für die Wohnungseigentümer eine eigenständige Leistung zu erbringen habe (in einem Fall die Darlehensgewährung - hier eine Zwischenfinanzierung - im anderen Fall die Besorgung von Förderungsbeiträgen über das Land…

…das Schreiben des Landes OÖ vom 26. Februar 2007 über den Förderungsbetrag von 768,00 € betreffend die Kurskosten laut Bildungskonto in Höhe von 960,00 € bei. Aus einem im Akt des Finanzamtes erliegenden Internet-Ausdruck vom 29. November 2007 von der Homepage des…

…geartete gewinnorientierte Tätigkeiten. Der Bw. werde finanziert aus Eltern- und Förderungsbeiträgen der Stadt Wien und arbeite mit diesen Beiträgen ausschließlich kostendeckend. Zu keiner Zeit wären Gewinne erzielt oder Rücklagen gebildet worden. Dies wäre für einen gemeinnützigen Verein auch nicht zulässig, um in den Genuss der…

…früheren Pachtbetrieb an gewerbliche Abnehmer (darunter an die einschlägig tätige GmbH, deren Stammanteile dem Bw. gehörten); abgesehen von geringen Verpachtungseinnahmen danach und von Förderungsbeiträgen der Landwirtschaftskammer bzw. der AMA zu keinerlei Absatzmaßnahmen. Das künftige Heurigenlokal wurde nicht mit jener Zielstrebigkeit errichtet, die eine ernsthafte Absicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 17. Dezember 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 5. Dezember 2001 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben gegenüber der…

…zur Förderung des Grundankaufes berechne sich wie folgt:1329 m² (verbaute Fläche) mal 3 (= Förderungsfaktor) = 3987 m² mal 2.000 S (Förderungsbetrag pro m²) = 7.974.000 S15 % (Förderung) von 7.974.000 S = 1.196.100 S Von den 3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Peter Pfannl, 1200 Wien, Wallensteinplatz 3-4, vom 3. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. März 2009, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird…

…sollen mindestens dem 1,5-fachen des gewährten Förderungsbetrages entsprechen". Allgemeine Voraussetzung für die Filmförderung durch die StadtX ist schließlich," dass der Antragsteller in der StadtX lebt oder hier den wesentlichen Schwerpunkt des Lebensinteresses hat und /oder das Projekt etwas mit der StadtX zu tun…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Name in XY, vertreten durch Steinecker & Steinecker, Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8962 Gröbming, Schulstr. 453, vom 5. Mai 2006 (richtig 2008) gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. April 2008 für 2005…