…Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 9. September 2002 wurde der Bw. ersucht, Stellung zu nehmen u.a. wie sich die erklärten Mitgliedsbeiträge zusammensetzen, wie die im Statut erwähnte Rechtsbetreuung zu verstehen sei, wie die Ausbildung des Nachwuchses und die fachliche und wirtschaftliche Förderung der…

…den die Leistung für die Kapitalgesellschaft hat. Von dieser einhelligen Ansicht ausgehend wird daher weiters zu berücksichtigen sein, dass eine Forderung aus der Sicht des Gläubigers wertlos sein kann, während sie für den Schuldner noch eine wirtschaftliche Last darstellt (Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz…

…Zwecke gerichtetes Handeln der Körperschaft. Dass die Förderung der Wirtschaft keine unmittelbare Verfolgung eines gemeinnützigen Zweckes im Sinne des § 34 Abs. 1 BAO darstellt, ergibt sich schon aus den im zweiten Satz des § 35 Abs. 2 beispielhaft angesprochenen Förderungsbereichen und hat der VwGH bereits wiederholt…

…wirtschaftlichen Belange ihrer Mitglieder, gilt die - widerlegbare - Vermutung, dass die Beitragsleistungen nicht die Eigenschaft von echten Mitgliedsbeiträgen haben (vgl. VwGH 15.6.2005, 2002/13/0213). Aus der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich eindeutig, dass auch im Falle des Bw., dessen Zweck zweifellos in der Förderung…

…Verfolgung der übrigen begünstigten Zwecke (mildtätig, kirchlich) ist nicht erkennbar und wird auch vom Bw. nicht behauptet. 1.2.2. Zwecke des - laut Statuten nicht gewinnorientiert geführten - Bw. sind nach Pkt. 2 seiner Statuten die Setzung von Maßnahmen zur Förderung der Regionalenwicklung mit allen Wirtschafts…

…da er die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder fördert. Eine Förderung auf materiellem Gebiet im Sinne des § 35 Abs. 2 BAO liegt nur dann vor, wenn zur Erreichung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der BAO neben ideellen Mitteln auch materielle Mittel eingesetzt werden und materielle Hilfeleistungen erbracht…

…den die Leistung für die Kapitalgesellschaft hat. Von dieser einhelligen Ansicht ausgehend wird daher weiters zu berücksichtigen sein, dass eine Forderung aus der Sicht des Gläubigers wertlos sein kann, während sie für den Schuldner noch eine wirtschaftliche Last darstellt (Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz…

…Das Wirtschaftsgut Fernwärmenetz sei ein gebrauchtes Wirtschaftsgut und könne dafür ebenfalls keine Investitionszuwachsprämie geltend gemacht werden. Selbst wenn man der Bw. das strittige BHKW auch wirtschaftlich zurechnen sollte, müsste die Bemessungsgrundlage für die Investitionszuwachsprämie um die Förderung und die Ablöse für das Fernwärmenetz gekürzt werden…

…5.456,50, einer Forderung gegen den H der Stadt I iHv EUR 728,78 und dem erblichen Nachlass bestehend aus Bargeld iHv EUR 189,80 und pauschal bewerteten Schmuck und Münzen iHv EUR 150,00 zusammen. Von den Aktiva wurden zunächst die gemäß § 13…

…d.h. durch eben die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist, aufgelöst wird. Auf einen nicht abgedeckten Teil einer Forderung, der tatsächlich jedoch gar nicht mehr existiert, kann -denknotwendig- schlechterdings nicht verzichtet werden. 3. Des Weiteren ist als ganz wesentlich zu beachten, dass…

…die Wirtschaftsgüter (Investitionen) für eine bestimmte Dauer gehalten werden müßten, um die Prämie zu erlangen. Die Bestimmung kennt also keine Behaltefrist im eigentlichen Sinne. Auch liegt die Besonderheit dazu als Prämie darin, dass das Zuwachsvolumen als solches der Förderung zugeführt wird. Es wird also der…

…Gesellschaftsvermögen ist die Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die die Gesellschafter zu einem gemeinsamen Ganzen vereinigt haben, einschließlich ihres Zuwachses zu verstehen (vgl. Rz. 34 des Urteils des EuGH vom 12. Jänner 2006, Rs. C 494/03, mwN). Nach Aufbau und Systematik der Richtlinie 69/335/EWG…

…der Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft (zB VfGH 14.6.1969, B 33/69; VwGH 26.5.1970, 111/69; 27.1.1998, 97/14/0022; 21.10.2004, 2001/13/0267; 19.4.2006, 2001/13/0294), gesellschaftlicher, privater und eigenwirtschaftlicher Interessen der…

…in der Förderung - des Erwerbes und der Wirtschaft (VfGH 14.6.1969, B 33/69; VwGH 26.5.1970, 111/68; 27.1.1998, 97/14/0022; 21.10.2004, 2001/13/0267; 19.4.2006, 2001/13/0294), - gesellschaftlicher, privater und eigenwirtschaftlicher Interessen der…

…um Zuerkennung der Gemeinnützigkeit ersucht. Nachdem das Finanzamt mittels Internetausdrucken vom 5.10.2006 Informationen über den Verein beschafft hatte (dazu im Erwägungsteil), wies es die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2007 als unbegründet ab: Die Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft von Einzelpersonen…

…und auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nachvollziehbar. Der Berufung war demnach in diesem Punkte vollinhaltlich Folge zu geben und war eine Aufwandsposition aus dem Titel der Forderungsabzinsung in Höhe von € 6.000,- (2004) und € 5.700,- (2005) zu berücksichtigen. 2) Einstellung der Forderung "Zinsaufwand…

…Gegenleistung erbracht und von der Gesellschaft auch keine Forderung gegen ihn gebucht. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihrem Gesellschafter willentlich diesen Vermögensvorteil zukommen lassen wollte. Die Verwirklichung der verdeckten Ausschüttung trat im Jahr 2007 ein. Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres kann eine solche…

…hat. Zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Begünstigungen des NeuFöG: Gemäß § 1 Z 7 NeuFöG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben u.a. die für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds samt Kammerumlage nach § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 ("Zuschlag zum…

…hat. Zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Begünstigungen des NeuFöG: Gemäß § 1 Z 7 NeuFöG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben u.a. die für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds samt Kammerumlage nach § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 ("Zuschlag zum…

…0,08 vH der dort angeführten Beitragsgrundlage nicht übersteigen darf....." Die Aufgaben und Funktionen der Wirtschaftskammern (§ 2 WKG) bestehen in der Vertretung der gemeinsamen Interessen der Mitglieder und der Förderung der gewerblichen Wirtschaft und einzelner ihrer Mitglieder. Die Wirtschaftskammerorganisation besteht aus dem Dachverband (Wirtschaftskammer Österreich)…