…Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 9. September 2002 wurde der Bw. ersucht, Stellung zu nehmen u.a. wie sich die erklärten Mitgliedsbeiträge zusammensetzen, wie die im Statut erwähnte Rechtsbetreuung zu verstehen sei, wie die Ausbildung des Nachwuchses und die fachliche und wirtschaftliche Förderung der…

…den die Leistung für die Kapitalgesellschaft hat. Von dieser einhelligen Ansicht ausgehend wird daher weiters zu berücksichtigen sein, dass eine Forderung aus der Sicht des Gläubigers wertlos sein kann, während sie für den Schuldner noch eine wirtschaftliche Last darstellt (Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz…

…Zwecke gerichtetes Handeln der Körperschaft. Dass die Förderung der Wirtschaft keine unmittelbare Verfolgung eines gemeinnützigen Zweckes im Sinne des § 34 Abs. 1 BAO darstellt, ergibt sich schon aus den im zweiten Satz des § 35 Abs. 2 beispielhaft angesprochenen Förderungsbereichen und hat der VwGH bereits wiederholt…

…wirtschaftlichen Belange ihrer Mitglieder, gilt die - widerlegbare - Vermutung, dass die Beitragsleistungen nicht die Eigenschaft von echten Mitgliedsbeiträgen haben (vgl. VwGH 15.6.2005, 2002/13/0213). Aus der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich eindeutig, dass auch im Falle des Bw., dessen Zweck zweifellos in der Förderung…

…Verfolgung der übrigen begünstigten Zwecke (mildtätig, kirchlich) ist nicht erkennbar und wird auch vom Bw. nicht behauptet. 1.2.2. Zwecke des - laut Statuten nicht gewinnorientiert geführten - Bw. sind nach Pkt. 2 seiner Statuten die Setzung von Maßnahmen zur Förderung der Regionalenwicklung mit allen Wirtschafts…

…den die Leistung für die Kapitalgesellschaft hat. Von dieser einhelligen Ansicht ausgehend wird daher weiters zu berücksichtigen sein, dass eine Forderung aus der Sicht des Gläubigers wertlos sein kann, während sie für den Schuldner noch eine wirtschaftliche Last darstellt (Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz…

…Das Wirtschaftsgut Fernwärmenetz sei ein gebrauchtes Wirtschaftsgut und könne dafür ebenfalls keine Investitionszuwachsprämie geltend gemacht werden. Selbst wenn man der Bw. das strittige BHKW auch wirtschaftlich zurechnen sollte, müsste die Bemessungsgrundlage für die Investitionszuwachsprämie um die Förderung und die Ablöse für das Fernwärmenetz gekürzt werden…

…die Wirtschaftsgüter (Investitionen) für eine bestimmte Dauer gehalten werden müßten, um die Prämie zu erlangen. Die Bestimmung kennt also keine Behaltefrist im eigentlichen Sinne. Auch liegt die Besonderheit dazu als Prämie darin, dass das Zuwachsvolumen als solches der Förderung zugeführt wird. Es wird also der…

…um Zuerkennung der Gemeinnützigkeit ersucht. Nachdem das Finanzamt mittels Internetausdrucken vom 5.10.2006 Informationen über den Verein beschafft hatte (dazu im Erwägungsteil), wies es die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2007 als unbegründet ab: Die Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft von Einzelpersonen…

…und auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nachvollziehbar. Der Berufung war demnach in diesem Punkte vollinhaltlich Folge zu geben und war eine Aufwandsposition aus dem Titel der Forderungsabzinsung in Höhe von € 6.000,- (2004) und € 5.700,- (2005) zu berücksichtigen. 2) Einstellung der Forderung "Zinsaufwand…

…0,08 vH der dort angeführten Beitragsgrundlage nicht übersteigen darf....." Die Aufgaben und Funktionen der Wirtschaftskammern (§ 2 WKG) bestehen in der Vertretung der gemeinsamen Interessen der Mitglieder und der Förderung der gewerblichen Wirtschaft und einzelner ihrer Mitglieder. Die Wirtschaftskammerorganisation besteht aus dem Dachverband (Wirtschaftskammer Österreich)…

…derartige Förderung der gegenständlichen Baumaßnahmen wäre auch beim Bauvorhaben von S-LT nämlich gewesen, dass dieses von gewerberechtlich befugten Personen durchgeführt worden wäre und solcherart von solchen Personen entsprechende (ergänze wohl: ordnungsgemäße) Rechnungen ausgestellt worden wären (siehe Pkt. 2.9 "Sonstige Voraussetzungen für eine Förderung…

…1.) ob die Zusage für eine Förderung für eine beschleunigte Abschreibung nach § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 erforderlich ist (Ansicht des Finanzamtes) oder ob in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Nachweis der Förderungswürdigkeit ausreicht (Ansicht des Bw.); 2.) ob vor der Sanierung durch den Bw…

…Erfahrungen des allgemeinen wirtschaftlichen Verkehrs) sei angesichts des Stiftungszweckes in der Förderung der Bw als Begünstigter der eigentliche Geschäftszweig der Stiftung zu erkennen. Die (dort erwirtschafteten) Einkünfte seien eindeutig der Bw zuzurechnen (und) Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen (daher) als Einkommens- bzw. Vermögensverwendung der Stifterin und…

…1 "Zur Förderung der Neugründung von Betrieben" ergibt, gegeben. Eine Reduktion dieser Bestimmung auf eine rein zivilrechtliche Betrachtungsweise, die darauf abstellt, dass eine Kapitalerhöhung zivilrechtlich logisch erst nach Eintragung der Gesellschaft möglich ist, würde sowohl dem Zweck des Gesetzes als auch der anzuwendenden wirtschaftlichen Interpretation…

…und Wirtschaft, 8. die Organisation und Unterstützung von wissensvermittelnden Veranstaltungen, die dem Stiftungszweck dient, durch Abhaltung von Seminaren, Schulungen, Symposien, Diskussionsveranstaltungen uÄ., 9. die Publikation von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen, Studien, Zeitschriften, Kurzinformationen etc., 10. die Förderung der Forschung auf dem Gebiet des Stiftungszwecks durch Förderung von…

…Voraussetzung der Entgeltlichkeit beim Gesellschafterwechsel für das Vorliegen eines Mantelkaufs ist daher nicht erfüllt. Auf Grund des unentgeltlichen Wechsels eines Gesellschafters war nicht mehr zu prüfen, wie die unentgeltliche Übertragung der Forderung aus Lieferung und Leistung gegen die Gesellschaft auf den neuen Gesellschafter wirtschaftlich und…

…vier Bereichen zu erfolgen hat. Die insoweit angeführte Förderung auf materiellem Gebiet erfährt dabei die Ausprägung im Fürsorgebereich und Wohlfahrtswesen (Baldauf, a.a.O, 66; Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht2, 53). Unstrittig ist, dass die materielle und ideelle Unterstützung Obdachloser grundsätzlich in den Katalog der §…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hans Baumgartner Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997 entschieden: Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997…

…die Förderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der österreichischen Musikwirtschaft gerichtet. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die von der Bw. vorgelegten Unterlagen und war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 sind Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2, die der Förderung gemeinnütziger…